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Am 14. September 2016 hat die Nationalbank der Ukraine die neue Verordnung Nr. 386 erlassen und die in 2014 eingeführte Devisenbeschränkungen weiter gelockert.
Die Bankkunden können aus den Fremdwährungskonten pro Tag maximal 250.000 UHA in Äquivalent auszahlen (bis jetzt wurde dieser Betrag auf 100.000 UHA begrenzt). Die Banken dürfen den Kunden pro Tag Fremdwährung bis zu einem Betrag von 12.000 UHA im Äquivalent verkaufen. Die Residenten und Nichtresidenten können pro Operationstag lediglich Beträge bis 15.000 UHA überweisen. Ins Ausland dürfen pro Monat 150.000 USD im Äquivalent überwiesen werden.
Den ukrainischen Kunden, die Kredite von Nichtresidenten in Fremdwährung bekommen haben, wurde erlaubt, für solche Verpflichtungen Fremdwährung zu kaufen, auch dann, wenn sie über 25.000 USD auf den Konten verfügen. Die Regelung soll die Bedingungen für den Erwerb von Devisen vereinfachen, um den ukrainischen Unternehmen die Rückzahlung von Darlehen in Fremdwährung zu ermöglichen. Bereits 2014 wurden Beschränkungen eingeführt, Fremdwährung für die Tilgung der Darlehen zu erwerben, um so zu verhindern, dass Fremdmittel aus dem Land fließen. Die vor einigen Monaten eingeführten Liberalisierungen der Devisenbeschränkungen bleiben weiterhin in Kraft. So ist eine Rückzahlung der Dividenden für 2014 und 2015 seit Juni 2016 möglich. Der Kauf von Fremdwährung zum Zweck der Abgabe der Dividenden ist somit erlaubt. Bereits im August wurde der Zeitraum für den Eingang von Devisenzahlungen in die Ukraine aus Exportgeschäften von 90 Tage auf 120 Kalendertage verlängert. Der Zwangsumtausch der Fremdwährung aus den Exportgeschäften wurde von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Die Verordnung ist seit 15. September 2016 gültig und bleibt bis 15. Dezember 2016 in Kraft.
zuletzt aktualisiert am 06.10.2016
Dr. Beata Pankowska-Lier
Rechtsanwältin
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