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Außergewöhnliche Situation nach Wahlen in Frankreich

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veröffentlicht am 21. Juni 2022 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich fand am Sonntag, den 19. Juni 2022 statt. Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron erhielt 245 bzw. 38,6 Prozent der 577 Sitze der Nationalversammlung, das Linksbündnis 131 (31,6 Prozent) und das Rassemblement National – vertreten durch Marine Le Pen 89 Sitze (17,3 Prozent). Die Ergebnisse stellen eine völlig neue politische Konstellation dar. Seit 1958 gab es nur eine einzige Regierung mit einer Repräsentationsquote von unter 50 Prozent. Die von der Regierung angekündigten Reformen und Wirtschaftsprognosen dürften daher in einem zunehmendem Klima der Unsicherheit stattfinden.

   

    

Die französische Exekutive, der nun die absolute Mehrheit fehlt, ist geschwächt

Die gestrigen Wahlen stellen die Popularität des Programms von Emmanuel Macron in Frage, der erst vor Kurzem, am 24. April dieses Jahres, als französischer Präsident wiedergewählt wurde. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Stimmen, die Macron bei den Präsidentschaftswahlen erhielt, nicht alle auf hundertprozentigen Zuspruch seiner Person und seines Programms zurückzuführen sind. So ist Emmanuel Macron zwar Staatsoberhaupt, hat aber nun de facto einen relativ geringen Spielraum für seine Regierungsgeschäfte. Seinem Bündnis fehlen 55 Sitze, für die absolute Mehrheit im Unterhaus. In der aktuellen Situation wird es schwieriger, über die geplanten Reformen abzustimmen, insbesondere bei den kontroverseren Themen, wie dem späteren Renteneintritt, der Senkung der Erbschaftssteuer und der Einführung einer strikteren Haushaltspolitik.

 

Auch die weiteren aktuell anstehenden zu verabschiedenden Maßnahmen von Präsident Macron sind ehrgeizig und nicht unumstritten. Die Präsidialallianz plant, die innereuropäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, die medizinische Versorgung auf Distanz (z.B. über Videostreaming) zu verbessern, die Energiepreise bis Dezember einzufrieren und die staatliche Beihilfe von 18 Cent für den Treibstoffpreis bis August beizubehalten.

 

Das Außergewöhnliche ist nun, dass die Regierung des Präsidenten zwar auch weiterhin auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen kann, um eine Maßnahme ohne die direkte Zustimmung des Parlaments zu verabschieden, die Abgeordneten können allerdings einen Misstrauensantrag stellen.

 

Das Linksbündnis formiert sich als Oppositionskraft gegen das Regierungsprogramm

Emmanuel Macron strebt eine Haushaltsstraffung an. Demgegenüber stehen die wirtschaftspolitischen Forderungen der Linksbündniskoalition, die diesem Kurs voraussichtlich nicht folgen werden. Das Linksbündnis unterstützt beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns von 1.100 auf 1.500 Euro, die Einführung einer Mindestrente von 1.500 Euro und die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Laut einer vom Think Tank Montaigne durchgeführten Studie würde das Programm des Linksbündnisses Finanzierungskosten von rund 300 Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen. Folglich bestünde Verhandlungsbedarf, um eine Kompromisslösung zwischen den beiden Positionen zu finden. Die daraus resultierende Unsicherheit beunruhigt Wirtschaftsanalysten, die vor der bereits sehr hohen Schuldenquote in Frankreich warnen (114 Prozent des BIP im Vergleich zu 69,8 Prozent in Deutschland).

 

Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Umweltpolitik betreffen. Die Opposition unterstützt unter anderem nicht den Plan Macrons, wieder verstärkt auf Atomkraft zurückzugreifen. Konkret kündigte der Präsident eine Investition für sechs neue Reaktoren an, die bis 2035 in Betrieb genommen werden sollen.

 

Darüber hinaus sorgt der Aufstieg des Rassemblement National für Aufmerksamkeit: Das Bündnis unter der Führung von Marine Le Pen verzehnfacht mit dieser Wahl seine Sitze in der Nationalversammlung. Dieser Trend sorgt wiederum bei Pro-Europäern für Sorgenfalten.

 

In Kürze muss die französische Regierung nun unter diesen erschwerten Bedingungen eine Arbeitsmehrheit aufbauen, um die Grande Nation effizient regieren zu können. Die Bekanntmachung der neuen Koalition wird es ermöglichen, die Entwicklung der politischen Situation des Landes noch konkreter zu analysieren.

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