Deal or No-Deal: Die Zukunft europäischer Patente, Marken und Designs

zuletzt aktualisiert am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten

Bereits im Juni 2016 hat Großbritannien für einen Austritt aus der EU gestimmt. Wie der Austritt vollzogen wird, ist heute unsicherer denn je. Auch ein „harter BREXIT” ist nicht mehr ausge­schlossen. Das verunsichert Inhaber gewerblicher Schutzrechte, die auf europäischen Richtlinien beruhen. Was passiert mit europäischen Schutzrechten, wie Unionsmarke, Gemeinschaftsge­schmacks­muster oder europäischen Patenten – wenn es einen Deal mit der EU gibt und wenn es keinen gibt?





Europäisches Patent

Für Europäische Patente wird sich nach dem BREXIT wenig ändern. Anders als bei Marke und Design existiert aktuell noch kein EU-Patent in Form eines „Einheitspatents”, das als einheitliches Schutzrecht das gesamte EU-Gebiet umfasst. Vielmehr ist ein Europäisches Patent ein Bündel aus nationalen Schutz­rechten, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird.

Der Schutz bezieht sich dabei nicht auf die gesamte EU, sondern nur auf diejenigen Länder, die in der An­mel­dung benannt wurden und für die die jeweiligen nationalen Phasen eingeleitet wurden (sog. Validierung). Dabei können auch Länder umfasst sein, die zwar keine Mitglieder der EU sind, aber Mitglieder des EPÜ (z.B. Schweiz, Türkei).

Großbritannien wird auch nach dem BREXIT weiterhin Mitglied des EPÜ sein. Entsprechend hat der BREXIT für Europäische Patente keine Auswirkungen. Erstreckt sich ein Europäisches Patent auf Großbritannien, bleibt dieser Schutz unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bestehen.

Unionsmarken (EU-Marke)

Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber Schutz im gesamten Gebiet der EU, d.h. in allen 28 Mitglieds­staaten. Tritt ein Staat neu der EU bei, so umfasst der Schutz der Unionsmarke automatisch auch das neue Mit­glieds­land. Was passiert, wenn ein Mitgliedsstaat aus der EU austritt, ist hingegen nicht ausdrücklich geregelt.

Der europaweite Markenschutz einer Unionsmarke erstreckt sich nach dem Wortlaut der Unionsmarken­ver­ord­nung (Verordnung (EU) 2017/1001, geändert durch Verordnung (EU) 2015/2424) jedoch nur auf EU-Mitglieder. Entsprechend genießen Unionsmarken nach dem Austritt eines Mitgliedsstaates dort keinen Schutz mehr.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Design)

Ähnlich wie Unionsmarken gewährt auch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit nur einer Registrierung Schutz für ein Design innerhalb der gesamten EU. Auch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 6/2002) stellt für den Schutzumfang auf die Mitgliedschaft zur EU ab. Folglich haben auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Vollzug des BREXIT in Großbritannien keinen Schutz mehr.

Die Frage bleibt, was mit dem (ehemals europäischen) Marken- und Designschutz in Großbritannien passiert, wenn Großbritannien die EU wirksam verlassen hat.

Kein rechtsfreier Raum: Bindung an internationale Verträge

Großbritannien ist – und bleibt auch nach dem BREXIT – Mitglied wichtiger internationaler Abkommen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Dazu gehört neben dem PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft) v.a. das TRIPS Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), das gewisse Mindest­anforderungen an den (nationalen) Schutz von Marken und Designs der Vertragsländer stellt. Da Groß­britannien Marken- und Designschutz im eigenen Land über die Institute „Unionsmarke” und „Gemein­schafts­geschmacksmuster” mitgetragen hat, ist es dazu verpflichtet, den Schutz auch nach dem Austritt aus der EU national aufrechtzuerhalten.

Großbritannien muss also eine Möglichkeit schaffen, dass über Unionsmarken und Gemeinschaftsge­schmacks­muster begründete Schutzrechte auch nach dem BREXIT in irgendeiner Form in Großbritannien weiterhin Wirkung entfalten.

Szenario 1: Abschluss eines Austrittsabkommens

Für den Fall, dass noch ein Abkommen mit der EU erreicht werden kann, ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geplant. Bis dahin würde Großbritannien faktisch weiter Teil des Systems von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern bleiben. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die die Umwandlung in nationale Schutzrechte sicherstellen sollen.

Nach dem geplanten Austrittsabkommen soll der bisherige UK-Teil einer Unionsmarke ohne erneute Überprüfung in eine nationale UK-Marke umgewandelt werden. Das hätte den Vorteil, dass die national-umgewandelte Marke das frühere Schutzdatum der Unionsmarke behält. Zusätzliche Gebühren für die Umwandlung sollen nicht anfallen. Das Umwandlungsverfahren ist unkompliziert geplant und soll von Amts wegen – also ohne zusätzlichen Antrag der Rechteinhaber – erfolgen.

Entsprechende Umwandlungsregeln sollen auch für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Anwendung finden. Auch für international registrierte Marken oder Designs mit Schutzerstreckung auf die EU sind Maßnahmen geplant, die sicherstellen, dass die Marken- und Designinhaber weiterhin Schutz in Großbritannien über die inter­nationalen Eintragungen genießen.

Alle vorstehenden Regelungen waren im Austrittsabkommen vorgesehen, das aber nicht die Zustimmung des britischen Parlaments erhalten hat.

Szenario 2: Harter BREXIT

Angesichts der aktuellen Lage ist nicht mehr auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne ein Austritts­abkommen verlässt. In dem Fall verlieren Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster unmittelbar ihre Gültigkeit in Großbritannien.

Bereits im August 2018 hatte Großbritannien Richtlinien für ein solches No-Deal-Szenario verfasst. Auch das UK Intellectual Property Office veröffentlicht auf seiner Homepage „Technical Notes” zu den gewerblichen Schutz­rechten für den Fall eines „harten BREXIT”. Demnach ist geplant, für Unionsmarken und für IR-Marken mit Erstreckung auf die EU Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Markeninhaber kontinuierlichen Schutz auch in Bezug auf das Territorium von Großbritannien genießen.

Markeninhaber sollen ein neues, gleichwertiges britisches Recht erhalten, das mit dem Austritt aus der EU in Kraft tritt. Nach aktuellen Informationen soll es dafür innerhalb einer Frist von neun Monaten möglich sein, eine nationale britische Marke unter Beanspruchung des Zeitrangs der Unionsmarke zu beantragen. Die „neue” ­(nationale) UK-Marke würde dann mit minimalem Verwaltungsaufwand so behandelt, als ob sie nach britischem Recht angemeldet und eingetragen worden wäre.

Fazit

Auf Europäische Patente hat der BREXIT keine Auswirkungen. EU-Marken und EU-Designs hingegen verlieren nach aktueller Rechtslage ihren Schutz in Großbritannien, wenn der BREXIT wirksam vollzogen ist.

Aufgrund internationaler Abkommen ist Großbritannien jedoch verpflichtet, die Fortgeltung der bestehen­den europäischen Schutzrechte (Marken, Designs) auch in Großbritannien rechtswahrend sicherzustellen. Wie das technisch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Nach den aktuellen Informationen des UK-Markenamtes wäre jedoch selbst im Falle eines „No-Deal-Szenarios” Marken- und Designschutz in Großbritannien kontinuierlich sichergestellt. Markeninhaber sollten dabei mögliche Antragsfristen beachten.

Wer bereits jetzt Initiative ergreifen und allen Eventualitäten vorbeugen möchte, sollte die Anmeldung einer nationalen Marke in Großbritannien (zusätzlich zur bestehenden EU-Marke) oder die Schutzaus­dehnung einer IR-Marke auf Großbritannien in Erwägung ziehen.
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