Volksabstimmung in der Schweiz vom 27. September 2020

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veröffentlicht am 8. Oktober 2020 | Lesedauer ca. 1 Minute

  

Am 27. September 2020 konnte sich die Schweizer Bevölkerung zu fünf Abstimmungsvorlagen auf Bundesebene äußern. Bereits die Stimmbeteiligung von 59 Prozent ist ein Hinweis darauf, dass der Inhalt dieser Vorlagen umstritten war und Anlass zu Diskussionen gab. Letztmals konnte im Jahr 2016 eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung verzeichnet werden.

  

  

Im Fokus stand die Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”. Eine Annahme der Initiative hätte die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgesehen, durch Verhandlungen bzw. im äußersten Fall durch Kündigung. Das Personenfreizügigkeitsabkommen „FZA” ist Teil eines Paketes, das die Schweiz mit der EU aushandelte (Bilaterale I). Bei Kündigung des FZA wären auch die sechs weiteren in diesem Paket enthaltenen Abkommen außer Kraft gesetzt worden.

 

Unterstützung bekam das Initiativkomitee hauptsächlich von der Schweizerischen Volkspartei „SVP” sowie der Eidgenössischen Demokratischen Union „EDU”. Beide Parteien zusammen sind mit rund 25 Prozent in der grossen Kammer des Parlamentes (Nationalrat) vertreten.

 

Weshalb kam es zu dieser Volksinitiative? Kurzer Rückblick ins Jahr 2014

2014 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer über die Masseneinwanderungsinitiative ab. Lanciert wurde die Initiative von der SVP. Sie wollte erreichen, dass der Schweizer Bundesrat mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit führt, mit dem Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren zu können. Die Initianten beabsichtigten weder einen generellen Stopp der Zuwanderung in der Schweiz, noch verlangten sie die Aufkündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union.

 

Zur Überraschung vieler stimmte die Schweizer Bevölkerung dieser Initiative mit 56,6 Prozent zu. Die SVP forderte  in der Folge vom Bundesrat eine rasche Umsetzung dieser Masseneinwanderungsinitiative. Die Landesregierung nahm diese Aufgabe wahr, indem sie mit Brüssel Gespräche und Lösungen suchte. Insgesamt waren die SVP und SVP-nahen Kreise mit der Umsetzung der Initiative nicht zufrieden, weshalb die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)” vom letzten Wochenende das Thema Zuwanderung erneut aufnahm.

 

Sowohl die Schweizer Bevölkerung als auch die Mehrheit der Kantone lehnte die Begrenzungsinitiative ab. EU-Bürgerinnen und –Bürger können nach wie vor, unter den gleichen Voraussetzungen wie bis anhin, in der Schweiz leben, arbeiten und studieren.

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