Südafrika: Staatliche Maßnahmen der Regierung im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung

veröffentlicht am 23. April 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

Südafrika startete umfassende staatliche Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung zu einem, verglichen mit anderen Ländern, frühen Zeitpunkt. Die Gründe dafür liegen in der unzureichenden intensivmedizinischen Krankenhauskapazität, der Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung auf engstem Lebensraum in den sogenannten Townships ohne fließend Wasser lebt und der hohen Rate an Tuberkulose- und HIV-Erkrankten.

Ausrufung des nationalen Notstands

Am 05.03.2020 gab der südafrikanische Gesundheitsminister den erste bestätigten Covid-19-Fall des Landes bekannt und bereits am 15.03.2020 rief die südafrikanische Regierung den nationalen Notstand (state of disaster) gemäß des Disaster Management Act 57 aus 2002 aus. Die Zahl der bestätigten Covid-19-Fälle lag zu diesem Zeitpunkt bei 61. Die Ausrufung des nationalen Notstands brachte u.a. folgende staatlichen Maßnahmen mit sich:

Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten;
Einreiseverbot für Ausländer aus Hochrisikoländern (u.a. Deutschland, Italien, Spanien, USA, China und Iran);
Annullierung aller Visas für Ausländer aus Hochrisikoländern;
Schließung von 35 Landhäfen; und
Verbot von Versammlungen von mehr als 100 Personen.

Ausganssperre

Am 23.03.2020 März kündigte Präsident Ramaphosa eine 21-tägige Ausgangssperre (lockdown) an, die am 26.03.2020 um 24 Uhr startete. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Südafrika über 402 bestätigte Covid-19-Fälle. Die Ausgangsperre wurde um weitere zwei Wochen, bis zum 30.04.2020 verlängert. Während dieser Ausgangsperre darf das Haus nur zu dringend notwendigen Anlässen, wie Einkauf von Lebensmitteln, Arztbesuche und Abholung von Sozialhilfeleistungen verlassen werden. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tankstellen und Krankenhäuser sind während der Ausgangsperre geöffnet. Nur Arbeiter der Branchen, die als grundlegende Dienstleistungen deklariert wurden, dürfen zur Arbeit gehen. Dazu gehören u.a. medizinisches Fachpersonal, Polizei, Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln und Gütern zur Grundversorgung. Arbeitnehmern anderer Branchen ist es nur gestattet, im Home Office zu arbeiten.

Ausblick

Südafrika startete Anfang April mit großflächigen Covid-19-Screenings in armen und dicht besiedelten Bevölkerungsgegenden, mit dem Ziel, den Virus in diesen Gegenden einzudämmen. Noch gibt es in den Townships vergleichsweise wenige bestätigte Covid-19 Fälle. Es ist aber mit einem starken Anstieg in den nächsten Wochen zu rechnen, da die strengen Ausgangsperre-Bestimmungen in den Townships nicht umsetzbar sind.

Erste Lockerungen der Ausgangssperre-Verordnungen wurden Mitte April bekanntgegeben. Diese Lockerungen erlauben Unternehmen in ausgewählten Branchen unten strengen Auflagen und zu operieren. Z.B ist es dem Bergbausektor gestattet, die Arbeit in Minen mit einer auf 50% beschränkten Kapazität wiederaufzunehmen. Es ist mit kontinuierlichen Lockerungen und schrittweiser Öffnung von Wirtschaftssektoren nach Ende der Ausgangssperre zu rechnen.