Strengeres Überwachungssystem bei grenzüberschreitenden Transaktionen in China

​veröffentlicht am 9. April 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

 

  

Multinationale Unternehmen im Fokus

In den letzten Jahren hat China seine Bemühungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung verstärkt. Im März 2017 wurden in der Bekanntmachung Nr. 6  Regeln für das Risikomanagement, die Betriebsprüfung und Anpassungen der Verrechnungspreise sowie die Einrichtung und Verbesserung eines Überwachungssystems für Gewinne von konzerninternen Transaktionen festgehalten. Nach der Veröffentlichung begann das State Tax Bureau der Provinz Jiangsu im April 2018 mit der Erhebung von Daten für die Einrichtung eines Pilotsystems. Insgesamt wurden 150 multinationale Unternehmen („MNE”) mit Sitz in Jiangsu verpflichtet, Informationen in den Jahren 2008 bis 2016 über ihre Verrechnungspreisdokumentationen, Finanzberichte und weitere Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese  in das Überwachungssystem seitens der Behörden aufgenommen werden konnten.

 

Analyse und Bewertung von Steuerrisiken

Die State Administration of Taxation („SAT”) strebt die Schaffung einer „globalen” Datenquelle für jedes der MNE an. Auf Grundlage dieser globalen Daten sind die Steuerbehörden in der Lage, die steuerlichen Risiken von MNEs in China zu bewerten indem sie die entsprechenden qualitativen und quantitativen Indikatoren auf globaler, chinesischer und Einzelunternehmensebene anwenden. Die Indikatoren wurden unter Bezugnahme auf die von den G20 und OECD entwickelten BEPS-Aktionsplänen ausgewählt. Zusammen mit der Wertschöpfungskettenanalyse wird ein potenzieller Abweichungsbetrag für den Steuereinnahmeverlust berechnet und MNEs werden im System mit niedrigen, mittleren oder hohen Steuerrisiken gekennzeichnet. Es ist anzumerken, dass das Jiangsu State Tax Bureau die Bedeutung der Wertschöpfungsanalyse bei der Bestimmung des Gewinnniveaus für grenzüberschreitende Transaktionen mit nahestehenden Personen hervorgehoben hat. Vor dem Hintergrund eines sich verändernden Geschäftsumfelds übernehmen immer mehr chinesische Tochtergesellschaften mehr Funktionen und Risiken, so dass sie nicht einfach als Routinegesellschaften bezeichnet werden sollten, deren Vergütung auf der Standardverrechnungspreismethode (z.B. Kostenaufschlagsmethode) basiert. In solchen Fällen soll die Vergütung auf Grundlage einer Wertschöpfungskettenanalyse und einer angemesseneren Methode wie z.B. Gewinnaufteilung neu überdacht werden. Dies steht auch im Einklang mit der kürzlich von der OECD im Juli 2018 veröffentlichten überarbeiteten Richtlinien der Gewinnaufteilungsmethode (Profit Split Method - PSM), die drei Szenarien aufgezeigt hat, in denen PSM die am besten geeignete Methode sein könnte: jede Partei leistet einzigartige und wertvolle Beiträge, der Geschäftsbetrieb ist hochgradig integriert, die Parteien teilen sich die Übernahme wirtschaftlich bedeutender Risiken oder übernehmen separat eng miteinander verbundene Risiken.

 

Einordnung multinationaler Unternehmen im Überwachungssystem

Darüber hinaus werden die Steuerbehörden auch die Bereitschaft eines MNE zur Einhaltung der Steuervorschriften unter vielen Aspekten bewerten, z.B. unter dem Gesichtspunkt der globalen Steuerplanung, der Qualität der Compliance-Arbeit (Offenlegung von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und Verrechnungspreisdokumentation), der internen Kontrolle von Transaktionsrisiken mit verbundenen Unternehmen, der Zusammenarbeit des Managements, usw. Die MNEs werden dann im System sowohl nach der berechneten Abweichung des potenziellen Steuereinnahmeverlustes als auch nach der bewerteten Compliance-Bereitschaft geordnet. Die Bereitschaft zur Einhaltung der Compliance-Vorgaben gilt unter dessen als einer der Schlüsselfaktoren für die Bewertung steuerlicher Risiken im neuen Überwachungssystem.

 

Sind MNEs im System mit einem mittleren bis hohen Risikoniveau gekennzeichnet und erhalten eine Meldung über das erhöhte Steuerrisiko von den Steuerbehörden, sind sie angehalten aktiv mit der zuständigen Behörde zu kommunizieren und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um Steuerrisiken zu minimieren. Andernfalls besteht ein erhöhtes Risiko für eine Betriebsprüfung und Strafzinsen.

 

Pilotierung des Überwachungssystems

Das neue Überwachungssystem wird derzeit in der Provinz Jiangsu getestet und voraussichtlich landesweit ausgerollt. Für Unternehmen bedeutet das neue Überwachungssystem, das Informationen eine  höhere Konsistenz aufweisen müssen. Steuerzahlern wird daher empfohlen, die Konsistenz von Prüfungsberichten, Steuererklärungen, Formularen für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen, Verrechnungspreisdokumentationen und andere öffentliche Quellen zu prüfen und sicherzustellen.

 

Hausaufgaben für Unternehmen

Neben den erhöhten Anforderungen an die Datenkonsistenz zeigt sich, dass die SAT den Schwerpunkt auf die Wertschöpfungskettenanalyse legt und den Einsatz der Profit Split Methode bevorzugt. Die Methode bewährt sich vor allem, wenn das chinesische Unternehmen oder der integrierte chinesische Betrieb nicht nur Routinefunktionen übernimmt. Unternehmen sind angehalten, ihre  derzeitige Verrechnungspreismethode unter Berücksichtigung folgender Punkte zu prüfen und ggf. zu korrigieren zu lassen:

 

  • ausgeführte Funktionen jeder Partei,
  • übernommene Risiken jeder Partei,
  • eingebrachte Vermögenswerte jeder Partei,

und unter Berücksichtigung des  integrierten chinesischen Betriebs.

 

Profit Split Methode – Abweichende Anwendung in China

In diesem Zuge weisen wir darauf hin, dass China bei der Anwendung der Profit Split Methode im Vergleich zu den OECD-Richtlinien folgende unterschiedliche Ansichten vertritt, die auch bei der Festlegung der globalen Verrechnungspreispolitik berücksichtigt werden sollten:

 

  • Neben den DEMPE-Funktionen (Development, Enhancement, Maintenance, Protection, Exploitation) berücksichtigt China auch die Förderungsfunktion bei der Analyse des Wertbeitrags immaterieller Vermögenswerte, wobei die Förderfunktion seitens der SAT nicht abschließend erläutert wurde
  • Die standortspezifischen Faktoren (z.B. Kosteneinsparungen und Gewinnmargen) sollten für eine Anpassung der Vergütung von Routinefunktionen bei der Anwendung der Profit Split Methode berücksichtigt werden;
  • Zahlungen ins Ausland, die nicht handelsbedingt sind, stehen in China unter strenger Devisenkontrolle. Eine reine Preisfestsetzung über die Gewinnaufteilungsmethode kann in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen. Hierzu können alternativer Ansätze, die das PSM-Konzept einbinden und das steuerliche Risiko mindern, in Betracht gezogen werden.

 

 Kontakt

Frances Gu

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