Erfolgreich im Kampf gegen Produktpiraten: Schützenhilfe durch den Zoll

veröffentlicht am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten


Die Zunahme des Online-Handels eröffnet immer neue Absatzwege für Fälschungen jeglicher Art. Sei es die Nachahmung ganzer Produkte, einzelner Bauteile oder bloßer Etiketten mit wichtigen CE-Kennzeichnungen oder Gütesiegeln.

Ungeachtet des wirtschaftlichen Schadens bergen solche Plagiate oftmals erhebliche Sicherheits­risiken für Verbraucher. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Produkte des täglichen Gebrauchs handelt (wie Elektrogeräte mit falschen Akkus, Spielzeuge mit gefährlichen Weich­machern oder auch Arzneimittel mit verbotenen Inhaltsstoffen). Die Suche nach der Quelle der Fälschung ähnelt dabei häufig der nach der berühmten Stecknadel im Heuhaufen.

Betroffene Unternehmen sollten daher im Kampf gegen Fälscher frühzeitig Unterstützung durch die Zollbehörden in Anspruch nehmen, um so bereits die Einfuhr von Plagiaten zu verhindern.


   

 

Grenzbeschlagnahme verhindert Einfuhr von Plagiaten

Mit einem Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach der EU-Verordnung Nr. 608/2013 können Schutzrechtsin­haber die Ein- und Ausfuhr von verletzenden Waren aus Drittländern an den Außengrenzen der EU effektiv ver­hin­dern. Ein solcher Antrag kann auf Marken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Designs oder auch Patente gestützt werden. Entscheidender Vorteil ist, dass der Antrag mit Wirkung für die gesamte EU zentral bei nur einer Behörde – der deutschen Generalzolldirektion in München – online eingereicht werden kann. Er ist kostenfrei und läuft zunächst für die Dauer von einem Jahr.

Um den Zollbehörden das Auffinden von Fälschungen zu ermöglichen, sollten bei der Antragstellung nicht nur umfassende Angaben zu den Originalwaren, deren Verpackung und deren (legalen) Vertriebswegen hinterlegt werden, sondern auch Hinweise zur Erkennung möglicher Fälschungen. Dazu zählen Informa­tionen zu typischen Verarbeitungsmerkmalen der Waren (bspw. bestimmte Nähte, besondere Nieten oder individuelle Griffe), zu eingeprägten Seriennummern und beigelegten Echtheits-Zertifikaten genauso wie zu etwaigen Hologrammen, die gerade die Bekleidungsindustrie oftmals bewusst auf den Innenseiten von Taschen oder in Futterstoffen „versteckt”. Auch Namen und Anschriften bereits bekannter Verletzer können im Online-System erfasst werden. Gleiches gilt für Fotos.

  

Internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden

Sobald die zentrale Zollbehörde den Antrag für zulässig erachtet, sind die angegebenen Erkennungshin­weise für alle nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten über COPIS (Anti-Counterfeit and Anti-Piracy Information System) online einsehbar.

Besteht der Verdacht einer Schutzrechtsverletzung, so hält die nationale Zollbehörde die verdächtige Ware an, setzt deren Überlassung an den Empfänger aus und informiert unverzüglich den Schutzrechts­inhaber. Er kann bereits bei Antragstellung die Übersendung von Mustern bzw. Proben der vermeintlichen Verletzerwaren mitbeantragen und erhält zudem Auskunft über den geplanten Vertriebsweg der Waren.

Es lohnt sich: die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 ca. 31 Mio. gefälschte Produkte im Wert von rund 580 Mio. Euro beschlagnahmt.

  

Auch der bloße Transit kann Unterlassungsansprüche begründen

Mit dem neugefassten § 14a Markengesetz kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – seit dem 14. Januar 2019 nunmehr auch der Transit verletzender Ware gestoppt werden. Bislang konnte die reine Durchfuhr von Waren, die erst in einem Drittland in Verkehr gebracht werden sollten, im Durchfuhrland selbst nicht aufgrund markenrechtlicher Ansprüche untersagt werden. Mit der Neuregelung ist künftig auch der bloße Transit von Waren durch den Markenschutz gedeckt. Die zuständige Zollbehörde kann demnach auch solche Waren im Wege der Grenzbeschlagnahme anhalten. Der Besitzer erhält sie nur dann zurück, wenn er im Rechtsverletzungsverfahren nachweisen kann, dass im endgültigen Bestimmungsland der Waren (innerhalb oder außerhalb der EU) keine Rechtsverletzung vorliegt.

   

Wichtig: Für den Beschlagnahmefall muss schnelle Kommunikation sichergestellt sein

Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollte der Antragsteller bei der Generalzolldirektion einen Ansprechpartner hinterlegen, der den Zollbehörden über die gesamte Laufzeit des Antrags hinweg als zentraler Kontakt für alle Fragen zur Verfügung steht.

Gleichzeitig sollten im Online-Portal der Generalzolldirektion weitere nationale Ansprechpartner für die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten hinterlegt werden. Im Beschlagnahmefall können so die nationalen Zollbehörden kurzfristig auf einen landessprachlichen Ansprechpartner zugreifen, der dann in Zusammen­arbeit mit dem zentralen Vertreter in Deutschland alle weiteren Maßnahmen direkt vor Ort koordinieren kann.

Gute Vorbereitung für den „Ernstfall” und funktionierende, kurze Kommunikationswege sind an dieser Stelle unverzichtbar, da der Schutzrechtsinhaber i.d.R. nur zehn Arbeitstage Zeit hat, um zu reagieren. Bei leicht verderblichen Waren sind es sogar nur drei.

Bei der Einfuhr angehaltene Waren werden innerhalb dieser Frist unter zollamtlicher Überwachung vernichtet, wenn der Schutzrechtsinhaber schriftlich bestätigt hat, dass die Waren seiner Überzeugung nach rechts­verletzend sind und sowohl er als auch der Besitzer der Waren einer Vernichtung zugestimmt haben. Dabei gilt die Zustimmung des Besitzers als erteilt, wenn er der angedrohten Vernichtung nicht innerhalb des genannten Zeitraums ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerspricht.

Die Frist von zehn Arbeitstagen kann nur auf schriftlichen und begründeten Antrag des Schutzrechtsin­habers von der für den konkreten Fall zuständigen Zollbehörde um höchstens zehn weitere Arbeitstage verlängert werden. Für leicht verderbliche Waren ist eine Fristverlängerung ausgeschlossen. Daher ist stets schnelles Handeln gefragt.

   

Fazit

Wie immer gilt: der Schutz von Geistigem Eigentum hört nicht bei dessen Anmeldung und Registrierung auf. Neben der Einrichtung von Markenüberwachungssystemen und der Verfolgung von Schutzrechtsver­letzungen mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung und Klage sollten Schutzrechtsinhaber die bestehenden Möglichkeiten zur Grenzbeschlagnahme nicht außer Acht lassen.

Die Tatsache, dass die gesamte Antragstellung und Bearbeitung inzwischen online erfolgen kann, hat die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden erheblich erleichtert. Durch die zusätzliche Ausweitung des Rechtsschutzes auf den Transit können Markeninhaber zudem die Durchfuhr, die Umladung, die Lagerung und die vorübergehende Verwahrung von Fälschungen in Deutschland verhindern. Mit einem Antrag auf EU-weite Grenzbeschlagnahme haben Schutzrechtsinhaber demnach eine reale Chance, „das Übel” direkt an der „Wurzel zu packen”!

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