Paycheck Protection Program (SBA Loan): Aktuelle Regelungen unter dem CARES ACT

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veröffentlicht am 12. Mai 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten

  

 

Erschienen in: Rödl & Partner Tax Matters Vol 2020 – 4 | Zum Originaltext in Englisch »

  

​Die folgende Information beruht auf dem Text des am 27. März 2020 verabschiedeten „CARES”-Gesetzes sowie der vom Finanzministerium zu diesem Gesetz heraus­ge­gebenen zwischenzeitlich vorläufigen abschließenden Richtlinien. Eine der wesent­lichen Bestimmungen des unterzeichneten CARES Gesetzes (das „Gesetz”) betrifft das Lohn- und Gehalts-Sicherungsprogramm (The Paycheck Protection Program, kurz: PPP), wonach Unternehmen bei jeder bundesstaatlich versicherten Bank in Zusammenarbeit mit der Behörde für die mittelständische Wirtschaft (Small Business Administration, kurz: SBA) ein Darlehen beantragen können.

  

  

Grundlegende Bestimmungen

Einige der grundlegenden Bestimmungen enthalten die folgenden Regelungen:

 
Regeln betreffend verbundene Unternehmen – die SBA hat klargestellt, dass die verbundenen Unternehmen betreffenden Regeln entsprechend gelten. Jedoch deuten die zuletzt erlassenen Richtlinien darauf hin, dass Unternehmen, die zusammen mit verbundenen, einschließlich ausländischen Unternehmen 500 oder weniger Mitarbeiter  mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben, Anspruch auf Gewährung eines PPP-Darlehens haben, sofern alle anderen dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

 
Das Gesetz sieht in den folgenden Fällen Ausnahmen von den allgemein für verbundene Unternehmen geltenden Regeln vor:

 

  • Hotels und Restaurants/ Nahrungsmittel-Geschäfte – Ein Unternehmen, das im Nord-Amerikanischen Branchen-Klassifikation System Sektor 72 (Beherbergung und Nahrungsmittel-Betriebe) tätig ist, hat Anspruch auf ein einzelnes Darlehen
  • Von der SBA anerkannte Franchise-Unternehmen
  • Mittelständische Unternehmen, die finanzielle Mittel durch das Small Business Investment Company (SBIC) Programm erhalten
    • Gesetzlich geregelter Zeitraum: Der gesetzlich geregelte Zeitraum betrifft die Zeit vom 15. Februar 2020 bis zum 30. Juni 2020 (the “Covered Period”).
    • Gesetzlich geregeltes Darlehen: Ist jegliches während der “Covered Period” gewährte Darlehen
      Test bezüglich anderweitig verfügbarer Kredite – Auf das übliche Erfordernis zur Erstellung einer gründlichen Untersuchung, um festzustellen, ob der Kreditnehmer das beantragte Darlehen ganz oder teilweise anderweitig bekommen könnte, wird während der “Covered Period” verzichtet.
    • Darlehens-Garantie: Das Darlehen wird während der “Covered Period” von der SBA garantiert, ohne weitere Besicherung oder persönliche Garantie des Kreditnehmers.
    • Darlehens-Erlass: Der Kreditnehmer kann einen vollständigen oder teilweisen Erlass unter den nachstehend erläuterten Bedingungen beantragen.
    • Darlehens-Konditionen: Für jeglichen nach den nachfolgend beschriebenen Richtlinien nicht erlassenen Darlehens-Anteil gelten die folgenden Konditionen:
      –  Der nicht erlassene Teil des Darlehens ist in 2 Jahren zurückzuzahlen
      –  Der Zinssatz wird auf 1 Prozent festgelegt
      –  Zahlungen werden 6 Monate aufgeschoben bei weiterhin auflaufenden Zinsen
      –  Es gibt keine Darlehens-Gebühren oder Strafzuschläge bei vorzeitiger Tilgung (keine Vorfälligkeits- Entschädigung)
  •  

    Maximaler Darlehensbetrag

    Der Darlehensbetrag wird im Allgemeinen auf den geringeren der folgenden Beträge begrenzt:

     
    1. Für während der Zeit vom 15. Februar 2019 bis zum 30. Juni 2019 wirtschaftlich tätige Unternehmen. Die Summe von:

  • dem 2,5-fachen der während eines 12-Monatszeitraums vor dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung bei dem Darlehensnehmer angefallenen durchschnittlichen monatlichen Lohn- und Gehaltskosten, und dem
  • offenen Teil eines Darlehens nach dem “Disaster Relief Program”, das gewährt wurde in der Zeit zwischen dem 31. Januar 2020 und dem Tag der Bereitstellung der gesetzlich geregelten Darlehen.

 
2. Für Unternehmen, die während der Zeit vom 15. Februar 2019 bis zum 30.Juni 2019 nicht wirtschaftlich tätig waren. Die Summe von:

  • Das 2.5 fache der bei dem Kreditnehmer in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2020 angefallenen durchschnittlichen insgesamten monatlichen Lohn- und Gehaltskosten, und
  • Der offene Teil eines Darlehens nach dem “Disaster Relief Loan Program”, das gewährt wurde in der Zeit zwischen dem 31. Januar 2020 und dem Tag der Bereitstellung der gesetzlichen geregelten Darlehen

 
Oder: 10 Mio. US-Dollar
 

Berechnung der Lohn- und Gehaltskosten

Bei der Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Lohn- und Gehaltskosten werden nach dem Gesetz folgende Beträge einbezogen/ausgeschlossen:

 

Einbezogen

Die Summe der Zahlungen und Vergütungen an Mitarbeiter in Form von:

  • Gehälter, Löhne, Provisionen und ähnliche Vergütungen;
  • Zahlungen von baren Trinkgeldern und ähnlichem
  • Zahlungen für Urlaubszeiten oder Freistellung aus familiären, medizinischen oder Krankheits-Gründen
  • Vergütungen für Entlassung oder Ausscheiden
  • Zahlungen für Leistungen aus Gruppen-Krankenversicherungsplänen einschließlich Versicherungs-Prämien
  • Zahlungen für Altersversorgung; oder
  • Zahlungen von einzelstaatlichen und lokalen Steuern auf Vergütungen an Mitarbeiter; und
  • Die Summe von Zahlungen von Vergütungen an/oder von einem selbständigen Unternehmer oder unabhängigen Vertragspartner erzieltem Einkommen in Form von Lohn, Provisionen, Einkommen, Netto-Verdienst aus selbständiger Tätigkeit oder ähnlicher Vergütungen bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens $ 100,000 pro Jahr zu berücksichtigen, anteilig bezogen auf die “covered period”.

 

Ausgeschlossen

  • Vergütungen an Arbeitgeber/Inhaber über $ 100,000 (d.h. Deckelung bei $100,000 Gesamtvergütung)
  • Veranlagte oder einbehaltene Abzugssteuern auf Löhne und Gehälter während der Zeit vom 15.Februar 2020 bis zum 30. Juni 2020
  • Vergütungen an Mitarbeiter mit Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten
  • Kosten für Freistellung aus familiären und Krankheitsgründen, für die Beihilfen nach den Paragrafen 7001 und 7003 des “Families First Coronavirus Response Act” zur Verfügung stehen.

 

Zulässige Verwendung der Darlehensmittel

Während der “Covered Period” dürfen die Darlehensmittel verwendet werden für:

  • Lohn- und Gehaltskosten;
  • Kosten für die Beibehaltung von Gruppen-Krankenversicherungs-Leistungen während bezahlter Freistellung wegen Krankheit und aus anderen medizinischen sowie familiären Gründen, einschließlich
  • Versicherungsprämien;
  • Gehälter für Mitarbeiter, Provisionen und ähnliche Vergütungen
  • Zahlung von Zinsen auf Hypotheken-Verbindlichkeiten (ohne Tilgungen oder Vorauszahlungen von Hypotheken-Verbindlichkeiten)
  • Mieten (einschließlich Leasing-Zahlungen)
  • Kosten für Strom, Gas, Abwasser etc; und
  • Zinsen auf alle anderen vor der “Covered Period” entstandenen Verbindlichkeiten.

 

Darlehens-Erlass

Entsprechend dem PPP können Darlehensnehmer einen Erlass des Darlehens beantragen in Höhe der Summe der bei dem Darlehensnehmer in einem Zeitraum von 8 Wochen nach dem Datum des Darlehensvertrages angefallenen folgenden Kosten:

  • Lohn- und Gehaltskosten wie vorhergehend beschrieben
    • Verpflichtungen und Serviceleistungen, die in den Umfang der zulässigen Verwendung fallen, wenn sie vor dem 15. Februar 2020 bereits bestanden haben:
      • Zinsen auf jedwede Hypothekenverbindlichkeit
      • Zahlungen von Mieten und Leasing-Kosten
      • Zahlungen von Strom, Gas, Wasser etc.

 

Es ist zu bedenken, dass höchstens 25 Prozent des Darlehens-Erlasses mit anderen Kosten als Löhne und Gehälter begründet werden können.

 
Ein wesentlicher Aspekt der Erlass-Vorschriften bestimmt, dass jeder nach diesem Programm erlassene Betrag, der normalerweise das steuerliche Einkommen erhöhen würde, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleibt(d.h. sie bleiben steuerfrei bezogen).

 
Weiterhin sehen die Bestimmungen vor, dass der erlassene Betrag verhältnismäßig wie folgt verringert wird:

  • Jede Reduzierung der durchschnittlichen Anzahl von Vollzeit-Beschäftigten pro Monat während des 8-wöchigen Zeitraums nach Darlehensgewährung im Vergleich zu einem bestimmten Zeitraum der dem bei der Berechnung des maximalen Darlehensbetrages vorstehend beschriebenen Zeitraum entspricht; und
  • Jede Verringerung von Lohn- und Gehaltszahlungen an irgendeinen Mitarbeiter, die über 25 Prozent der Vergütung hinausgeht, die der Mitarbeiter im letzten vollen Quartal, in dem er vor der “Covered Period” angestellt war, erhalten hat.

 
Darüber hinaus gibt es gewisse Ausnahmen von der Verringerung des Darlehenserlasses im Fall von Wieder-Einstellungen unter bestimmten im Gesetz geregelten Voraussetzungen.

 

Fragen und Antworten

  1. Sind wir anspruchsberechtigt, wenn unsere Gruppe weltweit mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt?
    Wie oben erwähnt gelten die Regeln für verbundene Unternehmen entsprechend. Die SBA hat hierzu weitere Regeln erlassen. Die zuletzt veröffentlichten Verordnungen deuten darauf hin, dass ein Unternehmen, das zusammen mit seinen verbundenen, einschließlich ausländischen, Unternehmen 500 oder weniger Mitarbeiter mit Wohnsitz in den USA umfasst, Anspruch auf ein PPP-Darlehen hat soweit alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter nur diejenigen weltweiten verbundenen Unternehmen in Betracht kommen, deren Mitarbeiter ihren Wohnsitz in den USA haben. Wir empfehlen deshalb, dass Firmen, die diese Voraussetzung erfüllen, das Darlehen beantragen, Dabei empfehlen wir insbesondere, dass Antragsteller ausführlich erläutern, wie die Anzahl der Mitarbeiter ermittelt wurde, einschließlich der Tatsache, dass Mitarbeiter mit Wohnsitz außerhalb der USA nicht mitgezählt wurden.
     

    Die “Small Business Administration SBA” ergänzt Verwaltungsanweisungen, die die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten von verbundenen ausländischen und US- Unternehmen definiert
     

    Am 5. Mai gab das US-Finanzministerium eine Verwaltungsanweisung “FAQ 44” heraus, in der festgehalten wird, dass für Feststellung der Anspruchsberechtigung U.S. UND ausländische Beschäftigte aller ausländischen Gruppenunternehmen mitgezählt werden müssen, unabhängig vom Text des vorausgegangenen Erlasses FAQ 3, der die Berechtigung lediglich von der Anzahl der U.S.-Beschäftigten abhängig machte.
     

    Insbesondere betrifft das die folgende Frage:

    Wie sind die Regeln betreffend verbundene Unternehmen der “Small Business Administration SBA” in 13 C.F. 121.301(f) bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten von verbundenen ausländischen und U.S. Unternehmen anzuwenden?
     

    Antwort: Im Hinblick auf den im PPP festgelegten Maßstab von 500 oder weniger Beschäftigten muss der Antragsteller die eigenen sowohl als auch die Beschäftigten aller weiteren U.S.- und ausländischen verbundenen Unternehmen mitzählen, es sei denn, die Nichtanwendung der Regeln betreffend verbundene Unternehmen oder eine Ausnahme davon ist genehmigt. 13C.F.R. 121.301(f)(6). Für die Anerkennung als “Small Business Concern” nach Abschnitt 3 des Small Business Gesetzes (15 U.S.C. 632) basierend auf der Anzahl der Mitarbeiter müssen Unternehmens-Gruppen genauso verfahren.
     

    Wir haben nie bezweifelt, dass bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten die verbundene Unternehmen betreffenden Regeln anzuwenden sind und ausländischen verbundene Unternehmen mit einzubeziehen sind. Dabei ist nicht eindeutig, ob ALLE Mitarbeiter mitzuzählen sind oder nur diejenigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in den USA wie in FAQ 3 beschrieben. Es ist möglich, dass die Regierung mit dieser neuen FAQ von dem vorausgegangenen Erlass abweicht, wonach  Unternehmen mit 500 oder weniger Beschäftigten mit Wohnsitz in den USA Anspruch auf ein PPP Darlehen haben.
     

    Wir empfehlen Unternehmen ausdrücklich, deren Mitarbeiter-Anzahl den entsprechenden Maßstab übersteigt, sich mit ihrem Rechtsberater in Verbindung zu setzen, um ihre spezielle Situation zu bewerten und die besten weiteren Schritte zu besprechen. Das Gespräch mit ihrem Rechtsberater sollte vor dem 14. Mai 2020 stattfinden, da an diesem Tag die “Safe Harbor” Frist abläuft, in der die Darlehensnehmer die erhaltenen Mittel zurückgeben können.
     

  2. Kann ein Unternehmen mit ausländischem Gesellschafter ein Darlehen erhalten?
    Das Gesetz enthält keine Bestimmung, wonach einem Unternehmen mit ausländischen Gesellschaftern ein PPP Darlehen zu versagen wäre. Wir empfehlen, dass Sie sich von Ihrer zugelassenen Hausbank beraten lassen.
  3.  Wie beantrage ich ein Darlehen?
    Es gibt Antragsformulare. Auch diesbezüglich lassen Sie sich bitte von Ihrer Hausbank beraten. Dabei ist zu bedenken, dass nicht alle U.S. Banken an dem SBA Darlehens-Programm teilnehmen. Zusätzlich ein praktischer Hinweis: Nach unserem Kenntnisstand lehnen viele Banken Anträge von Unternehmen ab, die nicht bereits vor dem 15. Februar bei ihnen Kunde waren.
  4. Mit welchem Zeitraum ist zu rechnen vom Datum der Antragstellung bis zum Erhalt der Mittel?
    Nach unseren Informationen benötigt die US-Administration etwa 30 Tage zur abschließenden Bearbeitung der verwaltungstechnischen Details des Programms.
  5. Wie verhält sich das PPP Programm zu den gesetzlichen Vorschriften über “Employee Retention Credit?
    Ein berechtigter Arbeitgeber, der ein wie vorstehend beschriebenes Darlehen erhält, hat keinen Anspruch auf die im Gesetz geregelte steuerliche “Employee Retention”-Gutschrift. Ein Arbeitgeber, der sich die verzögerte Bezahlung seiner Lohn- und Einkommensteuerverbindlichkeit zunutze macht, hat keinen Anspruch auf Darlehens-Erlass nach dem PPP Programm.

 

Unsere Empfehlung

Falls Sie der Meinung sind, dass PPP für Ihr Unternehmen von Vorteil sein könnte, empfehlen wir, dass Sie Ihre Hausbank sobald wie möglich ansprechen und Ihr Interesse zum Ausdruck bringen.
Bitte sprechen Sie uns gerne an, falls Sie weitere Fragen haben.

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