Neue spanische Regierung

veröffentlicht am 4. Juli 2018

 

Am 25. Mai 2018 reichte Pedro Sánchez als Generalsekretär der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) einen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy, den damaligen Ministerpräsidenten Spaniens, ein. Grund dafür lieferte ihm die Verurteilung verschiedener Mitarbeiter der regierenden Partei Partido Popular (PP) wegen Korruption: In der Urteilsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Regierungspartei korruptes Verhalten der Politiker in der Partei geduldet hatte und dass die Führung der Partei in Madrid wusste, dass Geld, das aus Korruption stammte, genutzt wurde, um die Wahlen in den Jahren 2007 und 2008 zu gewinnen.
   


 
Der Misstrauensantrag wurde am 1. Juni 2018 nach 2 Tagen vielzähliger Beiträge im Parlament zur Abstimmung gestellt und mit insgesamt 180 Stimmen, einer Enthaltung und 169 Gegenstimmen angenommen. Pedro Sánchez wurde am 2. Juni  vor dem spanischen König Felipe VI als 7. Ministerpräsident Spaniens vereidigt.    
 

Am 6. Juni gab Pedro Sánchez die vollständige Liste seiner Minister bekannt. Seine neue Regierung  besteht aus einem fähigen und erfahrenen Team, dessen 17 Mitglieder eine lange Karriere im Bereich ihrer unterschiedlichen Ministerien vorweisen können. Mit seinen Ernennungen hat Pedro Sánchez nach einer politischen Wirkung gesucht; die Bekanntgabe der Namen seiner Minister zog sich über einen Zeitraum von 3 Tagen und diente der Kapitalisierung dieser Nachrichten. Zweifellos hat sich die politische Kommunikation der spanischen Regierung geändert.
 

Mit den ersten ergriffenen Maßnahmen wurden bereits die ersten Kontroversen ausgelöst: Das Flüchtlingsschiff „Aquarius" willkommen zu heißen, nachdem Italien und Malta sich geweigert hatten, das Schiff mit mehr als 600 Flüchtlingen aufzunehmen, war eine der ersten Maßnahmen. Daneben wurde die Umsetzung des schon vor Monaten von Pedro Sánchez geäußerten Vorschlags in Angriff genommen, die sterblichen Überreste des Diktators Franciso Franco zu exhumieren, sie der Familie zu übergeben und getrennt von den Opfern des Bürgerkriegs zu bestatten. Mit beiden Maßnahmen sollten zweifellos die Medien und dadurch eine größtmögliche Verbreitung erreicht werden.
 

Vorerst ist nicht bekannt, welche wirtschaftlichen Maßnahmen die neue Regierung ergreifen wird: Auf der einen Seite hat Pedro Sánchez eine Steuer auf Technologieunternehmen und die Aufhebung der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge vorgeschlagen, auf der anderen Seite ist die Planung der Maßnahmen aber noch nicht abgeschlossen. Erst durch die Parlamentssitzungen im Juli und September werden wir mehr darüber erfahren, was Pedro Sanchez in Angriff nehmen möchte und durchsetzen wird.
 

Who's who

Pedro Sánchez, Ministerpräsident

Pedro Sánchez ist Politiker und spanischer Ökonom sowie Generalsekretär der PSOE. Im September 2009 wurde er Abgeordneter im spanischen Parlament. Als Nachfolger von Alfredo Pérez Rubalcaba, ist er seit dem Jahr 2014 an der Spitze der PSOE. 2015 und 2016 war er deren Kandidat in den Parlamentswahlen. Im Jahr 2016 war er wegen einer Konfrontation in der Partei gezwungen, als Generalsekretär der PSOE zurückzutreten. Im Juni 2017 kehrte er in das Generalsekretariat der Partei zurück, nachdem er sich in den Vorwahlen gegen seine Parteikollegen Susana Díaz und Patxi López durchgesetzt hatte.
 

Carmen Calvo, Vizepräsidentin, Parlamentarische Beziehungen und Gleichstellungsministerin

Carmen Calvo, Doktorin in Verfassungsrecht, wird die einzige Vizepräsidentin in der Regierung von Pedro Sánchez sein. Zum 1. Mal in der spanischen Demokratie wird das Gleichstellungsministerium von einer Vizepräsidentin geführt, die auch das Portfolio der Präsidentschaft und die Beziehungen zum Parlament übernehmen wird.
 

Josep Borell, Außenminister, Europäische Union und Kooperation

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments war neben dem früheren Ministerpräsidenten Felipe González Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Umwelt. Mit der Ernennung von Josep Borrell zum Leiter der Außenpolitik sendet Pedro Sánchez eine Botschaft der Entschlossenheit zur Einheit Spaniens an die katalanischen Separatisten.
 

Teresa Ribera, Ministerin für ökologischen Übergang

Das ehemalige Ministerium für Umwelt und Klimawandel wird zum neuen Ministerium für ökologischen Übergang. Teresa Ribera war von 2004 bis 2008 und von 2008 bis 2011 Direktorin des spanischen Büros für Klimawandel.
 

María Jesús Montero, Finanzministerin

María Jesús Montero studierte Medizin und Chirurgie und hat in verschiedenen Positionen im Krankenhausmanagement gearbeitet, bevor sie das Finanzministerium der Regionalregierung in Andalusien übernahm.
 

José Luis Ábalos, Minister für Entwicklung

José Luis Ábalos, Organisationssekretär der PSOE, wird das Ministerium für Entwicklung besetzen und seine Position in der Partei behalten. José Luis Ábalos hat eine lange Karriere in der Verwaltung hinter sich und koordinierte die Präsentation der Zensurbewegung, die Pedro Sánchez gewann.
 

Fernando Grande-Marlaska, Innenminister

Im Jahr 2004 ersetzte Fernando Grande-Marlaska den Richter Baltasar Garzón im obersten spanischen Gerichtshof. 2012 wurde er Präsident der Strafkammer des obersten spanischen Gerichtshofs und 2013 – auf Vorschlag der PP – Mitglied des Generalrats der Justiz.
 

Meritxell Batet, Ministerin für territoriale Verwaltung

Meritxell Batet hat einen Abschluss in Jura von der Universität Pompeu Fabra, wo sie mit einem Staatsstipendium studierte. Sie war Professorin für Verwaltungs- und Verfassungsrecht.
 

Nadia Calviño, Ministerin für Wirtschaft und Unternehmen

Nadia Calviño ist Ökonomin und Rechtsanwältin und hatte neben dem Wettbewerbsrecht nach der Krise 2007 unterschiedliche Positionen in der Regulierung des Finanzsektors in der EU-Kommission inne. In jüngerer Zeit war sie Generaldirektorin für die Ausarbeitung europäischer Haushalte.
 

Carmen Montón, Ministerin für Gesundheit, Konsum und Sozialfürsorge

Carmen Montón studierte Medizin und setzte sich stark für das Gesundheitswesen des Regionalministeriums der Region Valencia ein. Sie war außerdem Sekretärin für soziale Bewegungen und NGOs der PSOE-Valencia und Mitglied der Federal Exekutiven Kommission der PSOE.
 

Pedro Duque, Minister für Wissenschaft, Innovation und Universitäten

Pedro Duque absolvierte sein Studium in Aeronautical Engineering an der Technischen Schule der Polytechnischen Universität von Madrid. Die Europäische Weltraumorganisation wählte ihn 1992 in das 1. Astronauten-Team und 1998 reiste er zum 1. Mal – an Bord der Raumfähre Discovery – in den Weltraum.
 

Magdalena Valerio, Ministerin für Arbeit

Magdalena Valerio studierte Jura an der Universität Complutense in Madrid. Sie ist derzeit verantwortlich für die soziale Sicherheit in der Regionalregierung von Castilla-La Mancha. Bis 2011 war sie Beraterin der Regierung von Castilla-La Mancha und besetzte die 3 Bereiche Beschäftigung, Tourismus und Justiz.
 

Isabel Celaá, Regierungssprecherin und Ministerin für Bildung und Berufsbildung

Isabel Celaá war zusammen mit ihrem Parteikollegen Patxi López Bildungsministerin der baskischen Regierung und steht Pedro Sánchez sehr nahe. Sie ist derzeit Präsidentin des PSOE-Garantieausschusses.

 

Dolores Delgado, Justizministerin

Dolores Delgado ist eine auf den Dschihadismus spezialisierte Staatsanwältin. Sie ist Mitglied des Fiskalrats und eine große Verteidigerin der universellen Gerechtigkeit und der Menschenrechte.
 

Luis Planas, Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Luis Planas war Landwirtschaftsminister in Andalusien, Botschafter in Marokko und hatte verschiedene Positionen in der Europäischen Union inne. Im Agrarsektor kennt er sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene aus.
 

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