Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten – Was bedeutet das für Investoren?

​veröffentlicht am 24. Mai 2019

Am 21. April 2019 haben die Ukrainer einen neuen Präsidenten gewählt. Mit 73 Prozent hat Wlodymyr Zelensky die Stichwahlen gewonnen und konnte sich als klarer Sieger gegenüber Petro Poroszenko behaupten. Das Ergebnis war schon einige Wochen vor den Wahlen voraussehbar. Die meisten Ukrainer wollten ein neues Gesicht, ohne politische Vergangenheit und mit einer Vision für eine bessere Ukraine.

Gerade sind fünf Jahre seit der Revolution der Würde vergangen. Die Ukraine hat sich in dem Zeitraum sehr verändert. Nach den Krisenjahren 2014 und 2015 wächst die ukrainische Wirtschaft wieder (2018 um 3,3 Prozent). Die Ukraine hat das Assoziierungsabkommen unterschrieben und Unternehmer haben nun freien Zugang zu den europäischen Märkten. Zudem wurde die Visumpflicht aufgehoben und viele Reformen in die Wege geleitet bzw. umgesetzt. Die positiven Veränderungen seit 2014 sind sichtbar, das Investitionsklima hat sich deutlich verbessert und die Ukraine klettert jedes Jahr im Ranking „Doing Business” weiter nach oben (2013 noch Platz 137, 2018 schon Platz 71 von insgesamt 190 Ländern). Die ausländischen Investoren würdigen die positiven Neuerungen, die Zahl der Investitionen wächst kontinuierlich.

Doch für den größten Teil der Bevölkerung sind die erfreulichen Veränderungen nicht spürbar. Zwar stieg die Anzahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren rasant, aber die Löhne zählen immer noch zu den niedrigsten in Europa, sodass sich der Lebensstandard seit 2014 für den Großteil der Bevölkerung kaum verbessert hat. Die hohen Preise für Lebensmittel und Gas sowie die sehr niedrigen Pensionen und Renten haben dazu geführt, dass die meisten Ukrainer auf Geldüberweisungen aus dem Ausland angewiesen sind oder in Armut leben müssen. Die meisten Einheimischen beklagen das langsame Tempo der Durchführung der Reformen und die immer noch hohe Korruption. Deshalb suchten auch in den letzten Jahren Millionen von Ukrainern eine bessere Zukunft im Ausland. Allein nach Polen wanderten fast 2 Millionen Ukrainer aus. Die Bürger hoffen weiterhin auf spürbare Veränderungen, was den Wahlsieg von Wlodymyr Zelensky vorhersehbar machte.

Eine Prognose abzugeben, inwieweit es dem neuen Präsidenten gelingen wird, die hohen Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, ist schwierig. Bisher hat er versprochen, u.a. die Justizreform zu beschleunigen und hart gegen Korruption zu kämpfen. Er möchte weiterhin auf dem Kurs der Annährung zur EU bleiben, den Krieg im Osten des Landes beenden und gute Investitionsbedingungen schaffen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF soll zunächst fortgesetzt werden.

Am 20. Mai 2019 fand die Vereidigung des neuen Präsidenten in der Verhovna Rada statt. In seiner Rede bekräftigte er, dass die Ukraine sich weiterhin an den europäischen Weg halten müsse. Er forderte alle ausgewanderten Ukrainer auf, nach Hause zurückzukehren und zu helfen, das Land mit dem im Ausland erworbenen Wissen weiter zu entwickeln. Er entließ das Parlament und kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an. Außerdem sprach er über die Beendung des Krieges im Osten der Ukraine und kündigte an, die korrupten Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Seine Rede beendete er mit dem Versprechen: „Seit mehr als 20 Jahren habe ich alles gemacht, damit die Ukrainer lachen, in den nächsten 5 Jahren werde ich alles Mögliche unternehmen, damit die Ukrainer nicht weinen.”

Wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, die Wahlversprechen umzusetzen, wird sich die Ukraine sehr schnell weiterentwickeln. Das wird positive Auswirkungen für die Investitionen im Land haben, vor allem aber für die Bürger, die auf schnelle Veränderungen des Lebensstandards hoffen und das mit Sicherheit auch verdient hätten.