Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport Ukraine

veröffentlicht am 10. September 2019 

 

Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 9/2019 

 

Das Jahr 2019 ist für die Ukraine ein besonderes Jahr: Im April 2019 fanden die Präsident­schaftswahlen statt und die Ukrainer haben einen neuen Präsidenten gewählt – Vlodymyr Zelensky. Das Ergebnis war schon einige Wochen vor den Wahlen voraussehbar.

 

         

Ein Großteil der Bevölkerung sehnte sich nach einem neuen Gesicht, ohne politische Vergangen­heit und mit einer Vision für eine bessere Zukunft. Der neue Präsident hat am Tag der Ernennung als erste Amtshandlung das ukrainische Parlament „Verhovna Rada” aufgelöst und vorzeitige Parlamentswahlen für den 21.7.2019 einberufen. Außerdem versprach er der Bevölkerung Reformen; vor allem sollen die Justizreform beschleunigt und die Korruption bekämpft werden. Er möchte weiterhin auf dem Annäherungskurs zur EU bleiben, den Krieg im Osten des Landes beenden und gute Bedingungen für Investoren schaffen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF soll zunächst fortgesetzt werden.

 

Inhalt:

I. Rechtspolitischer Hintergrund
II. Rechtsgebiete
    1. Vertragsrecht
    2. Gesellschaftsrecht
    3. Devisenrecht/Währungsgesetz
    4. Steuerrecht 
    5. Vergaberecht
    6. Arbeitsrecht
    7. Streitentscheidung und Gerichtsreform
III. Wirtschaftliche Bewertung

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