Corona und die Insolvenzantragspflicht – Bundes­re­gierung prüft derzeit Erleich­te­rungen zur Unternehmens­krisen­be­wältigung

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veröffentlicht am 16. März 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

Die globale Ausbreitung des Coronavirus schreitet voran. Dadurch geraten immer mehr Unternehmen in Schieflage. Für einige kann das existenzbedrohend sein. Geht die Schieflage soweit, dass das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, besteht eine strafbewehrte Pflicht zur Insolvenzantragstellung.

 

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nun in einer offiziellen Presseerklärung kommuniziert, dass es eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen die Regelungen, die schon anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. 
 

Insolvenzordnung mit kurzer 3-Wochen-Frist

Im Normalfall ist im Falle eines Insolvenzgrundes unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Wer diese Frist verstreichen lässt, kann sich strafbar machen und ist potentiellen Gläubigern gegenüber gegebenenfalls zu Schadensersatz verpflichtet.
 

Ausnahmefall – Besondere Krisensituationen

Die starren Fristen der Insolvenzordnung sind – gerade in Ausnahmesitationen – nicht mit dem Gesetzeszweck zu vereinbaren. Die betroffenen Unternehmen konnten sich auf diese Krise nicht vorbereiten. Das gilt insbesondere für spezielle Branchen, wie Hotels und Tagungsveranstalter. Auch Krankenhäuser stehen vor einem Problem, wenn nämlich aufgrund akuter Corona-Patientenbehandlungen entsprechende Betten vorgehalten werden müssen. Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt äußerte sich bereits in einem Welt-Interview. Er sehe keine Möglichkeit pauschal flächendeckende Tests durchzuführen, da sie unmöglich seien. Vorerkrankte, ältere und fettleibige Patienten seien daher mit Priorität zu behandeln. Im Notfall seien Elektivleistungen zu verschieben. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da aber – aus organisatorischen und administrativen Gründen – nicht sichergestellt werden kann, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen auch ankommen, soll die Insolvenzantragspflicht suspendiert werden. Diese gesetzliche Regelung soll zunächst bis zum 30.09.2020 gelten.
 

Aber Vorsicht: 2.-Stufen-Prüfung notwendig!

Allerdings ist die Suspendierung der Frist davon abhängig, dass etwaige Zahlungsschwierigkeiten auch auf die aktuelle Corona-Situation zurückzuführen ist. Das bedeutet, dass ein Suspendierungsgrund nur dann anzunehmen ist, wenn eine Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Es müssen konkret zwei Voraussetzung für die Aussetzung vorliegen:

  1. Der Insolvenzgrund muss auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen und
    es müssen aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. 
  2. Im Ergebnis wird der Gesetzgeber hier einen Nachweis verlangen, der durch eine 2. Stufen-Prüfung nachgewiesen werden kann.
     

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.
  

Bereits 2016 ist ein Antrag im Rahmen der damaligen Flutopferhilfe zu Gunsten der Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und des Hochwassers vom Mai und Juni beruhte, verabschiedet worden. Die Insolvenzantragsfrist wurde seinerzeit bis zum 31.12.2016 suspendiert. Betroffene Unternehmen hatten ihre Chance bekommen, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um sich entsprechend neu aufzustellen.
 

Wir empfehlen daher schon jetzt Vorsorge dafür zu treffen, dass betroffene Unternehmen die entsprechende Nachweise führen zu können, dass die mögliche finanzielle Schieflage (Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung) auch tatsächlich Auswirkungen der Corona-Pandemie ist (sog. Kausalitätsnachweis).

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