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Das Bescheinigungsverfahren USt 1 TG bei Bauleistungen

zuletzt aktualisiert am 8. Januar 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

Der Grundsatz der Rechtssicherheit sei mit der bisherigen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen nicht gewahrt – so die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) in ihrem Urteil vom 22. August 2013 (Az. V R 37/10). Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen wurde deshalb im Rahmen des StÄndAnpG Kroatien neu geregelt.

Schnell gelesen:

Im „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄndAnpG-Kroatien) wurde im Bereich der Umsatzsteuer die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen gesetzlich geregelt.

Seit 1. Oktober 2014 bestätigt der Leistungsempfänger durch Vorlage einer Bescheinigung USt 1 TG, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt.
Das bayerische Landesamt für Steuern geht in einem Merkblatt auf Praxisprobleme ein.

Hintergrund

Für den leistenden Unternehmer stellt sich spätestens bei Ausstellung der Rechnung die Frage (idealerweise schon bei der Auftrags-Preisverhandlung), wer Schuldner der Umsatzsteuer ist – er oder der Leistungsempfänger. Mit anderen Worten: Muss der leistende Unternehmer in der Rechnung Umsatzsteuer ausweisen oder nicht und damit Zahlung dieser an ihn verlangen oder nicht?

Die bisherige Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass der Finanzverwaltung sah eine zehn Prozent-Grenze zur Bestimmung des Steuerschuldners vor: Erbrachte der Leistungsempfänger einer Bauleistung selbst mindestens zehn Prozent seines Weltumsatzes als Bauleistungen, sollte die Steuerschuld auf ihn übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Der BFH hielt diese Verschonungsgrenze zur Bestimmung, ob ein Unternehmer nachhaltig Bauleistungen erbringe oder nicht, als ungeeignet. Sie sei nicht ausreichend rechtssicher, da der Auftragnehmer regelmäßig nicht erkennen könne, ob der Auftraggeber diese Umsatzgrenze überschreite oder nicht. Auch die von der Finanzverwaltung vorgesehene Vorlage der Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer (§ 48b EStG) habe lediglich Indizwirkung.

Mit der seit 1. Oktober 2014 anzuwendenden Neufassung des § 13b UStG wurde die vor der Rechtsprechung des BFH bestehende Praxis der Finanzverwaltung teilweise ins Gesetz übernommen.

Die Regelung

Nach dem neuen Wortlaut des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG darf der (Sub-)Unternehmer davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt, wenn ihm dieser die im Zeitpunkt des Umsatzes gültige Bescheinigung USt 1 TG vorlegt. Die Bescheinigung (zur Begründung der Steuerpflicht) ist streng zu unterscheiden von der (Freistellungs-)Bescheinigung nach § 48b EStG.

Das BMF hat diese Bescheinigung, die vom Finanzamt erteilt wird, in den Schreiben vom 26. August 2014 und 1.
Oktober 2014 veröffentlicht. Sie ist längstens drei Jahre gültig und kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden.

Der Übergang der Steuerschuld vom leistenden Unternehmer (Auftragnehmer) auf den Auftraggeber hängt seit 1. Oktober 2014 an zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen:

Der leistende Unternehmer muss eine Bauleistung erbringen. Der Begriff der Bauleistung bleibt hier weitestgehend unverändert. Neu ist lediglich, dass die Bebauung eigener Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs keine Bauleistung darstellt.
Der Leistungsempfänger erbringt seinerseits nachhaltig Bauleistungen. Nachhaltigkeit ist nach Auffassung der Finanzverwaltung grds. gegeben, wenn er mind. zehn Prozent seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt.

Zur Verfahrenserleichterung darf der leistende Unternehmer nun zumindest bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung USt 1 TG davon ausgehen, dass sein Kunde nachhaltig Bauleistungen erbringt und damit das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung findet.

Das Bayerische Landesamt für Steuern beantwortet Fragen aus der Praxis

Ende November 2014 hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) in einem Informationsblatt zu einer Reihe von Fragen aus der Praxis geäußert.

Vorgehen in der Praxis

Der Leistungsempfänger einer Bauleistung händigt dem leistenden Unternehmer seine Bescheinigung USt 1 TG aus. Diese dient dem leistenden Unternehmer als Sicherheit und Nachweis, dass für diese Leistung die Steuerschuld auf seinen Auftraggeber übergeht und er dementsprechend eine Nettorechnung ohne Umsatzsteuerausweis stellen muss. Dabei ist irrelevant, ob der leistende Unternehmer selbst über eine Bescheinigung USt 1 TG verfügt.

Bauleister auch ohne Bescheinigung?

In seinem Informationsblatt stellt das BayLfSt klar, dass der Auftraggeber auch ohne Bescheinigung des Finanzamts als Bauleister anzusehen ist, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt.

Das geht aus der Regelung des § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG hervor, wonach die Steuerschuld (unabhängig von Erteilung oder vom Vorliegen einer Bescheinigung USt 1 TG) auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt.

Der Leistende, z.B. ein Subunternehmer, wird an seinen Kunden (z.B. Generalunternehmer) jedoch nur dann eine Nettorechnung stellen, wenn er eine gültige Bescheinigung USt 1 TG des Leistungsempfängers in Händen hält, da er nur in dem Fall Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahren hat, also darüber, dass nicht er Steuerschuldner, sondern sein Leistungsempfänger ist.

Damit sollte jeder Unternehmer, der nachhaltig Bauleistungen erbringt, bei seinem Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung USt 1 TG stellen.

Kein Bauleister, aber eine Bescheinigung

Der leistende Unternehmer erlangt auch dann Rechtssicherheit, wenn der Leistungsempfänger ihm eine gültige Bescheinigung USt 1 TG vorlegt, jedoch nicht (oder nicht mehr) nachhaltig Bauleistungen erbringt.

In diesem Fall findet das Reverse-Charge-Verfahren dennoch Anwendung, weil der Leistungsempfänger durch die Vorlage der Bescheinigung den Anschein erweckt, nachhaltig Bauleistungen zu erbringen.

Keine Negativbescheinigungen

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung USt 1 TG nicht erfüllt, so wird der Antrag des Unternehmers abgelehnt. Explizite Negativ-Bescheinigungen erteilt das Finanzamt allerdings nicht. Eine Ablehnung des Antrags entfaltet keine Bindungswirkung für die Zukunft, vielmehr betrifft die Ablehnung lediglich die Verhältnisse im Augenblick der Antragstellung.

Das Konfliktpotenzial sollte nicht unterschätzt werden: Erbringt der Unternehmer nachhaltig Bauleistungen, gilt er auch ohne die besagte Bescheinigung des Finanzamts als Bauleister (siehe oben) und ist damit Umsatzsteuerschuldner im Sinne des § 13b UStG. Der Leistende wird jedoch nur ohne Umsatzsteuer abrechnen, wenn ihm eine Bescheinigung USt 1 TG vorgelegt werden kann. Rechnet z.B. ein Subunternehmer seine Bauleistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ab, kann ein Bauleister aus dieser Rechnung keinen Vorsteuerabzug geltend machen (wegen „unberechtigten Steuerausweises”) und schuldet gleichwohl weiterhin nach § 13b UStG die Steuer.

Form des Antrags

Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ist formlos beim Finanzamt zu stellen und jeweils gesondert zu begründen. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass Bauleistungen mind. zehn Prozent seines Weltumsatzes ausmachen und der Unternehmer damit das Erfordernis der Nachhaltigkeit erfüllt. In Zweifelsfällen sollte das Umsatzverhältnis der Bauleistungen zu anderen Leistungen genannt werden.

Ermittlung der Umsatzgrenzen

Das BayLfSt stellt in seinem Informationsblatt klar, dass Bauleistungen auch dann vorliegen, wenn die Steuerschuld nicht auf den Auftraggeber übergeht. So erbringt auch ein Handwerker, der überwiegend Bauleistungen an Privatpersonen erbringt, Bauleistungen im Sinne der Vorschrift des § 13b UStG und sollte sich (zumindest vorsorglich in Bezug auf seine Eingangsumsätze) eine Bescheinigung USt 1 TG ausstellen lassen.