„Mogelpackungen“ im Lauterkeitsrecht – BGH entscheidet zu L’Oréal-Waschgel

In dem Fall ging es um das Herrenwaschgel „Hydra Energy“ von L’Oréal. Dieses befindet sich in einer auf dem Kopf stehenden Tube, wobei der untere, durchsichtige Bereich zwar transparent ist und den Blick auf ihren Inhalt freigibt, der obere, nicht mehr gefüllte Bereich, jedoch silbern eingefärbt und nicht transparent ist.

L’Oréal bewarb das besagte Waschgel auf seiner Webseite. Der Verbraucherschutzverband sah hierin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und erhob Klage gegen die Bewerbung der Waschgeltube.

Der BGH prüfte daraufhin, ob in der Bewerbung der Waschgeltube eine unlautere Handlung in Form einer Irreführung über die Füllmenge einer Verpackung nach § 5 UWG liegt. Eine Irreführung sei gegeben, wenn die Verpackung eines Produkts in keinem Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht.

Dies sei wiederum in der Regel der Fall, wenn die Verpackung nur zu zwei Dritteln gefüllt sei, es sei denn, die Aufmachung der Verpackung verhindere zuverlässig die Vortäuschung einer größeren Füllmenge oder die angegebene Füllmenge beruhe auf technischen Erfordernissen.

Entscheidend sei, welche Vorstellungen der Verbraucher aufgrund der äußeren Gestaltung von dem Inhalt der jeweiligen Verpackung habe und ob diese Vorstellung von dem tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweiche. Der Verbraucher erwarte in der Regel zwar nicht die kleinstmögliche Verpackung. Angesichts der zunehmenden Fokussierung auf Ressourcenschonung und Abfallvermeidung müsse ein Verbraucher jedoch nicht erwarten, dass unnötig viel Verpackungsmaterial verwendet wird. Lediglich bei bestimmten Produkten gelte hiervon eine Ausnahme, z. B. bei Pralinenverpackungen oder Parfümflaschen.

Eine sogenannte „Mogelpackung“ werde regelmäßig angenommen, wenn das Füllvolumen weniger als 70 Pro­zent des Verpackungsvolumens betrage.

Liege im Einzelfall eine Abweichung zwischen der Erwartung und dem tatsächlichen Inhalt der Verpackung vor, sei zu prüfen, ob diese Abweichung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Weiterhin sei zu prüfen, ob der Hersteller die Fehlvorstellung durch deutliche, erläuternde Hinweise neutralisiert habe.

Diese Grundsätze würden unabhängig von dem konkret beanstandeten Werbemedium, hier der Online-Werbung, gelten. Der Schutzzweck des Gesetzes (Schutz von Verbrauchern vor Fehlannahmen über die Füll­menge von Verpackungen) ist, so der BGH, unabhängig vom Vertriebsweg betroffen. Die Ver­braucher­er­wartung knüpfe an die Verpackungsgestaltung an und nicht an den Vertriebsweg. Ob der Verbraucher die Mogelpackung in einem stationären Geschäft oder in einem Online-Shop antreffe, rechtfertige daher keine unterschiedliche Behandlung.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat der BGH im vorliegenden Fall entschieden, dass die Verkehrskreise erwarten, dass die Waschgeltube als Produkt des täglichen Bedarfs in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Produktmenge stehe. Der Verbraucher gehe davon aus, dass solche Packungen zu mehr als zwei Dritteln gefüllt seien. Da die Tuben jedoch nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt seien, werde eine Fehl­vor­stel­lung hervorgerufen.

Es sei auch weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Verpackungsgröße technisch notwendig sei.​ Schließlich verhindere auch die äußere Gestaltung der Waschgeltube nicht die Fehlvorstellung der Verbraucher. Die bloße Kennzeichnung der Füllmenge auf der Rückseite (100 ml) reiche nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen. Das Verbot der „Mogelpackung“ beruhe gerade auf der Erfahrung, dass der Verbraucher auf eine genaue An­gabe der tatsächlichen Füllmenge nicht achte oder diese nicht richtig einordnen könne.

Die beanstandete Waschgeltube sei deshal​b im Ergebnis, so der BGH, geeignet, über den Umstand ihrer tatsächlichen Befüllung irrezuführen. Der Verbraucher erwarte, dass die Verpackung eines Produkts in einem angemessenen Verhältnis zur enthaltenen Menge stehe. Ein angemessenes Verhältnis sei aber nicht mehr gegeben, wenn die Verpackung nur zu zwei Dritteln gefüllt sei.