Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Das Sorgfaltspflichtengesetz: Neuer Gesetzesentwurf als Kompromiss für mehr Verantwortung in der Lieferkette

PrintMailRate-it

veröffentlicht am 7. April 2021; zuletzt aktualisiert am 20. April 2021 | Lesedauer ca. 5 Minuten


Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” beschlossen. Das Sorgfaltspflichten­gesetz – besser bekannt als sog. „Lieferkettengesetz” – ist in sechs Abschnitte unter­teilt und soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Es soll dem internationalen Schutz von Menschenrechten in Lieferketten dienen, indem es für die Lieferketten bestimmter Unternehmen und Sektoren konkrete Anforderungen an ein verantwor­tungs­volles und nachhaltiges Management festschreibt.



Mit der Einführung des Lieferkettengesetzes für die deutsche Wirtschaft werden Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. Immer mehr Unternehmen haben ohnehin bereits ihr Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement zunehmend auf ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten ausgelegt. Nicht zuletzt im Bereich der Energiebeschaffung erlangen Aspekte der Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Viele Unternehmen setzen bereits auf die Beschaffung von Grünstrom, um Ihre CO2-Bilanz zu verbessern.

Künftig soll Nachhaltigkeit in der Lieferkette nun nicht mehr nur Gegenstand freiwilliger Selbstverpflichtung, sondern Inhalt gesetzlich festgeschriebener Sorgfaltspflichten sein. Im Fokus stehen dabei neben der Einhaltung der Menschenrechte auch der Schutz der Umwelt und des Klimas. Was jedoch zu mehr Klarheit führen sollte, stellt Unternehmen vor erhebliche Probleme. Das Sorgfaltspflichtengesetz enthält eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung noch unklar ist. Welche Maßnahmen im Einzelfall als angemessen anzusehen sind und welche konkreten Pflichten insbesondere etwa im Hinblick auf mittelbare Zulieferer sich aus dem Lieferkettengesetz für die betroffenen Unternehmen ergeben, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Unternehmen sind jedoch gut beraten, sich mit den Anforderungen auch im Bereich der Energiebeschaffung frühzeitig auseinanderzusetzen.


Vorgeschichte auf Europäischer Ebene

Für das Nachhaltigkeitsmanagement von Unternehmen in der Liefer- und Wertschöpfungskette hat sich auf der Grundlage der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (Vgl. Deutsches Global Compact Netzwerk (DGCN) (2020). Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Übersetzte Fassung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. 3. Auflage.) ein Ansatz zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten etabliert. Unternehmen sollen bei ihren Sorgfaltspflichten Risiken für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltschäden in ihren eigenen Geschäftsbereichen, ebenso wie in den Liefer- und Wertschöpfungsketten, ermitteln und Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung solcher Risiken ergreifen. Im nächsten Schritt sind die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und bei öffentlicher Berichterstattung transparent zu machen.

Noch bevor das Lieferkettengesetz in Deutschland in Kraft tritt, wird auch auf europäischer Ebene an einem Lieferkettengesetz gearbeitet. Das EU-Parlament einigte sich Anfang März 2021 auf Eckpunkte eines europaweiten Lieferkettengesetzes, das in entscheidenden Regelungspunkten deutlich weitergehen dürfte als das deutsche Lieferkettengesetz. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen die Regelungen europaweit für Unternehmen bereits ab einer Mitarbeiterzahl von 250 gelten.

Darüber hinaus soll das europäische Lieferkettengesetz die gesamte Lieferkette erfassen.


Entstehung und Zielsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes

In Deutschland legte die Bundesregierung basierend auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen mit ihrem „Nationalen Aktionsplan – Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte” (NAP) im Jahr 2016 folgende fünf Kernelemente für Unternehmen zur Wahrung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten fest:

  • Abgabe einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte;
  • Einführung eines Verfahrens zur Ermittlung tatsächlich und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte;
  • Maßnahmen zur Abwendung negativer Auswirkungen und zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen;
  • Berichterstattung;
  • Einführung eines Beschwerdemechanismus.


Bei einer mehrjährigen Unternehmensbefragung wurde die Umsetzung der fünf Kernelemente in den Unternehmen in einem vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Monitoring geprüft. Der im Februar veröffen­tlichte Abschlussbericht zeigte, dass lediglich 13 bis 17 Prozent die Voraussetzungen erfüllten, während 83 bis 87 Prozent der Unternehmen als „Nicht-Erfüller” eingestuft wurden. Die ursprünglich favorisierte Selbstre­gulierung der Wirtschaft gilt vor dem Hintergrund als gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesre­gierung für den Fall die Einführung gesetzlicher Regelungen vorgesehen.


Wie lauten die Regelungsinhalte?

Der Adressatenkreis des Lieferkettengesetzes

Inhaltlich richtet sich das Lieferkettengesetz an Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland, die mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Hat die Konzernmutter ihren Sitz in Deutschland, so sind auch konzernangehörige Gesellschaften im Ausland zahlenmäßig zu berücksichtigen. Ab dem Jahr 2024 soll das Lieferkettengesetz darüber hinaus für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten.  

Die betroffenen Unternehmen sollen nicht nur verpflichtet werden, für den eigenen Geschäftsbereich Risikoanalysen vorzunehmen. Vielmehr beziehen sich die Prüfpflichten zu bestehenden Risiken auch auf unmittelbare Zulieferer.

Mittelbar sind allerdings auch kleinere Unternehmen betroffen. Denn es ist anzunehmen, dass Großunternehmen ihren Zulieferern die sich aus dem Gesetz ergebenen Pflichten weiterreichen werden.  Da die Unternehmen im Falle ermittelter Risiken gehalten sind, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, kann sich das Sorgfaltspflichtengesetz neben den unmittelbaren Adressaten letztlich auch auf den Mittelstand auswirken.


Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt

Die Unternehmen sind laut Lieferkettengesetz zur Einführung eines angemessenen Risikomanagements verpflichtet. Neben der Erstellung einer Grundsatzerklärung ist zu dem Zwecke eine Risikoanalyse durchzuführen. Das Lieferkettengesetz führt eine Reihe menschenrechtlich relevanter Risikobereiche auf, zu denen insbesondere Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung, Niedriglöhne, problematische Arbeitsbedingungen, Gewaltanwendung und andere schädliche Einwirkungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung von Unternehmen oder deren Zulieferern zählen.

Stellt ein Unternehmen eines der relevanten Risiken fest, so ist es verpflichtet, unverzüglich Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Die ermittelten Risiken sind zu dokumentieren und jährlich in einem Bericht zusammen­zufassen, der im Internet zugänglich zu machen ist.

Bei bereits eingetretenen Verletzungen geschützter Rechtspositionen sieht das Gesetz verschiedene Abhilfemaßnahmen vor, wobei grundsätzlich die Möglichkeit bestehen soll, zunächst gemeinsam mit dem Zulieferer oder innerhalb der Branche, nach angemessenen Lösungen zu suchen. Welche Lösungen angemessen sind, bleibt hingegen offen. Den Abbruch von Geschäftsbeziehungen gestaltet der Regierungsentwurf des Lieferkettengesetzes als „ultima ratio” aus und sieht ihn nur für Fälle vor, in denen die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, die Umsetzung anderer Maßnahmen keine Abhilfe bewirkt und dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, da auch eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.

Darüber hinaus ist von den Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einzurichten, um die Meldung drohender Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltschutzpflichten zu ermöglichen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt und mit verschiedenen Kompetenzen ausgestattet. Die BAFA hat insbesondere die Möglichkeit, gegen Unternehmen Zwangsgelder von bis zu 50.000 Euro oder bei vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verstößen gegen Sorgfaltspflichten Bußgelder zu verhängen. Im Falle schwerer Verstöße kann Unternehmen auch für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge drohen.

Auf die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung wird hingegen aktuell verzichtet. Dafür wird Interessenvertretern, wie bspw. Gewerkschaften, die Möglichkeit einer Prozess-Standschaft eingeräumt, um im eigenen Namen Ansprüche von Betroffenen vor deutschen Gerichten geltend machen zu können.

Gleichwohl wird es auch weiterhin möglich sein, deutsche Unternehmen für einen durch Zulieferer oder Tochterunternehmen verursachten Schaden nach dem deutschen Deliktsrecht in Anspruch zu nehmen.


Umweltschutz im Lieferkettengesetz

Trotz bekannter und gravierender Auswirkungen internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten auf Klima und Umweltschutz werden Umweltaspekte im deutschen Lieferkettengesetz bislang eher am Rande berücksichtigt.

Das Umweltbundesamt hat Ende 2020 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der bis zum Jahr 2023 die entscheidenden Risiken für bedeutende negative Umweltauswirkungen in den Wertschöpfungsketten acht ausgewählter deutscher Branchen ermittelt werden sollen. Damit verbunden sollen nicht nur zentrale Maßnahmen herausgearbeitet werden, die Unternehmen der Branchen zur Vermeidung oder Minderung ihrer umweltbezogenen Risiken ergreifen können. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen auch Eingang in die gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf deutscher und europäischer Ebene finden.

Aktuell sieht das Lieferkettengesetz nicht etwa eine schadens- und umweltbezogene Generalklausel vor, sondern nimmt auf einzelne Regelungen des Übereinkommens von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilberemissionen (BGBl. 2017 II S. 610, 611) und das Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (BGBl. 2002 II S. 803, 804) (POPs-Übereinkommen) Bezug.

Der materielle Rahmen für umweltrechtliche Sorgfaltspflichten beschränkt sich demzufolge aktuell auf Verbote aus den genannten beiden internationalen Umweltabkommen mit hohem Konkretisierungsgrad. Der beschränkte Umfang der umweltbezogenen Pflichten und die bislang vorgesehene Anknüpfung an den Bereich der Menschenrechte dürfte vorerst die Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften für die betroffenen Unternehmen erleichtern.  

Allerdings ist angesichts der Entwicklungen auf europäischer Ebene und der Bestrebungen, in dem Bereich auch in Deutschland nachzuschärfen, künftig mit erhöhter Komplexität in dem Bereich zu rechnen.


Fazit

Das Lieferkettengesetz ist Ergebnis langwieriger politischer Diskussionen und stellt letztlich einen Kompromiss dar, der den einen nicht weit genug und den anderen bereits jetzt wesentlich zu weit geht. Bezeichnend dürfte in dem Zusammenhang auch sein, dass den Verbänden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich 6,5 Stunden eingeräumt wurden, um zu dem  Referentenentwurf vom 1. März 2021 Stellung zu nehmen. Eine ernst gemeinte und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge von Gesetzgebungsverfahren sieht sicherlich anders aus.

Für die betroffenen Unternehmen lässt das Lieferkettengesetz bereits in seiner aktuellen Form viele Fragen offen. Eine weitere Konkretisierung soll durch die im Regierungsentwurf angekündigten Handreichungen der zuständigen Behörden erfolgen. Eine Erleichterung der Komplexität, die sich aus den vielfältigen Maßnahmen-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie den durchzuführenden Screenings in der Lieferkette ergibt, ist jedenfalls aktuell noch nicht in Sicht.

 

Rödl & Partner unterstützt Ihr Unternehmen gerne bei der rechtssicheren und effektiven Ausgestaltung eines Lieferkettenmanagements sowohl im Hinblick auf Compliancefragen als auch im Zusammenhang mit energie- und umweltrechtlichen Fragestellungen. Für Rückfragen steht Ihnen unser interdisziplinäres Team aus Expertinnen und Experten gerne zur Verfügung.

 

Deutschland Weltweit Search Menu