Ertragsteuer: Was sich nach dem Brexit ändern wird

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zuletzt aktualisiert am 21. Januar 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten
 

Der derzeit geplante Termin für den Brexit ist der 31. Januar 2020. Danach wäre das Vereinigte Königreich als Drittstaat zu behandeln. Im Folgenden werden die steuer­lichen Konsequenzen des Aus­tritts des Vereinigten Königreichs aus der EU dar­gestellt.
 

 

 

Keine Anwendung von EU-Richtlinien

Da Großbritannien derzeit noch ein Mitgliedsstaat der EU ist, ist es auch an die EU-Gesetzgebung z.B. in Form von EU-Richtlinien gebunden. Der Brexit führt dazu, dass folgende EU-Richtlinien nicht mehr anwendbar sind:


Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht eine vollständige Befreiung von der Kapitalertragsteuer bzw. Quellen­steuer auf Dividendenzahlungen innerhalb eines europäischen Unternehmens­verbunds vor. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mutterge­sellschaft an der Tochtergesellschaft zu mind. 10 Prozent unmittelbar beteiligt ist und das betreffende Beteiligungs­verhältnis mind. zwei Jahre besteht. Bei einem Brexit wäre somit die in dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Groß­britannien und Deutschland enthaltene Quellen­steuerreduzierung auf fünf Prozent zu beachten (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA UK). Die Netto­dividende von Tochtergesellschaften in Großbritannien dürfte damit künftig regel­mäßig geringer ausfallen.
 

Fusionsrichtlinie

Die Fusionsrichtlinie ermöglicht Unternehmen innerhalb der EU Unternehmensumstrukturierungen steuer­neutral vorzunehmen. Bei grenzüber­schreitenden Umstrukturierungen kommt es zwar zu keinem endgültigen Verzicht auf die Besteuerung, jedoch zu einem Besteuerungs­aufschub bis zu einem Verkauf. Bei einem Brexit wäre z.B. eine steuerneutrale grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen in Groß­britannien und Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften nicht mehr möglich, da die in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft nicht mehr in den Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) fällt.
 

Zins- und Lizenzrichtlinie

Die Zins- und Lizenzrichtlinie sieht eine voll­ständige Befreiung von der Quellensteuer auf Zins- und Lizenz­zahlungen innerhalb eines europäischen Unternehmens­verbunds vor. Voraussetzung hierfür ist, dass eine unmittelbare oder mittelbare Mindestkapitalbeteiligung von 25 Prozent während eines Zeitraums von zwei Jahren an einer Gesellschaft besteht. Bei einem Brexit ergäben sich bei grenz­überschreitenden Zins- und Lizenzzahlungen zwischen Unternehmen in Großbritannien und Deutschland insoweit keine Aus­wirkungen, da das DBA zwischen Großbritannien und Deutschland gegenwärtig keine Quellensteuer auf Zins- und Lizenz­zahlungen vorsieht (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 DBA UK).
 

Anwendung von nationalen Steuererleichterungen

Neben der Nichtanwendbarkeit der o.g. EU-Richtlinien könnte der Brexit auch dazu führen, dass in deutschen Steuergesetzen en­thaltene Erleichterungen für EU-Gesell­schaften nicht mehr Anwendung finden. Mit dem Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Groß­britannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) vom 25. März 2019 wurden Regelungen geschafften, die unangemessene steuerliche Rechtsfolgen durch den Brexit verhindern sollen. Im Folgenden soll dies anhand einzelner Beispiele erläutert werden.
 

Verlagerung des Ortes der Geschäftsleitung bzw. des Sitzes einer Gesellschaft

Beispiel: Eine deutsche Kapitalgesellschaft hat eine Tochtergesellschaft in Großbritannien. Führt der Brexit zu steuerlichen Konsequenzen in Deutschland?

 

Die Regelung des § 12 Abs. 3 Körperschaftssteuergesetz (KStG) sieht eine Liquidationsbesteuerung vor, wenn eine Körperschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung verlegt und dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem EU-/Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)-Staat ausscheidet. Nach dem durch das Brexit-StBG in § 12 Abs. 3 KStG eingefügten Satz 4 führt der Brexit nicht dazu, dass eine Körperschaft aus der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Mitgliedstaates ausscheidet oder als außerhalb der EU ansässig gilt. Eine Körperschaft gilt erst dann als außerhalb der EU ansässig, wenn dieselbe Körperschaft anschließend unter Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht im Vereinigten Königreich in einen anderen Drittstaat verzieht oder auf Grund des Wegzugs als in einem anderen Drittstaat ansässig anzusehen ist. Damit kommt es aufgrund des Brexit nicht zu einer Liquidationsbesteuerung.
 

Wegzug nach London

Beispiel: Eine deutsche natürliche Person ist nach London umgezogen. Vor ihrem Wegzug war sie 15 Jahre lang in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie hält seit zehn Jahren in ihrem Privatvermögen zwei Prozent Aktien an einer deutschen AG. Ihre Wegzugs­steuer ist festgesetzt und nach § 6 Abs. 5 S. 1 Außen­steuergesetz (AStG) zinslos und ohne Sicherheits­leistung gestundet. Was passiert bei einem Brexit? Entfällt die zinslose Stundung?
  
Nach der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG ist die Stundung mitunter in folgenden Fällen zu widerrufen:
  • Soweit Anteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person übergehen, die nicht in einem EU-/EWR-Staat einer der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt (§ 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 AStG).
  • Wenn für den Steuerpflichtigen oder seinen Rechtsnachfolger i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG durch Auf­gabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts keine Steuer­­pflicht im Zuzugsstaat mehr besteht (§ 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 4 AStG).

Im vorliegenden Fall kommt es weder zu einer Aufgabe des Wohnsitzes in London noch zu einer Übertragung der Anteile auf eine andere Person. Das Aus­­scheiden aus der EU erfolgt durch den Brexit, so dass es zu keinem Widerruf der Stundung kommt. Durch das Brexit-StBG wurde der Regelung des § 6 ein neuer Absatz 8 an­gefügt. Ein Wegfall der Stundung kann erst durch eine weitere Handlung des Steuer­pflichtigen nach dem Brexit ausgelöst werden. Nach der Regelung des § 6 Abs. 8 AStG, müssen die Voraussetzungen für eine Stundung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 bis 3 AStG während des gesamten Stundungs­­zeitraums vorliegen (zeitraum­bezogene Betrachtung). Entfallen die Voraussetzungen nachträglich, stellt dies nach dem geänderten § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG einen eigen­ständigen Widerrufs­tatbestand dar. Auch eine der Ein­lage im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AStG nachfolgende Über­führung der Anteile in eine Drittstaats-Betriebsstätte würde dann zum Widerruf der Stundung führen.
 

Übertragung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Beispiel: Eine deutsche Kapitalgesellschaft überträgt eine Maschine, die bisher in der in­ländischen Betriebs­­stätte genutzt wurde, auf ihre Betriebs­­­stätte in Großbritannien. Die Regelung des § 12 Abs. 1 KStG fingiert für diesen Fall des Ausschlusses oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts bezüglich der entstandenen stillen Reserven der Wirtschafts­güter eine fiktive Veräußerung (sogenannte Entstrickung). Vor dem Brexit be­steht nach § 4g EStG die Möglichkeit einen gewinn­mindernden Ausgleichsposten zu bilden und diesen erfolgswirksam auf fünf Jahre zu verteilen. Voraus­setzung dafür ist, dass das Wirtschaftsgut in eine Betriebsstätte eines anderen EU-Mitglieds­staates überführt wird. Nach dem Brexit existiert diese Möglichkeit somit nicht mehr. Der Brexit allein führt allerdings nicht dazu, dass bereits gebildete Ausgleichsposten mit sofortiger Wirkung voll­ständig gewinnerhöhend aufzulösen sind. Durch das Brexit-StBG wurde diesbzgl. die Regelung des § 4g um einen Absatz 6 erweitert.

 

Vorübergehende Anwendung des UmwStG auf britische Körperschaften

soweit Anteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person übergehen, die nicht in einem EU-/EWR-Staat einer der deutschen unbeschränkten Einkommen­steuerpflicht vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt (§ 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 AStG).

 

Um u. a. britischen Limiteds die Verschmelzung auf eine inländische Gesellschaftsform für eine Übergangs­­zeit nach dem Brexit zu er­möglichen, sieht der im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungs­gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl 2018 I, S. 2694) bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft ge­tretene § 122m UmwG vor, dass die – eigentlich EU-/EWR-Körper­schaften vorbe­haltenen – Regelungen der §§ 122a ff. UmwG auch noch auf britische Körper­schaften als übertragende Rechts­träger Anwendung finden. Voraus­setzung ist, dass der Umwandlungsbeschluss vor dem Brexit oder vor dem Ablauf des Übergangs­zeitraums notariell beurkundet wurde und die erforderlichen Unterlagen (ein­schließlich der Verschmel­zungs­bescheinigungen des britischen Registers) unverzüglich, spätestens jedoch inner­halb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt, beim Register­gericht eingereicht werden.

 

Durch das Brexit-StBG wurde in § 1 Abs. 2 Satz 2 UmwStG in diesem Zusammen­hang eine steuerliche Regelung eingefügt, nach der Körperschaften, die von § 122m UmwG Gebrauch machen, als solche mit Sitz und Geschäfts­­leitung innerhalb der EU gelten. Damit wird sicher­gestellt, dass in diesen Fällen die Regelungen der §§ 3 ff. UmwStG (bei Ver­schmelzung auf eine Personengesellschaft) oder der §§ 11 ff. UmwStG (bei Ver­schmelzung auf eine Körperschaft) zur Anwendung kommen könnten.

 

Das bedeutet, dass grundsätzlich der persönliche Anwendungs­bereich für eine steuerneutrale grenz­über­schreitende Verschmelzung gegeben ist.
 

Fazit

Durch den Brexit gilt Großbritannien nicht mehr als EU-Staat. Das Brexit-StBG mildert jedoch einen sofortigen Weg­fall von steuerlichen Be­günstigungen ab. Bei Limiteds ist ein zeit­nahes Handeln erforderlich, um negativen Kon­sequenzen entgegen­zusteuern.

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