Philippinen: Aktuelle Lage zum Coronavirus

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​aktualisiert am 13. März 2020 | Lesedauer: ca. 3 Minuten

 

Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 107 Mio. Einwohnern sind auf den Philippinen aktuell 52 Personen offiziell an dem Corona Virus erkrankt. Fünf Personen sind an der Krankheit bzw. bestehenden Vorerkrankungen gestorben.




Generelle Lage

Nachdem der philippinische Präsident infolge des ersten bestätigten Falles einer lokalen Übertragung am 9. März 2020 den medizinischen Notstand in den Philippinen ausgerufen hatte, folgte am 12. März 2020 von der philippinischen „Inter-Agency Task Force for the Management of Emerging Infectious Disease” unter der Leitung des philippinischen Gesundheitsministeriums die Bekanntgabe der höchstenAlarmstufe des philippinischen COVID-19 Warnsystems („Code Red Sublevel 2”). Das bedeutet, dass von einer Community-Wide Transmission ausgegangen wird, und ermöglicht der philippinischen Regierung u.a. lokal begrenzte Bereiche unter Quarantäne zu stellen. Nur wenige Stunden später erklärte der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, Metro Manila zur Quarantänezone. Zuvor hatte sich die Anzahl der am Coronavirus erkrankten Personen innerhalb von Stunden auf 50 Patienten erhöht. Nur wenige Tage zuvor, am 6. März 2020, lag die Anzahl an bestätigten Fällen noch bei fünf Patienten.

 

In seiner Ansprache an die Nation folgte der Präsident im Wesentlichen den Empfehlungen der „Inter-Agency Task Force for the Management of Emerging Infectious Disease”. Danach werden zum verfassungsmäßig verbrieften Schutz der Bevölkerung folgende Maßnahmen ergriffen:

 

  • Für einen vorläufigen Zeitraum von 30 Tagen wird die Hauptstadt der Philippinen „Stringent Social Distancing Measures” unterworfen. Das bedeutet insbesondere, dass der Schulunterricht in dem genannten Zeitraum ausgesetzt wird und die einzelnen Verwaltungsbezirke dafür Sorge zu tragen haben, dass die Schüler letztlich zu Hause bleiben;
  • (Groß)Veranstaltungen, die zu einem Gesundheitsrisiko führen können, sind untersagt;
  • Eine „Community Quarantine” wird gesamt Metro Manila auferlegt sowie solchen Verwaltungsbezirken außerhalb von Metro Manila, in denen in mind. zwei Haushalten beziehungsweise Bezirken Covid-19 festgestellt wird;
  • Die Arbeit der Exekutive soll bis auf eine Kernbesetzung (ohne wesentliche Beeinträchtigungen der Verwaltungsleistungen) ausgesetzt werden. Der Legislative und Judikative wird empfohlen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen;
  • Für den Privatsektor werden flexible Arbeitszeitgestaltung (einschließlich Home-Office Arrangements) empfohlen, für die das Department of Labor and Employment sowie das Department of Trade and Industry zum Schutz der Arbeitsbevölkerung weitere Richtlinien erlassen sollen bzw. das bereits getan haben. Die Industrie-, die Dienstleistungsbranche und der Einzelhandel sollen in dem genannten Zeitraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsvorkehrungen operativ bleiben;
  • Transportmittel für größere Menschenmengen (z.B. der Schienen-Bahnverkehr) sollen weiter aufrecht erhalten werden. Allerdings unter Vorbehalt besonderer noch zu veröffentlichenden Gesundheitsvorkehrungen.

 

Die zuvor genannten Maßnahmen werfen noch einige praktische Anwendungsfragen auf. Insbesondere, wo die Grenzen zwischen einem echten „Lock Down” (der bewusst aus diversen Gründen nicht gewünscht ist) und „Social Distancing Measures” zu ziehe sind. Z.B.: Inwiefern die Reisefreiheit beschränkt wird oder sich die Vorschriften auf den Warenverkehr auswirken. Während Inlandsflüge vom 15. März bis 14. April ausnahmslos gestrichen werden sollen, scheinen momentan Auslandsreisende zunächst nicht betroffen zu sein. Von einem ökonomischen Standpunkt betrachtet wird allerdings mit einem Rückgang des Flugreiseverkehrs in die Philippinen gerechnet, was dazu führen könnte, dass die Fluggesellschaften Flüge ganz oder teilweise streichen werden.

 

Mit Stand zum 13. März 2020 wird Reisenden aus den Philippinen in dem Emirat Katar sowie in Saudi Arabien die Einreise verweigert. Der Transit ist allerdings weiter erlaubt. Die Philippinen beschränken derzeit die Einreise aus China, Hong Kong und Macau. Der Pressesprecher der Regierung hat allerdings in einer Pressemitteilung zu erkennen gegeben, dass die Reiseeinschränkungen zeitnah auf weitere Länder ausgedehnt werden könnten, in denen eine lokale Übertragung des Erregers nachgewiesen wurde.

 

Einige Behörden haben Ihre Arbeitszeiten angepasst oder sind geschlossen, was selbstverständlich auf die Tätigkeit von Unternehmen eine Auswirkung haben wird. Dies gilt es in den kommenden Tagen genauer zu beobachten. Projekte und Compliance Maßnahmen könnten sich dadurch verzögern. Bisher sind behördliche Fristangelegenheiten (noch) nicht ausgesetzt oder verzögert. Gespannt wird von den Unternehmen insbesondere auf die Fristen zur Einreichung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen geschaut, die in naher Zukunft anstehen.

 

In vielen Büro- und öffentlichen Gebäuden wird an den Eingängen die Körpertemperatur gemessen und vermehrt Desinfektionsmittel bereitgestellt. Gemäß den unverbindlichen Empfehlungen des Arbeits­ministeriums haben viele Unternehmen Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten geschaffen und Heimarbeit ermöglicht, sofern die Arbeitstätigkeit dies zulässt. Außerdem hat das Arbeitsministerium gewisse Interpretationshilfen zu Themen wie der Anordnung flexibler Arbeitszeiten und zur Lohnfortzahlung gegeben. In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass die philippinische Verfassung und das Arbeitsrecht grundsätzlich keine Rücknahme bereits gewährter Ansprüche gestatten.

 

Flexible Arbeitszeiten

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine flexible Arbeitszeit (als milderes Mittel zu einer betriebsbedingten Kündigung oder Schließung) vom Arbeitgeber angeordnet werden. Flexible Arbeitsvereinbarungen beziehen sich auf alternative Vereinbarungen oder Zeitpläne, die sich von den traditionellen oder üblichen Arbeitszeiten, Arbeitstagen und Arbeitswochen unterscheiden, wie folgt:

  • Verkürzung der Arbeitszeit und/oder der Arbeitstage – die normale Arbeitszeit oder die Arbeitstage pro Woche werden reduziert;
  • Rotation der Arbeitnehmer – die Arbeitnehmer werden innerhalb der Woche rotiert oder alternativ mit Arbeit versorgt;
  • Zwangsurlaub – Mitarbeiter müssen sich für mehrere Tage oder Wochen unter Inanspruchnahme ihres Urlaubsguthabens, falls vorhanden, in Urlaub begeben.

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können andere alternative Arbeitsvereinbarungen prüfen, um die Auswirkungen von Einkommensverlusten der Arbeitnehmer zu mildern.

 

Zahlung der Löhne

Der Grundsatz „No Work – No Pay” gilt je nach Sachlage weiter, es sei denn, es gibt eine günstigere Unternehmenspolitik, -praxis oder einen Tarifvertrag (CBA). Den Beschäftigten kann es gestattet werden, aufgelaufene Urlaubstage zu verwenden, so dass sie an den betroffenen Tagen eine Vergütung erhalten.

 

Mitarbeiter, die aufgrund der berechtigten Sorge um ihre Gesundheit ihre Arbeit nicht verrichten oder sich gar weigern zu arbeiten, unterliegen grundsätzlich keinen Sanktionen. Die Bewertung ist hier jedoch individuell nach Betrieb und Einzelfall vorzunehmen.

 

Umgang mit dem Coronavirus

Im Kontext des „Labor Advisory No 4-2020” sollen Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Coronavirus u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Sauberhaltung von Arbeitsbereichen und Bereitstellung von Wasser, Seife und Desinfektionsmitteln;
  • Vermeidung des direkten Kontakts von Arbeitnehmern mit Tieren, einem Arbeitsumfeld und Objekten, die möglicherweise durch den Coronavirus verunreinigt sind;
  • Sicherstellung, dass die Lebensmittel in Kantinen oder vergleichbaren Einrichtungen vorschriftsgemäß verarbeitet und zubereitet werden;
  • Aufruf an alle Arbeitnehmer, auf ihre Gesundheit zu achten und einen sauberen Arbeitsplatz zu unterhalten;
  • Beobachtung der Gesundheit aller Arbeitnehmer, insbesondere derer mit Fieber und grippeähnlichen Symptomen, sowie jener die Reisen in Gefahrenländer unternommen haben.

 

Sollte der Verdacht bestehen, das sein Arbeitnehmer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Bereitstellung einer Face Mask;
  • Unverzügliche Isolation des Arbeitnehmers in einem gut belüfteten Raum;
  • Überweisung des Arbeitnehmers an den Firmenarzt, ein Krankenhaus oder einen sonstigen Gesundheitsdienstleister zur Untersuchung des Verdachts;
  • Mitteilung des Vorfalls an das Department of Health (Contact nos.: 8-711-1001 and 8-711-1002);
  • Sicherstellung, dass den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zu Umgang und Transport mit möglichen Betroffenen Folge geleistet wird;
  • Sicherstellung von Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Verdachtsfällen;
  • Desinfizierung des Arbeitsumfelds.

 

Aussicht

Die Nationale Wirtschafts- und Entwicklungsbehörde (NEDA) rechnet alleine in der Tourismusbranche mit einem Verlust von 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätzen, wenn die Zahl der Touristen im laufenden Jahr tatsächlich um 1,4 Mio. zurückgeht. Die Asiatische Entwicklungsbank geht von einem potentiellen Verlust von 87.000 Arbeitsplätzen im günstigsten Fall, und von bis zu 252.000 arbeitslosen Filipinos im Falle einer weiteren Eskalation des Coronavirus aus. Einzelne Firmen im produzierenden Gewerbe berichten von Herausforderungen bei ihren Lieferketten.

 

Die Prognose für das Wirtschaftswachstum in 2020 wurde von NEDA von 6,5 bis 7,5 Prozent auf 5,5 bis 6,5 Prozent korrigiert. Während die Philippinen in den letzten Wochen verhältnismäßig geringe Zahlen an bestätigten Krankheitsfällen aufweisen konnten, sind die Fälle in der letzten Woche sprunghaft gestiegen – allerdings immer noch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Insbesondere in den kommenden ein bis zwei Wochen ist die Situation sowohl aus Gesundheitsaspekten als auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, betriebliche Compliance und die Gesamtwirtschaft genau zu beobachten.

 

Gerade zu Auslandsreisen und steuerlichen Angelegenheiten gibt es noch eine Vielzahl an offenen Fragen.

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