Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

​veröffentlicht am 10. Mai 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten.

  

   

 

Das GeschGehG setzt mit fast 11-monatiger Verspätung die EU-Richtlinie (EU) 2016/943 um, durch die der Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals auf europäischer Ebene harmonisiert wird. Insgesamt erhält der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Vergleich zur Rechtslage in Deutschland ein wesentlich schärferes Profil. Einerseits wird den Unternehmen durch das Gesetz ein erweitertes Instrumentarium zur Verteidigung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung gestellt. Andererseits werden die Unternehmer für den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse aber auch deutlich stärker in die Pflicht genommen als bisher.

 

Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz sieht einen weitreichenden Katalog von Ansprüchen vor, die der Inhaber eines Geschäfts­geheimnisses im Falle der Verletzung des Geheimnisses gegen einen Verletzer geltend machen kann.

 

Es besteht nun nicht mehr nur ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung (§ 6), Schadensersatz (§ 10) und Auskunft (§ 8). Vielmehr kann der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses jetzt, ähnlich wie im Falle der Verletzung von Patenten, Marken und anderen Schutzrechten, auch die Vernichtung, die Herausgabe und den Rückruf von Produkten, die unter Ausnutzung des Geschäftsgeheimnisses hergestellt werden sowie deren Entfernung aus den Vertriebswegen und Rücknahme vom Markt verlangen (§ 7).

 

Zudem werden vertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen gesetzlich aufgewertet. Bislang standen einem Geheimnisinhaber im Falle der Verletzung einer Geheimhaltungsvereinbarung durch seinen Vertragspartner nur die vertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz und ggf. auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe zu. Im Falle des Geheimnisverrats durch Arbeitnehmer bestanden auch arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Nunmehr können Verletzungen von Geheimhaltungsvereinbarungen auch sämtliche der oben genannten gesetzlichen Ansprüche auslösen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GeschGehG).

 

Schließlich sieht das Gesetz gewisse Verbesserungen im Bereich der prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor. Das Gericht kann geheime Informationen auf Antrag einer Partei für das Verfahren als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese geheimen Informationen der gegnerischen Partei vorenthalten werden. Vielmehr wird etwa der Kläger in einem Geschäftsgeheimnisverfahren auch weiterhin gezwungen sein, die streitgegenständlichen Geheimisse dem Beklagten zum Zwecke des Nachweises der Verletzung offen zu legen. Zumindest ist es dem Beklagten aber ausdrücklich verboten, die offen gelegten geheimen Informationen der andere Partei außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu nutzen oder offen zu legen.

 

Höhere Compliance-Verantwortung der Unternehmen

Andererseits werden die Unternehmen nach neuem Recht im Hinblick auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse vom Gesetzgeber wesentlich stärker in die Pflicht genommen. Die Ausweitung der Complianceverantwortung ist gewissermaßen die Kehrseite der durch die neuen Rechtlage geschaffenen Stärkung des Geheimnisschutzes.

 

Um sich auf ein Geschäftsgeheimnis berufen zu können, genügt es nach dem GeschGehG nicht mehr, eine bestimmte geschäftliche oder betriebliche Information (z.B. technisches Know How, Kundendateien oder andere geschäftliche Informationen) geheim halten zu wollen. Vielmehr gilt künftig ein streng objektiver Maßstab: Informationen sind nur noch dann als Geschäftsgeheimnisse geschützt, wenn sie in nicht ohnehin schon allgemein bekannt oder zugänglich sind und wenn der Unternehmer zudem angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung der Informationen getroffen hat (§ 2 Nr. 1 GeschGehG).

 

Was genau solche angemessene Maßnahmen sind, ist nicht gesetzlich definiert. Kriterien hierzu werden vor allem durch die künftige Rechtsprechung aufzustellen sein. Dennoch lassen sich bereits jetzt einige Aussagen treffen:

 

  • Angemessene Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimissen können tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Rechtliche Maßnahmen sind etwa: Geheimhaltungsvereinbarungen mit Kooperationspartnern, freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern oder die betriebsinterne Zuweisung von abgestuften und abgegrenzten Zugangsberechtigungen. Als tatsächliche Maßnahmen kommen vor allem die physische oder IT-technische Einrichtung von Zugangsbeschränkungen oder die Verschlüsselung von elektronischer Kommunikation und andere Maßnahmen der IT-Sicherheit in Betracht.
  • Die Geschäftsgeheimnisse sollten nach ihrer Bedeutung für das Unternehmen gewichtet werden. Das beruht darauf, dass angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz umso intensiver sein müssen, je bedeutsamer die geheime Information für das Unternehmen ist. Den so ermittelten Geheimhaltungs-Kategorien können dann jeweils insoweit zu treffende spezifische Schutzmaßnahmen konkret zugeordnet werden.
  • Die Kategorisierung und Durchsetzung der Schutzmaßnahmen muss von den Unternehmen dauerhaft dokumentiert werden, wobei die Dokumentation laufend auf dem aktuellem Stand zu halten ist. Das Erfordernis der Dokumentation ergibt sich daraus, dass derjenige, der sich auf ein Geschäftsgeheimnis beruft, im Streitfall nachweisen muss, dass er die schutzbegründenden angemessenen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls besteht kein Schutz.
  • Die Schutzmaßnahmen müssen laufend an organisatorische Veränderungen im Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die unternehmerischen Prozesse sowie die Personalsituation angepasst werden. Die Anpassungen sind wiederum zu dokumentieren.

 

Neue Grenzen des Geheimnisschutzes

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass das GeschGehG durchaus auch Einschränkungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen vorsieht.

 

So ist das sog. Reverse-Engineering ausdrücklich erlaubt. Reverse-Engineering bedeutet, Produkte anderer Unternehmen zu beobachten, zu untersuchen, rückzubauen oder zu testen, um deren bis dahin nicht bekannte, mithin geheime Konstruktion oder Funktionalität zu ermitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG). Um das künftig verbieten zu können, muss der Hersteller des Produkts das Reverse–Engineering vertraglich ausschließen, etwa in Geheimhaltungsvereinbarungen oder F & E-Vereinbarungen. Personen, mit denen der Hersteller nicht in vertraglicher Beziehung steht, kann er Reverse Engineering nur verbieten, wenn er sich auf besondere Rechte an dem betroffenen Produkt (z.B. Patente) berufen kann. Im Ergebnis heißt das, dass es nach neuem Recht in vielen Fällen völlig legal sein wird, dass ein Unternehmen das in frei erhältlichen Produkten eines Wettbewerbers versteckte Know How im Weg des Reverse-Engineering entschlüsselt und dann für eigene Zwecke nutzt.

 

Eine weitere gesetzliche Aufweichung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen bildet das sog. „Whistleblowing”, d.h. die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung rechtwidriger Handlungen oder sonstigen Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse. Nach dem GeschGehG ist das ebenso wenig verboten wie die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit (§ 5 Nr. 1 und 2 GeschGehG).

 

Fazit

Vor allem die mit der Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen verbundene Betonung der Eigenverantwortung der Unternehmen für Ihre Geschäftsgeheimnisse führt dazu, dass der Geheimnisschutz – noch mehr als bisher – als fester und zentraler Bestandteil unternehmensinterner Compliance wahrgenommen und gehandhabt werden muss. Werden keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse installiert und aufrecht erhalten, hat das weitreichende Folgen: Für das Unternehmen wertvolles, vielleicht sogar existenziell wichtiges Know How wird nicht nur rein tatsächlich preisgegeben, sondern unabhängig davon auch rechtlich schutzlos gestellt. Das gefährdet nicht nur die operativen Möglichkeiten des Unternehmens, sondern beschädigt auch den Unternehmenswert als solchen. Spätestens dann stellt sich auch die Frage der persönlichen Haftung der Geschäftsführung.

  

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