Beschränkung der Haftung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich

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​Das Bundesministerium der Finanzen hat jüngst den Anwendungserlass zur Abgabenordnung auch in Bezug auf die Haftung bei Organschaft nach § 73 AO geändert. Insbesondere für die Haftung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG hat die nun eingeführte ermessensgerechte Haftungsbeschränkung weitreichende Folgen und auch Erleichterungen. 
  

Haftung nach § 73 AO als bislang großer Nachteil der umsatzsteuerlichen Organschaft

§ 73 AO regelt die Haftung bei Organschaft und stellt seit jeher einen Nachteil der umsatzsteuerlichen Organschaft dar. Der historische Sinn und Zweck von § 73 AO liegt in einem Haftungsdurchgriff auf die Organgesellschaften innerhalb der Organschaft, um das Steuersubstrat für den Fiskus zu sichern und die von der Organgesellschaft verursachten Steuerschulden abzudecken. Denn durch Zurechnung von Steuerschuldentstehungstatbeständen, die von einer zivilrechtlich selbständigen Gesellschaft verwirklicht werden, an eine andere zivilrechtlich selbständige Gesellschaft (den Organträger), kann es zu einer Gefährdung des Steueranspruchs des Fiskus kommen; dem Fiskus steht nämlich zur steuerlichen Vollstreckung nur das Vermögen des Organträgers als der Steuerschuldner offen.
     

Deshalb soll nach § 73 Satz 1 AO die Organgesellschaft für die Umsatzsteuerschulden des Organträgers haften, für welche die Organschaft zwischen ihnen „steuerlich von Bedeutung“ ist. Der Umfang der Haftung der Organgesellschaft erstreckt sich hierbei auf alle innerhalb des Organkreises entstandenen, von der Organschaft beeinflussten Steuern. Nach bisheriger Ansicht war der Umfang der Haftung unabhängig davon, ob die Steuer – ohne Bestehen der Organschaft – bei der Organgesellschaft, dem Organträger oder bei einer Schwesterorgangesellschaft angefallen ist. Das heißt eine Organgesellschaft hatte unter Umständen auch für die Umsatzsteuer ihrer Schwester-Organgesellschaft oder für die ihres Organträgers zu haften. Bislang lag noch keine Aussage der Finanzverwaltung zur Anwendung des § 73 AO vor.
          

Ermessensgerechte Haftungsbeschränkung der Organgesellschaft als Erleichterung in der Praxis

Nun trifft die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 5.9.2016 zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung eine Aussage zum Umfang des § 73 AO bei Organschaften; insbesondere auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft.
   

Die Organgesellschaft haftet dem Grunde nach für alle Steuern, die im Organkreis verursacht worden sind. Gemäß BMF-Schreiben im allgemeinen Teil soll die Haftung im Rahmen der Ermessensausübung aber grundsätzlich auf die in ihrem eigenen Betrieb oder im Betrieb des Organträgers verursachten Steuern beschränkt werden.
  

Explizit bei der Umsatzsteuer soll es nach Ansicht der Finanzverwaltung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ermessensgerecht sein, den Verursachungsbeitrag einer Organgesellschaft auf die auf den Außenumsätzen der Organgesellschaft beruhende Umsatzsteuer abzüglich der bei der Organgesellschaft anfallenden Vorsteuern zu bestimmen. Das BMF gibt somit vor, was im Rahmen der behördenseitigen Ermessensausübung als ermessensgerecht zu sehen ist und reduziert hierdurch das behördenseitige Ermessen auf Null. Im Rahmen der Ermessensausübung wird die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 AO daher allein auf die Umsatzsteuer beschränkt, für welche die Organgesellschaft auch ohne Bestehen der umsatzsteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG originär Steuerschuldner wäre.
 

Offene Punkte und Handlungsempfehlungen für die Praxis

Da die Haftung einer Organgesellschaft auf die Umsatzsteuer beschränkt wird, für welche die Organgesellschaft auch ohne Bestehen der umsatzsteuerlichen Organschaft originär Steuerschuldner wäre, entfällt damit wohl eine Haftung für Umsatzsteuerschulden des Organträgers, die aus Umsätzen resultieren, für welche der Organträger selbst oder weitere / andere Organgesellschaften ohne Bestehen der umsatzsteuerlichen Organschaft originär Steuerschuldner wären.
   

Es wird somit im Fall der Haftung nach § 73 AO auf die zivilrechtlich selbständigen Gesellschaften im umsatzsteuerlichen Organkreis abgestellt. Eine Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Organträgers könnte somit aus fiskalischer Sicht mangels Haftungsdurchgriff auf die zivilrechtlich selbständigen (Organ-)Gesellschaften im umsatzsteuerlichen Organkreis zum Ausfall der Umsatzsteuerschulden des umsatzsteuerlichen Organkreises führen.
       

Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass sich im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz einer Organgesellschaft im umsatzsteuerlichen Organkreis keine Änderungen zur bislang bestehenden Rechtspraxis ergeben. Denn der Organträger stellt nach § 13a UStG den Steuerschuldner aller Umsätze dar, die die umsatzsteuerliche Organschaft – der Organträger oder eine der ihm eingegliederten Organgesellschaften – tätigt. Er schuldet die Umsatzsteuer der Organgesellschaft unmittelbar und nicht nur im Wege der Durchgriffshaftung, so dass der Organträger schon per se nicht für „Steuerschulden der Organgesellschaften“ haften kann – er ist nämlich bereits originärer Steuerschuldner.
       

Diese grundsätzlich als positiv zu wertende Haftungsbeschränkung der Organgesellschaft durch Neuregelung des behördenseitigen Anwendungserlasses sollte für noch alle offenen Fälle bedacht werden, insbesondere in Insolvenzfällen. Denn gerade in Fällen, in denen der eigentliche (insolvente) Organträger als Steuerschuldner nicht in der Lage ist, seine Umsatzsteuerschulden zu begleichen, wurde bisher auf die – zivilrechtlich eigenständigen – Organgesellschaften innerhalb des Organkreises durch den Fiskus zurückgegriffen.
           

Etwaige Risiken im Zusammenhang mit Haftung für Steuerschulden sollten aber dennoch stets auch bei Umstrukturierungen und bei M&A-Transaktionen im Bereich der Umsatzsteuer geprüft und beachtet werden.

Im Übrigen birgt die Neuregelung des Anwendungserlasses zu § 73 AO auch eine ermessensgerechte Haftungsbeschränkung für Organgesellschaften in der körperschaftsteuerlichen Organschaft.
 

zuletzt aktualisiert am 22.12.2016

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