McDonald's verliert Markenstreit um Flaggschiff „Big Mac”

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zuletzt aktualisiert am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Auch große Unternehmen sind nicht davor geschützt, ihre bekannten Marken zu verlieren, wenn sie nicht mehr ausreichend benutzt werden. Dass es fahrlässig sein kann, sich auf den „Marken-Lorbeeren” der Vergangenheit auszuruhen, zeigt nun eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, Entscheidung vom 11. Januar 2019). Wie Ferrari schon mit der Kultmarke „Testarossa” (LG Düsseldorf, Urteil vom 2. August 2017) erfahren musste, hat nun auch McDonald's ein Flaggschiff seiner Marken, den „Big Mac” (zumindest vorläufig), verloren.



 

Um die Wertigkeit einer Marke zu erhalten, ist es erforderlich, sie für die geschützten Produkte und Dienst­leistungen auch ernsthaft zu benutzen. Die sogenannte rechtserhaltende Benutzung ist ein Begriff aus dem Markenrecht, der nun auch McDonald's auf „die Füße zu fallen droht”.


McDonald's hatte im vorliegenden Fall in der Vergangenheit verhindert, dass die irische Fast-Food-Kette „Supermac's” neben Irland auch in andere Teile Europas expandiert. Zu ähnlich sei der Name „Supermac's” dem „Big Mac”, dem wohl bekanntesten Burger von McDonald's. Um gegen die Blockade vorzugehen, hat sich Supermac zum Gegenangriff entschieden und die seit 1996 be­stehende Marke des Konkurrenten mit einem Löschungsantrag wegen mangelnder Benutzung ange­griffen.


Die Marke „Big Mac” ist seit 1996 als Unionsmarke geschützt. Somit ist für sie bereits die 5-jährige Benutz­ungs­­schonfrist abgelaufen. Um allgemein die Rechte an einer Marke im Konfliktfall erhalten zu können, ist es notwendig, dass diese im geschäftlichen Verkehr auch tatsächlich benutzt wird und zwar genauso, wie sie auch eingetragen ist.


Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist Voraus­setzung dafür, dass die Marke sich als älteres Recht in einem Widerspruchs- oder Löschungsver­fahren behaupten kann. Sie kann auf Antrag gelöscht werden, wenn eine solche Nutzung inner­halb eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren nicht nachgewiesen werden kann.


Zwar hat McDonald's Benutzungsunterlagen und eidesstattliche Versicherungen eingereicht; sie wurden vom EUIPO aber als unzureichend zurückgewiesen: Es konnte nicht dargelegt werden, dass die einge­reichten Nachweise auch den in Frage stehenden Zeitraum betreffen.


Die Folge mangelnder Benutzung ist, dass die betroffene Marke wegen Verfalls gelöscht werden muss – was nun auch mit dem Löschungsbeschluss gegen die Marke „Big Mac” geschehen ist.


Zwar besitzt McDonald's eine weitere Unionsmarke „Big Mac”, sie wurde aber erst 2017 angemel­det und weist damit ein deutlich späteres Schutzdatum auf, als die angegriffene Marke aus dem Jahr 1996.


McDonald's hat bereits angekündigt, gegen den Löschungsbeschluss des EUIPO vorgehen zu wollen. Somit könnte die Entscheidung in die nächste Instanz gehen und würde zunächst nicht rechtskräftig.


Dennoch sollten sich Unternehmen das Thema „Rechtserhaltende Markennutzung” bewusst machen, um einem möglichen Rechteverlust entgegenwirken zu können. Hierbei soll in einem ersten Schritt die eigene Nutzung überwacht und dokumentiert werden. Zudem ist zu empfehlen, auch Vertriebspartner und Lizenznehmer in die Pflicht zu nehmen, geeignete Nachweise zu sammeln, um sie im Konfliktfall zur Verfügung stellen zu können.

 

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