Text- und Data-Mining (TDM) & digitale Datenbanken: Modernes Wissensmanagement aus urheberrechtlicher Sicht

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zuletzt aktualisiert am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten
von Tobias Quandt und Dr. Ralph Egerer
Ein gutes Wissensmanagement ist heutzutage untrennbar mit dem langfristigen Erfolg eines Unter­nehmens verknüpft. Das „Wissen eines Unternehmens” ist dabei zu einem beträchtlichen Teil in Textdokumenten und Datenbanken enthalten – sei es in Büchern, in Beiträgen unterschiedlicher Art oder in eigenen Schriftdokumenten. Je größer ein Unternehmen ist, desto größer ist auch die Menge an Daten und Texten, die täglich neu und oft in digitaler Form im Unternehmen verarbeitet werden müssen.

Eine neue Möglichkeit, Kontrolle über die Daten zu gewinnen und insbesondere die Inhalte von Texten prüfen und auswerten zu können, bildet das sog. Text- und Data-Mining, kurz TDM. Mit Hilfe von Text-Mining etwa kann das in Texten enthaltene Wissen automatisch strukturiert und extrahiert, sowie darin enthaltene Kausalzusammenhänge ermittelt werden. So wundert es nicht, dass Text-Mining nicht mehr (wie ursprünglich) nur im Bereich der Forschung verwendet wird, sondern sich auch immer größerer Beliebtheit in Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen erfreut. Doch die potenzielle „Wunderwaffe” TDM sollte aus urheberrechtlicher Sicht mit Bedacht eingesetzt werden. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben, wo aus urheberrechtlicher Sicht die Fallstricke bei der Anwendung dieser modernen Analyseverfahren liegen.

     

Was ist Text- und Data-Mining

Bei TDM handelt es sich um automatisierte Verfahren, die mit Hilfe von Algorithmen die Informationen und Zusammenhänge in Texten und Datensätzen ermitteln können. Wo das menschliche Gehirn meist allein aufgrund der Menge der zu analysierenden Informationen an seine Grenzen stößt, entfaltet das TDM seine volle Wirkung. Voraussetzung für ein effektives TDM ist es, dass die auszuwertenden Dokumente in digitaler Form zur Verfügung stehen. Zu dem Zweck  werden in Unternehmen meist elektronische Datenbanken eingerichtet.

     

Einrichtung von unternehmensinternen Datenbanken

Häufiger Bestandteil des Wissensmanagements in Unternehmen ist daher die Maßnahme von Unternehmern, eigene digitale Datenbanken zu erstellen, in der bspw. Bücher, Betriebsan­leitungen oder auch Artikel aus Zeitungen oder Fachzeitschriften in digitaler Form zur späteren Auffindbarkeit gespeichert werden. Anwälte werden daher regelmäßig damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Vorhaben zu erläutern und zu prüfen. Hierbei ist zu beobachten, dass das Einholen einer Einwilligung von den jeweiligen Rechteinhabern unwirtschaftlich und impraktikabel für den Betrieb einer solchen Datenbank ist. Unter welchen Bedingungen eine Datenbank ohne Einwilligung der Urheber möglich ist, ist – wie so oft – nach dem jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

    

Nutzungsmöglichkeiten des TDM

Wir alle nutzen tagtäglich die über Suchmaschinen gefundenen Ergebnisse von TDM. Am verständlichsten wird die urheberrechtliche Relevanz des TDM mit einem Blick auf die Büchersuche des Unternehmens Google Inc.: Nach Eingabe eines Suchbegriffs durchforstet die Suchmaschine zielgerichtet Millionen von urheberrechtlich geschützten Werken nach ebenjenen angeforderten Schlagwörtern – oft ohne dass die Urheber der Werke ihr Einverständnis hierzu gegeben haben. Die Google-Büchersuche war daher schon oft im Rampenlicht urheberrechtlicher Auseinandersetzungen, da Autoren und Verlage ihre Verwertungsrechte verletzt sahen.

    

Auch in einem kleineren Rahmen, etwa in einem unternehmensinternen Intranet, ist besonderes Augenmerk auf die Rechte der Urheber zu legen. Bei Verstoß gegen die Rechte droht nicht nur das faktische Ende der Nutzungsmöglichkeiten des TDM, sondern im „worst case” auch Abmahnungen sowie zivil- und straf­rechtliche Gerichtsverfahren.

    

Urheberrechtliche Verwertungshandlungen am Beispiel des Text-Mining

Die automatisierte Auswertung von Texten ist urheberrechtlich besonders relevant, da Texte oft als Sprachwerke dem Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG unterfallen. Regelmäßig berührt TDM das Verviel­fältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Rechte liegen entweder beim Urheber, bei einem Verlag oder seltener auch bei Dritten Personen. Ob TDM daher aus urheberrechtlicher Sicht zulässig ist, hängt davon ab, ob zugunsten des Verwerters eine gesetzliche Schrankenregelung eingreift oder ob der Rechteinhaber der Verwertung zustimmt.

     

Die Schrankenregelungen des UrhG bieten für Wirtschaftsunternehmen meist keine Erlaubnis für das TDM, sodass nur der Weg über die Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bleibt.

    

Die VG WORT Digital Copyright Lizenz

Soweit ausschließlich journalistische und wissenschaftliche Texte von der internen Verwertung durch TDM und die Erstellung digitaler Datendanken betroffen sind, ist es im Regelfall nicht erforderlich, eine gesonderte Lizenz von jedem Urheber und/oder Rechteinhaber einzuholen. Für solche Fälle gibt es sog. Pauschallizenzen, die bei der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) beantragt werden können. Die Höhe der Lizenzgebühren hängt von der Größe und dem Gegenstand des jeweiligen Unternehmens ab. Zu den genannten Verwertungsarten bietet die VG WORT eine sog. Digital Copyright Lizenz an, die die elektronische Nutzung, d.h. die digitale Vervielfältigung, Verbreitung und Speicherung von (Fach-)Medien, z.B. von Artikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, Aufsätzen und Teilen von größeren wissenschaft­lichen Publikationen, gestattet. Hiervon umfasst sind also insbesondere das Anlegen interner elektronischer Datenbanken und das darauf aufbauende TDM.

    

Für sonstige Textdokumente, die nicht über die VG WORT verwertet werden, hilft der Ansatz einer pauschalen Lizenz freilich nicht weiter. Hier bleibt Unternehmern meist nur der Weg über eine direkte Rechteeinräumung der Urheber oder sonstigen Rechteinhaber – oder der Verzicht auf die Verwertung des entsprechenden Textes.

    

Vorschlag der EU-Kommission

Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts vom 14. September 2016 eröffnet eine Perspektive, nach der TDM in der näheren Zukunft ohne eine Zustimmung des Rechtsinhabers möglich sein könnte. Die EU-Kommission schlägt eine Reihe von Neuerungen vor, die das europäische Urheberrecht an die neuen Gegebenheiten, die sich durch das Vordringen digitaler Technologien ergeben, anpassen sollen. U.a. soll eine ausdrückliche Schranke zugunsten des TDM eingeführt werden, um Rechtsun­sicherheiten zu vermeiden und die Rechtslage, die allzu oft ihren Zuschnitt auf die analogen Nutzungsarten erkennen lässt, zu modernisieren. Ausdrücklich soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung gestärkt werden und nicht durch die Erforderlichkeit von Lizenzen belastet werden. Es bleibt insoweit abzuwarten, inwieweit der Vorschlag der EU-Kommission in die erwartete Richtlinie übernommen wird.

    

Folgen für die Unternehmenspraxis

Bei der digitalen Verwertung von Textdokumenten oder der Umstellung von analogen zu digitalen Nutzungs­arten innerhalb von Unternehmen ist ein besonderes Augenmerk auf das urheberrechtlich geschützte Material zu richten. Das hohe Risiko einer Urheberrechtsverletzung, das sich aufgrund der Einfachheit der digitalen Vervielfältigung und (unternehmensinternen) Verbreitung von Textdokumenten noch verstärkt, sollte in jedem Fall ernst genommen werden. Oft können pauschale Lizenzen weiterhelfen. Gelegentlich lässt sich das eigene Vorhaben auch derart anpassen, dass eine Legitimierung über eine urheberrechtliche Schrankenbestimmung erzielt werden kann. Ist beides nicht möglich, bleibt bis zur Umsetzung von vielfach diskutierten Reformen des Urheberrechts derzeit manchmal nur die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers.

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