Einführung der neuen europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase (EG-VO 517-2014)

Zunächst erfolgt die schrittweise Beschränkung der am Markt verfügbaren Menge an HFKW durch eine sogenannte „Phase-down” (1). Zudem sieht der Gesetzgeber nach einer Übergangszeit ein Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbot bestimmter Kältemittel vor (2). Zuletzt soll das Ziel mit den Regelungen zur Emissionsbegrenzung durch die Verpflichtung zur Durchführung von Dichtheitskontrollen, Führung von Aufzeichnungen, Rückgewinnung, Zertifizierung und Kennzeichnung erreicht werden (3).

 

Um die bis zum Jahre 2030 veranschlagte Verringerung der in Verkehr gebrachten Mengen an HFKW auf ca. ein Fünftel (21 Prozent) der heutigen Verkaufsmenge zu erreichen, wurde eine schrittweise Einfuhrmengenreduzierung bestimmt, Art. 15 ff. F-Gase VO. Alle Nachfrager in der EU konkurrieren dabei um eine Gesamtmenge. Als Ausgangswert wurde der errechnete Durchschnittsverbrauch der Jahre 2009 bis 2012 zugrunde gelegt. Jeder Einführer erhält zukünftig eine seiner historischen Marktteilnahme entsprechende Quote zugewiesen.

 

Die Regelungen für die Beschränkung von F-Gasen bezogen sich bislang auf die in der Kältemittelanlage verwendeten Füllmengen in Kilogramm. Seit dem 1. Januar 2015 gilt hierfür die Maßeinheit des CO₂-Äquivalents, berechnet aus dem Produkt des „Globale Erwärmungspotenzials” (Global Warming Potential, GWP) und der Anlagenfüllmenge. Das GWP gibt die Erwärmungswirkung eines Treibhausgases über einen festgelegten Zeitraum im Verhältnis zur gleichen Menge CO₂ wider. Durch die Umstellung ist es nunmehr möglich, eine Differenzierung anhand des Umweltgefährdungsgrades des verwendeten Kältemittels vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Die Mengenbegrenzung stellt eine große Herausforderung des Umsetzungsprozesses dar und beinhaltet Neubefüllungen, Verlust durch Havarien, Leckagemengen, Wartung, Reparatur und Recycling.

 

Für die Durchsetzung der vorgeschriebenen Quote wird nicht alleine die Reduzierung des Kältemittelverbrauches ausreichen. Vielmehr muss für die schrittweise Reduzierung der F-Gase eine (Weiter-)Entwicklung umweltfreundlicherer Kältemittel erfolgen. Zudem wird sich das geplante „Phase-down” auch auf Disziplinen auswirken, die nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich der F-Gase VO fallen. Die Betreiber betroffener Anlagen werden durch die Mengenreduzierung zunächst lediglich mittelbar durch steigende Unterhaltskosten tangiert.

 

In einem zweiten Schritt hat der Verordnungsgeber Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote besonders umweltschädlicher Kältemittel vorgesehen, Art. 11 ff. F-Gase VO.

 

Die erste große Beschränkung wird für die Betreiber von Kältemittelanlagen ab dem 1. Januar 2020 spürbar sein, wenn der Einsatz von Kältemitteln mit einem GWP von größer als 2500 zur Wartung oder Instandhaltung von stationären Kältemittelanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO₂-Äquivalent verboten wird. Die in der Verordnung festgesetzten Verbote sind umfangreich und zum Teil mit komplizierten Ausnahmen behaftet. Nachfolgend sei in Abb. 2 in vereinfachter Darstellung auf diese Verbote hingewiesen. Eine vollständige Übersicht findet sich im Anhang III der neuen F-Gase VO.

 

Durch die Verbotsregelungen der Verordnungen werden viele Kältemittelanlagen modernisiert werden müssen. Für Betreiber ist es somit unumgänglich, die zukünftigen Verbote bereits heute zu berücksichtigen und die notwendigen Schritte des Umstellungsprozesses rechtzeitig zu planen und anzustoßen.

 

Als primäre Verpflichtung bestimmt die Verordnung die Vermeidung von  F-Gase-Emissionen, Art. 3 F-Gase VO. Den Betreibern bestimmter Kältemittelanlagen wurde bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 eine Reihe von Pflichten zur Wartung und Instandhaltung auferlegt. Mit der neuen F-Gase VO bleiben diese Aufgaben weitestgehend bestehen bzw. werden weiter ergänzt, Art. 4 ff. F-Gase VO.

 

 
Abb. 2: Direktverbot für Neuanlagen. Die Übersicht stellt eine Vereinfachung der F-Gase VO dar. Ausnahmen und weitere Definitionen sind hierbei nicht berücksichtigt.

 

 

 Abb. 3: Intervalle der Dichtheitskontrolle von bestimmten Kältemittelanlagen.

 

Die durchzuführenden Betreiberpflichten richten sich nun nach dem neu eingeführten CO₂-Äquivalent der jeweiligen Anlage und nicht mehr nach deren Füllmenge. Durch diese Änderung können sich die bisherigen Intervalle sowohl verlängern als auch verkürzen. Eine Besserstellung durch die Verlängerung der Prüfungsintervalle erfahren dabei diejenigen Systeme, die mit einem Leckageerkennungssystem (LES) ausgestattet sind. Die Installation eines solchen LES gilt zukünftig für große Kältemittelanlagen verpflichtend, Art. 5 F-Gase VO. Neben der regelmäßigen Durchführung von Dichtheitskontrollen, gem. Art. 4 F-Gase VO, bestehen zudem Dokumentationspflichten für den Betreiber / das Service-Unternehmen mit einer fünfjährigen Aufbewahrungspflicht, Art. 6 F-Gase VO.

 

Die Erweiterung der obliegenden Aufgaben und die Koppelung an das CO₂-Äquivalent zielen ebenfalls darauf ab, dass Betreiber solcher Anlagen dazu angehalten werden, ihre Systeme auf absehbare Sicht zu modernisieren bzw. eine Verbesserung der Umweltfreundlichkeit herbeizuführen.

 

Auch wenn die Reduzierung umweltschädlicher F-Gase aus ökologischer Sicht ein wichtiger Schritt ist, um Klimaschutzziele in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, bleibt festzustellen, dass die Umsetzung der neuen EU-Verordnung für die betroffenen Betreiber bzw. ausführenden Serviceunternehmen einen großen Umstellungsaufwand bedeutet und eine erhebliche finanzielle Belastung abverlangen wird.

 

Als unmittelbare Folge des Inkrafttretens der neuen F-Gase VO wird die Bundesregierung zusätzlich zu den europäischen Regelungen die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) und die Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) überarbeiten müssen. Zu beachten ist hierbei, dass bis zur endgültigen Umsetzung dieser Bundesverordnungen für Hersteller und Betreiber von Kältemittelanlagen weiterhin die Sanktionen nach den alten Regelungen zumindest teilweise bestehen bleiben.