Organhaftung für IP-Rechtsverletzungen: Wann ein Geschäftsführer seinen „Kopf (mit-)hinhalten” muss

zuletzt aktualisiert am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten


Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes war es lange Zeit gängige Praxis, nicht nur die Gesellschaft, sondern stets auch den Geschäftsführer für Patent-, Marken-, Design- oder Wett­bewerbs­verletzungen mitabzumahnen. Zum einen wird dadurch die Haftungsmasse erweitert, zum anderen der „Lästigkeitswert” solcher Angelegenheiten deutlich erhöht. Schließlich konnten hierdurch auch die Geschäftsführer, die gleichzeitig Haupt- oder Alleingesellschafter und damit wesentliche Nutznießer der Rechtsverletzung waren, daran gehindert werden, die beanstandete Tätigkeit „unter neuer Flagge”, sprich unter dem Deckmantel einer neuer Gesellschaft, erneut aufzunehmen. Einer solchen Praxis hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Grenzen gesetzt. Wann ein Geschäftsführer aber tatsächlich neben der Gesellschaft auch persönlich den Kopf „hinhalten” muss, ist im Einzelfall immer noch unklar – was die tägliche Arbeit für die betreffenden Organe keineswegs leichter macht und hohe Risiken birgt.




Haftung für aktives Handeln: Eigene Verstöße und Anweisungen an Mitarbeiter

Einig sind sich alle Gerichte darin, dass ein Geschäftsführer für Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes jedenfalls dann persönlich haftet, wenn er sie selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Letzteres wird insbesondere dann angenommen, wenn er nachgeordnete Mitarbeiter zu wettbewerbswidrigem Verhalten anweist oder unternehmensfremde Dritte hierzu beauftragt. Eine Haftung aufgrund eigenen Handelns trifft den Geschäftsführer darüber hinaus auch dann, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäfts­modell selbst ins Leben gerufen oder gegenüber Dritten Verpflichtungen übernommen hat, die über seine organschaftlichen Pflichten hinaus gehen.


Haftung für Unterlassen: Wann trifft den Geschäftsführer eine Pflicht zum Einschreiten?

Streitig und im Detail noch unklar ist die Frage, wann einen organschaftlichen Vertreter als Täter durch bloße Untätigkeit eine persönliche Verantwortung für IP-Verstöße der Gesellschaft trifft. Der I. Zivilsenat des Bundes­gerichtshofs (BGH) verneinte im Jahr 2014 – anders als früher – eine pauschale Pflicht des Geschäfts­führers, jegliche Wettbewerbsverstöße im Unternehmen zu verhindern. Die nach dem GmbH-Gesetz und dem Aktien­gesetz dem betreffenden Organ obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasse zwar dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen wie Wettbewerbsverstöße unterblieben, die Pflicht bestünde aber grund­sätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber außenstehenden Dritten. Damit wird dem Geschäfts­führer also nicht mehr jegliches unlautere Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters „ganz am Ende der Vertriebskette” angelastet.


Maßstab: Entscheidung „auf Geschäftsführungsebene”

Persönlich verantwortlich sei ein Geschäftsführer oder Vorstand vielmehr nur dann, wenn der betreffende Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruhe, das ihm nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen anzulasten sei. Das ist nach Auffassung des BGH bei all denjenigen Themen der Fall, die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden werden (BGH GRUR 2014, 883). Dabei haben die Gerichte vor dem Hintergrund des „Allwissenheitserfordernisses” des Geschäftsführers eine sehr weit­gehende Vorstellung davon, was in der Praxis alles „auf Geschäfts­führungs­ebene” entschieden wird:

So wird eine persönliche Haftung der vertretungsberechtigten Organe für die rechtsverletzende Benutzung einer bestimmten Firmierung, den allgemeinen Werbe- und Internetauftritt sowie für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens bejaht. Ebenso geht die Rechtsprechung davon aus, dass sämtliche Fragen der Produkt- und Sortimentsgestaltung auf Geschäftsführerebene entschieden werden. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers besteht also auch dann, wenn eines der vom Unternehmen vertriebenen Produkte fremde Design-, Marken- und/oder Urheberrechte verletzt.

Ein hohes Schadensrisiko bergen in dem Zusammenhang insbesondere Patentverletzungen. Der hierfür zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals in Verkehr bringt, dem Verletzten persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden (BGH GRUR 2016, 257 – Glasfaser II). Er sei kraft seiner Verantwortung grundsätzlich gehalten, im Vorfeld die gebotenen Überprüfungen zu veran­lassen oder das an das nachgeordnete Management zu delegieren. Er müsse insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen.

Auch hier bleibt letztlich offen, wann eine Entscheidung schon eine „grundlegende” ist und wann noch nicht. Einzelne Werbemaßnahmen werden Geschäftsführer in der Praxis vermutlich nicht als grundlegend ansehen – der Bundesgerichtshof schon.


Reichweite der persönlichen Haftung

Die persönliche Haftung des Organs eröffnet im Bereich der gewerblichen Schutzrechte weitreichende An­sprüche. Hierzu gehören Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft über den gesamten Ver­triebs­weg, Rechnungslegung und Vernichtung. Verschärft wird die Lage des Geschäftsführers schließlich dadurch, dass es nach Ansicht des X. Zivilsenats i.d.R. keines näheren Klägervortrages zu den maßgeblichen Handlungen des gesetzlichen Vertreters bedarf. Damit obliegt es dem Geschäftsführer, darzulegen und zu beweisen, wie er seinen Pflichten nachgekommen ist.


Fazit

Die Rechtsprechung des X. Senats hat viel Kritik geerntet. Von gesellschaftsrechtlicher Seite wird gerügt, dass sich der BGH damit über jegliche gesellschaftsrechtlichen Wertungen hinweg setze. Von IP-Seite wird gerügt, dass der X. Senat – anders als der I. Senat – strengere Maßstäbe an die Erfolgsabwendungspflicht des Geschäfts­führers ansetze, als es im Delikts- und Strafrecht der Fall sei. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dem Bereich weiter entwickeln wird. Erste Tendenzen zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11. Januar 2018 auf, indem es feststellte, dass ein Geschäftsführer, der nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für die Produktentwicklung zuständig war, erst dann persönlich haftet, wenn er von einer Patentverletzung Kenntnis erlangt und sie in Zukunft nicht verhindert. Das OLG Düsseldorf hat dabei Kenntnis ab Zugang einer Abmahnung angenommen, auch wenn sie nicht namentlich an den betreffenden Geschäftsführer, sondern nur an „die Geschäftsführung” adressiert war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).

Vor dem Hintergrund sollte jedes Organ im eigenen Interesse kritisch hinterfragen, welche Themen in seinem Unternehmen tatsächlich „auf Geschäftsführerebene” entschieden werden und welche (noch) nicht. Auch sollte es stets wachsam sein, wann ein Thema aus einem fremden Resort möglicherweise zum „eigenen” wird.

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