Einreiseverbote in China: Steuerrisiken für ausländische Expatriates

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veröffentlicht am 17. August 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Als Reaktion auf die Pandemie (Covid-19) verhängte China im März 2020 strikte (Ein-)Reisebeschränkungen, die ausländischen Expatriates die Einreise und Wiederaufnahme der Arbeit im Land bis heute stark erschweren. Die meisten Expatriates sind lediglich bei einem chinesischen Arbeitgeber beschäftigt, so dass es auch die einzige Einkommensquelle für sie ist.

 

  

  

 

Gemäß den geltenden Steuerverordnungen unterliegen alle vom chinesischen Arbeitgeber gezahlten Löhne und Gehälter der chinesischen Einkommensteuer („IIT"), sofern der ausländische Expatriate nur eine Position bei einem chinesischen Arbeitgeber einnimmt, ungeachtet dessen, wie viele Tage er sich in China aufhält oder wo die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wird.

 

Unter normalen Umständen üben ausländische Expatriates die meisten beschäftigungsbezogenen Tätigkeiten in China aus, um unter anderem das Tagesgeschäft des chinesischen Arbeitgebers zu unterstützten oder andere vor Ort anfallende Fach- und Führungsaufgaben zu übernehmen. In diesen Fällen sind Expats normalerweise weniger als 183 Tage, entweder in einem Kalenderjahr oder in einem rollierenden Jahr, in ihren Heimatländern. Demzufolge sind ihre Löhne und Gehälter als Einkommen aus chinesischen Quellen zu bewerten, während das Heimatland kein Besteuerungsrecht auf sie beanspruchen sollte, was den meisten internationalen Steuerabkommen entspricht. Dadurch soll unter anderem eine Doppelbesteuerung vermieden werden.

 

Doch derzeit sind viele Expatriates seit dem ersten Quartal 2020 durch die Reisebeschränkungen nicht in der Lage, wieder in China einzureisen und müssen in ihrem Heimatland oder einem anderen Land bleiben. Ein genauer Zeitplan für die Wiedereinreise steht derzeit noch nicht fest, wenngleich die chinesische Regierung Mitte August Lockerungen der Einreisebeschränkungen für ausländische Expatriates aus verschiedenen Ländern angekündigt hat. Dennoch besteht weiterhin das Problem, dass die Expatriates in einigen Fällen mehr als 183 Tage in ihren Heimatländern bleiben, was komplizierte und sogar unerwünschte steuerliche Folgen nach sich ziehen kann.

 

Bleibt ein ausländischer Expatriate mehr als 183 Tage in seinem Heimatland, sollte der Expatriate im Allgemeinen im Jahr 2020 als nicht-steueransässig in China betrachtet werden. Unter diesen Umständen,

 

i) wenn der Expatriate steueransässig in seinem Heimatland wird, kann er sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen China und dem Heimatland berufen und eine Doppelbesteuerung seines Einkommen auf Antrag vermeiden. Dennoch würde China, wie oben erwähnt, gemäß den nationalen Steuerverordnungen die IIT auf die Einkünfte aus Löhnen und Gehältern aus chinesischen Quellen erheben. Das ist auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass die beschäftigungsbezogenen Tätigkeiten, wo auch immer sie erbracht werden, dem chinesischen Arbeitgeber im vollen Umfang dienen, und er entsprechend auch die vollen Lohn- und Gehaltskosten trägt.

 

Allerdings könnte eine solche Behandlung als Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens ausgelegt werden, sofern die Tätigkeiten tatsächlich außerhalb Chinas erbracht werden und die Einkünfte nicht aus chinesischen Quellen stammen sollten. China, wo der Expatriate nicht steueransässig ist, sollte unter Umständen kein Besteuerungsrecht auf die Einkünfte aus Löhnen und Gehältern beanspruchen. Unter diesem Gesichtspunkt würde das Heimatland möglicherweise die Steuerbefreiung/-anrechnung der Einkünfte aus Löhnen und Gehältern ablehnen und den Expatriate auffordern, Steuerrückerstattung in China zu beantragen. Unseren Erfahrungen nach hat so ein Antrag in der Praxis jedoch kaum Erfolgschancen.

 

ii) wenn der Expatriate auch bei einem Aufenthalt von mehr als 183 Tagen nicht in seinem Heimatland steueransässig wird, könnte es passieren, dass der Expatriate im Kalenderjahr nirgendwo steueransässig ist. Grundsätzlich gilt für diesen Fall kein Doppelbesteuerungsabkommen, wobei sein Heimatland IIT auf die (vom chinesischen Arbeitgeber getragenen) Einkünfte aus Löhnen und Gehältern rechtmäßig beanspruchen könnte, beruhend auf der Tatsache, dass er für eine bestimmte Periode dort bleibt und beschäftigungsbezogene Tätigkeiten ausübt. Infolgedessen könnte es zur Doppelbesteuerung führen, wenn China ebenfalls diese Einkünfte voll besteuert.

 

Weniger kompliziert gestaltet es sich, wenn der Expatriate einen Wohnsitz in China hat, z.B. wenn er eine chinesische „Green Card" besitzt, sich mit der Familie in China niederlässt und alle seine wirtschaftlichen Interessen eng mit China verbunden sind. Unter diesen Umständen ist der Expatriate immer noch in China steueransässig und könnte nach dem Steuerabkommen in seinem Heimatland die Anrechnung auf die IIT beantragen, auch wenn er weniger als 183 Tage in China ist. Eine solche Änderung des Steuerstatus könnte jedoch zur Folge haben, dass seine Welteinkommen langfristig der chinesischen IIT unterliegt.

 

Covid-19 hat die aktuelle Besteuerungslage bei Löhnen und Gehältern bei grenzüberschreitender Beschäftigung und Geschäftsvereinbarung durcheinander gebracht. Aufgrund kaum vergleichbarer Erfahrungen mit solchen Fällen, der Vielfalt an Steuergesetzen und deren Interpretation sowie die unterschiedliche Auslegung von Steuerabkommen in verschiedenen Ländern, ist das Finden einer Lösung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sehr herausfordernd. Um eine optimale Lösung zu finden, ist eine detaillierte Einzelfallanalyse und eine enge Zusammenarbeit zwischen erfahrenen Steuerberatern aus allen beteiligten Ländern sinnvoll.

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