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veröffentlicht am 13. Februar 2020
2019 gab es viele Änderungen, die wesentlichen Einfluss auf die polnische Erneuerbare Energien-Branche hatten. Das Jahr wird sicherlich wegen des Rekordanstiegs der installierten Leistung der Photovoltaikanlagen um 157,7 Prozent im Gedächtnis bleiben. Die „magische Grenze” von 1 GW in PV wurde deutlich überschritten. Die Entwicklung war mit einem zuvor noch nie dagewesenen Boom im Sektor der Kleinstanlagen (bis 50 kWp) verbunden. 62 Prozent der installierten Leistung der Photovoltaikanlagen entfällt auf Kleinstanlagen. Ein anderes bahnbrechendes Ereignis im Jahr 2019 war die EE-Auktion, die sich lt. Angaben der polnischen Energieregulierungsbehörde als eine der weltweit größten erwies und die größte Auktion für Onshore-Windparks in Europa darstellte. Dieser Artikel fasst die rechtlichen Änderungen zusammen, die dazu beigetragen haben, dass Polen einen maßgeblichen Schritt zur Umsetzung des EU-Ziels (Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Polen i.H.v. 15 Prozent) gemacht hat.
Die wichtigste normative Änderung, die den EE-Sektor in Polen beeinflusst, ist die am 29. August 2019 eingeführte Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien. Die Annahmen konzentrieren sich auf die Verbesserung der Situation der Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien und auf die Vorbereitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die geplanten EE-Rekordauktionen.
Die Novelle hat die Bedingungen der Auktionspflichten positiv verändert. Die Frist für den Verkauf von Strom, der durch eine Auktion entschieden wurde, verlängert sich. Die bisher geltenden Regelungen sahen vor, dass der erste Stromverkauf aus der Photovoltaikanlage innerhalb von 18 Monaten nach Beendigung der Auktion erfolgen muss. Dieser Zeitraum wurde auf 24 Monate verlängert. Für Onshore-Windparks wurde dieser Zeitraum von 24 auf 33 Monate verlängert. Für andere EE-Anlagen beträgt dieser Zeitraum jetzt 42 anstatt 36 Monate. Unverändert bleibt der Zeitraum für den ersten Stromverkauf aus Offshore-Windparks (72 Monate). Zu erwähnen ist, dass die verlängerten Fristen auch diejenigen Stromerzeuger betreffen, die die Auktionen vor dem Inkrafttreten der Novelle gewonnen haben. Um die eingeführte Änderung in Anspruch nehmen zu können, müssen sie beim Direktor der polnischen Energieregulierungsbehörde einen entsprechenden Antrag stellen.
Eine andere interessante, vom Gesetzgeber vorgeschlagene Lösung ist die Möglichkeit, das Angebot, das den Zuschlag erhalten hat, einmalig zu aktualisieren. Die Aktualisierung kann das geplante Anfangsdatum des Zeitraums der Förderung im Rahmen der Auktion betreffen, unter dem Vorbehalt, dass die Frist für den Beginn der Förderung nicht die Frist für den ersten Stromverkauf überschreiten darf. Außerdem können die vom Erzeuger in das Netz eingespeisten Volumina in den einzelnen Jahren, in denen die Verpflichtung aufgrund der Auktion besteht, geändert werden. Beispiel: Hat sich der Erzeuger verpflichtet, innerhalb von 15 Jahren 15.000 MWh zu erzeugen und 1.000 MWh jährlich in das Netz einzuspeisen, so kann er im Wege der Aktualisierung eine andere Verteilung der Energie-Volumina bestimmen, bspw. im ersten Jahr 500 MWh, im nächsten Jahr 1.500 MWh und in weiteren Jahren je 1.000 MWh, sodass die Gesamtmenge des von ihm erzeugten Stroms in Summe gleich bleibt. Die letzte vom Gesetzgeber zugelassene Modifizierung des Gebotes bezieht sich auf die Änderung der installierten Leistung der Anlage. Vorzubehalten ist jedoch, dass das nicht zu einer Änderung der Einstufung der betreffenden Anlage als Mikroanlage, kleine Anlage bzw. Anlage unter oder über 1 MW führen darf.
Erfreulich sind die Verbesserungen des Verfahrens der Vorklassifizierung zur Auktion, die Änderungen im Zeitplan der Auktion sowie die Veröffentlichung deren Ergebnisse. Zu beachten sind auch die Änderungen, die die Erteilung von Konzessionen für EE-Anlagen betreffen und sie vom Alter der Anlagen, die Bestandteile von EE-Anlagen sind, abhängig machen. Das Alter der Anlagen, das eine erfolgreiche Beantragung einer Konzession ermöglicht, beträgt für Photovoltaikanlagen 24 Monate, Onshore-Windparks 33 Monate, Offshore-Windparks 72 Monate und andere Erzeugungstechnologien 42 Monate.
Die genannte Novelle ermöglicht die Durchführung von EE-Auktionen, die im Hinblick auf die bestellte Strommenge und das für diesen Zweck bestimmte Budget absoluter Rekord waren. Die von der Regierung dafür bestimmte Förderung beläuft sich auf insgesamt über 69,6 Mrd. PLN und wird in 12 Auktionen geteilt. Im Auktionskorb für große Anlagen (mit einer Leistung von über 1 MW), die Wind- und Solarenergie nutzen, belief sich der Wert der Energie, der für die Verträge vergeben werden konnte, auf über 32,5 Mrd. PLN (fast 114 TWh). Die zweitgrößte Auktion war für kleine Anlagen vorgesehen (mit einer Leistung bis zu 1 MW), die Wind- und Solarenergie nutzen. Der Gesetzgeber hat für diesen Zweck über 4,2 Mrd. PLN bereitgestellt, wofür ca. 11,4 MWh des in der jeweiligen Auktion zum Verkauf bestimmten Stroms erworben werden konnten.
Die Ergebnisse der durchgeführten Auktion bestätigten die dominierende Position der Windenergie und erlaubten es, eine Entwicklungstendenz der großen Photovoltaikanlagen (mit einer Leistung von über 1 MW) zu beobachten. Es wurden nur 5 von 12 EE-Auktionen entschieden, zwei für Windkraft- und Photovoltaikanlagen und drei für andere Technologien. Die sonstigen Auktionen wurden mangels ausreichender Angebote nicht entschieden.
Im Rahmen der Auktion für große Windkraft- und Photovoltaikanlagen (mit einer Leistung von über 1 MW) wurden 77.837.229,723 MWh von den vom Staat angebotenen 113.970.000 MWh (68,3 Prozent) vergeben. Es wurden auch 16.228.229.935,62 PLN aus dem Gesamtbudget i.H.v. 32.577.000.000 PLN (49,81 Prozent) zuerkannt. Unter den 164 ursprünglich abgegebenen Angeboten gab es 101 Sieger-Angebote. Die Preise der im Rahmen des Auktionskorbes vertraglich vereinbarten Strommenge lagen zwischen 162,83 und 233,29 PLN/MWh und waren höher als im Vorjahr – 157,8 bis 216,99 PLN/MWh. Das bedeutet aber immer noch, dass die Preise unter dem marktüblichen Niveau liegen (der durchschnittliche Verkaufspreis für Strom auf dem Wettbewerbsmarkt für das 3. Quartal 2019 betrug 252,65 PLN/MWh). Unter Berufung auf den Standpunkt des Direktors der polnischen Energieregulierungsbehörde werden infolge der Auktionen über 2,2 GW an neu installierter Leistung aus Windtechnologie entstehen. Dies ist ein historischer Rekordzuwachs der Leistung im Rahmen der EE-Auktionen. Anzumerken ist, dass die Förderung bei der diesjährigen Auktion größtenteils Projekten zugesprochen wurde, die vor dem Inkrafttreten des sog. Entfernungsgesetzes, d.h. vor dem 16. Juli 2016 entwickelt wurden. Unter Berücksichtigung der mit dem Gesetz eingeführten Einschränkungen, die die Entwicklung der Windenergie in Polen gehemmt haben, wird ein viel kleinerer Anstieg der Leistung aus Onshore-Windkraftanlagen erwartet. Darüber hinaus wurden – lt. Angaben der polnischen Energieregulierungsbehörde – zum ersten Mal sog. große Photovoltaikanlagen (mit einer Leistung von über 1 MW) gefördert. Bisher herrschte die Meinung, dass große Photovoltaikanlagen preislich nicht mit den Windpark-Projekten im Rahmen eines Korbs mithalten können. Daher konzentrierte sich der PV-Sektor auf kleine Anlagen bis zu 1 MW. Da das Entfernungsgesetz die Entwicklung neuer Windprojekte aber eingeschränkt hat, ist zu erwarten, dass die Anzahl der großen Photovoltaikanlagen, die an den kommenden EE-Auktionen teilnehmen werden, steigen wird und dass sie die Lücke, die die Windkraftwerke hinterlassen haben, erfolgreich schließen werden.
Die Auktionen für Anlagen bis zu 1 MW wurden von Photovoltaik-Projekten beherrscht. Es wurden 11.436 779,782 MWh von den angebotenen 11.445.000 MWh (99,93 Prozent des Volumens) und 3.633.317.275,72 PLN aus dem Budget i.H.v. 4.213.650.000 PLN (49,81 Prozent) vergeben. Die Förderung erhielten 759 von 1.044 Projekten, deren Angebote zwischen 269 und 327 PLN/MWh lagen. Immer häufiger wird der systematische Rückgang der Preise für kleine Photovoltaikanlagen beobachtet. 2016 betrug der im Rahmen einer Auktion angebotene Höchstpreis (in PLN/MWh) 408,8 PLN, 2017 waren es 398,87 PLN und 2018 – 364,99 PLN. Demnach sank der Höchstpreis in den letzten drei Jahren um 81 PLN/MWh. Die Ergebnisse der Auktionen weisen auf eine schnelle Entwicklung kleiner Photovoltaikanlagen in Polen hin. 2018 haben 717 Projekte an der Auktion teilgenommen, wovon 163 verloren haben. Im Jahr 2019 haben über 1.000 Projekte an der Auktion teilgenommen, was bedeutet, dass im Laufe eines Jahres mehr als 800 neue Projekte für die Auktion vorbereitet wurden. Angesichts der beobachteten Tendenz ist auch 2020 ein starker Wettbewerb zu erwarten.
Durch Novellierung des EE-Gesetzes wurde die Definition des „Prosumenten (also Produzenten und Verbraucher der Energie zugleich) von Erneuerbarer Energie” erweitert, sodass auch Unternehmer den Status erlangen können. Die Prosumenten-Tätigkeit kann gemäß dem EE-Gesetz von Unternehmern ausgeübt werden, die eigene Mikroanlagen betreiben (bis zu 50 kW), unter der Voraussetzung, dass die Herstellung von Energie nicht das Kerngeschäft darstellen wird. Die Erlangung des Prosumenten-Status berechtigt zur Abrechnung der ins Netz eingespeisten Überschüsse an unverbrauchtem Strom im Rahmen des Nachlasssystems, außerdem wird der Netzanschlussprozess enorm erleichtert und es entfällt die Pflicht, eine Konzession einzuholen bzw. sich im Register der kleinen Energieerzeuger eintragen zu lassen. Die Entwicklung im Bereich der von den Prosumenten hergestellten Energie ist auch auf die steuerlichen Präferenzregelungen zurückzuführen. Seit dem 1. Januar 2019 kann die Vergünstigung für thermische Sanierung beansprucht werden, indem von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage Investitionen für Photovoltaikanlagen i.H.v. bis zu 53.000 PLN abgezogen werden können. Außerdem sind am 23. November 2019 Vorschriften über den einheitlichen Umsatzsteuersatz von 8 Prozent auf Solarpanels für Wohngebäude in Kraft getreten. Zur Beschleunigung der Entwicklung des Kleinstanlagensektor haben von den Banken angebotene Präferenzkredite beigetragen, die von den in Angriff genommenen investorenfreundlichen Regierungsprojekten angetrieben wurden.
Dieser Boom führt zu einem Rekordanstieg der installierten Leistung der Photovoltaikanlagen in Polen. Zum 1. Januar 2020 betrug die installierte Leistung der Photovoltaikanlagen im Polnischen Landesenergiesystem 1299,6 MW und ist um 113,9 MW höher als im Vormonat. Dies bedeutet einen jährlichen Anstieg um 175,7 Prozent. Im Dezember 2019 stieg die Leistung der Photovoltaikanlagen um 9,6 Prozent. Etwa 62 Prozent der installierten Leistung der Photovoltaikanlagen entfällt auf die Kleinstanlagen auch Mikroanlagen genannt (mit einer Leistung bis 50 kW). Deren Gesamtleistung erreichte Ende 2019 beinahe 800 MW.
Im Entwurf der Polnischen Energiepolitik bis 2040 wird geschätzt, dass die in der Ostsee errichteten polnischen Windkraftanlagen bis 2040 eine installierte Leistung von 10 GW erreichen, was ca. 50 TWh Energie jährlich ergibt. Gemäß den vorgelegten Voraussetzungen werden bereits einige Offshore-Projekte umgesetzt, deren Investoren u.a. über Umweltbescheide und Genehmigungen für die Errichtung künstlicher Inseln verfügen. Es wundert also nicht, dass 2019 wild spekuliert wurde, welche Gestalt das geplante Gesetz über die Offshore-Windenergie annehmen wird. Den Spekulationen wurde am 15. Januar 2020 endgültig ein Ende gesetzt, als ein Entwurf des Gesetzes über die Förderung der Energieerzeugung in Offshore-Windanlagen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt wurde. Der Gesetzgeber erwartet, dass die Offshore-Windenergie ähnlich wie im Falle der Energie aus Onshore-Anlagen langfristig zu einem wesentlichen Faktor werden könnte, der stabile und niedrige Energiepreise gewährleistet. Das zugrunde gelegte Modell der Förderung von Erzeugern basiert auf dem Konzept des Differenzkontrakts (engl. Contract for Difference). In der ersten für die Jahre 2020-2022 geplanten Phase des Fördersystems soll das Recht auf Deckung des negativen Saldos bei der Energieerzeugung den Projekten gewährt werden, die im Hinblick auf das Investitionsverfahren am meisten fortgeschritten sind (d.h. Projekte, für die bereits u.a. Netzanschlussverträge geschlossen wurden) – dies erfolgt im Wege eines Verwaltungsbescheids, der vom Direktor der polnischen Energieregulierungsbehörde erlassen wird, nachdem festgestellt worden ist, dass das betreffende Projekt die Qualifikationskriterien erfüllt. In der zweiten Phase des Fördersystems wird das o.g. Recht im Wege der Auktionen zuerkannt, in denen die Projekte miteinander durch Preise für die erzeugte Energie nach analogen Grundsätzen wie das gegenwärtig geltende System zur Förderung von Erneuerbaren Energien konkurrieren werden. Außerdem sieht das Projekt Verbesserungen der Verwaltungsverfahren und die Einführung folgender Pflichten vor: Vorlage eines Plans der Beteiligung von lokalen Materialien und Dienstleistungen am Bauprozess und des Betriebs der Offshore-Windkraftanlage bei der Antragstellung durch den Erzeuger sowie Durchführung eines technischen Dialogs mit interessierten Marktteilnehmern. Neue Offshore-Windkraftanlagen fallen nicht unter die Immobiliensteuer, stattdessen werden sie mit einer Sondersteuer belastet, die als Produkt der MW-Menge der Anlage und dem Betrag von 23.000 PLN berechnet wird.
Infolge der Durchführung der für 2020 geplanten EE-Auktionen sollen große Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 1.000 MW (d.h. mit einer Leistung von über 1 MW pro Anlage) und kleinere Anlagen mit einer Gesamtleistung von 500 MW (d.h. mit einer Leistung bis zu 1 MW pro Anlage) entstehen, die Sonnenstrahlung nutzen, außerdem große Anlagen mit einer Gesamtleistung von 20 MW und kleinere Anlagen mit einer Gesamtleistung von 10 MW, die Wasserkraft nutzen, und schließlich große Anlagen mit einer Gesamtleistung von 100 MW, die durch Verbrennung fester Biomasse erzeugt wird. Für die Biomasse werden Auktionen mit einem Volumen von 300 MW für große bereits bestehende Anlagen bestimmt. Außerdem plant die Regierung 20 MW für kleinere Anlagen, die mit landwirtschaftlichem Biogas betrieben werden, sowie 10 MW für Anlagen, die Deponie- und Klärgas verwenden. Das geschätzte Gesamtvolumen an der während der diesjährigen Auktionen zum Verkauf bestimmten Energie beträgt laut Projekt 57,79 TWh während einer 15-jährigen Förderungszeit, darunter 36,79 TWh in Bezug auf neue Anlagen und 21 TWh für bestehende Anlagen. Der maximale Gesamtwert der o.g. Volumina (Produkt aus den Volumina und dem Referenzpreis 2019) soll ca. 25,35 Mrd. PLN betragen. Abzüglich der prognostizierten Marktpreise für Energie hat die Regierung vor, die in den Auktionen gekaufte Energie nur mit 11,37 Mrd. PLN in Form von staatlicher Beihilfe zu fördern. Es ist zu beachten, dass im Entwurf der Verordnung keine Auktionen über neue Leistungsmengen aus Onshore-Windenergie erwähnt werden. Wir erinnern aber daran, dass die Regierung im Rahmen der im Dezember des Vorjahres durchgeführten Auktionen bereits über 2,2 GW der Leistung dieser Technologie in Auftrag gegeben hat.
Aus dem von der polnischen Energieregulierungsbehörde vorgelegten Gutachten geht hervor, dass die Erreichung des gesetzten Ziels, also Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch i.H.v. 15 Prozent, im Jahre 2020 für die Behörde zweifelhaft ist. Die Skepsis der Behörde ergibt sich aus dem geringen Einfluss der Ergebnisse bisheriger Auktionen auf den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Verbrauchsstruktur. Der Direktor der Energieregulierungsbehörde behauptet, dass dies auf die Vorschriften über die Verpflichtungen der Auktionsgewinner zurückzuführen sei. Gemäß dem EE-Gesetz beträgt die kürzeste gesetzliche Frist, in der die sog. neue Anlage den Verkauf von Energie beginnen soll, 24 Monate nach Beendigung der Auktion und betrifft Anlagen, die ausschließlich Sonnenstrahlung zur Energieerzeugung verwenden. Dies bedeutet, dass die Erzeuger von Energie aus Photovoltaikanlagen, die die Auktion im Dezember 2019 gewonnen haben, berechtigt sind, mit dem Verkauf von Energie sogar erst im Dezember 2021 anzufangen.
Für das Polnische Landesenergiesystem kann sich das Auktionssystem aus einem weiteren Grund als heikel erweisen. Die vom Unternehmer gewonnene Auktion garantiert nicht die Errichtung der Anlage innerhalb der im EE-Gesetz vorgesehenen Frist. Außerdem kann sich wegen dem Underbidding (d.h. der Abgabe von Angeboten mit Preisen unter den Baukosten der Anlage durch die Auktionsteilnehmer) herausstellen, dass das Projekt, das gewonnen hat, überhaupt nicht umgesetzt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zweifel der polnischen Energieregulierungsbehörde hinsichtlich der vom Gesetzgeber so hervorgehobenen Bedeutung der neuen Auktionen für die Umsetzung der EU-Ziele im Bereich Erneuerbare Energien auch darauf zurückzuführen sind.
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E|nEws Februar 2020
Dr. iur. Monika Behrens
Attorney at Law (Polen)
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