Neue Leitlinien für Steuerliche Präferenzregelungen für Start-Ups und Innovationen

Im Juni 2019 kündigte die staatliche Steuerverwaltung (im Folgenden als „SAT” bezeichnet) eine aktualisierte Ausgabe der „Leitlinien für steuerliche Präferenzregelungen für Start-Ups und Innovationen” (im Folgenden als „Leitlinien” bezeichnet) an. Eine erste Fassung der „Guidelines” wurde erstmals 2017 eingeführt. Durch die Einführung einer neuen Steuerpolitik in den letzten zwei Jahren hat die SAT beschlossen, den Inhalt der Guidelines zu aktualisieren, damit Steuerzahler in innovativen Unternehmen die neue Steuerpolitik rechtzeitig und systematisch verstehen können.

Die aktualisierten Leitlinien enthalten 89 Steueranreize, die bis Juni 2019 gültig sind und in engem Zusammenhang mit der Personalbeschaffung und Förderung innovativer Unternehmen und Start-Ups stehen. Entsprechend dem Lebenszyklus des Unternehmens werden die Regelungen in die verschiedenen Reifegrade Gründungsphase, Wachstumsphase und Entwicklungsphase unterteilt.

• Gründungsphase: Mehrwertsteuer- und CIT-Präferenzen für Klein- und Mikrounternehmen, verschiedene Vorzüge bei der Einkommensteuer für Risikokapitalunternehmen, Steueranreize für Unternehmens- und Beschäftigungsplattformen usw.
• Wachstumsphase: Superabzug bei F&E-Ausgaben, Regelungen für beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen oder Einmalabzug, Steuervergünstigung für Technologietransfer, Steueranreize für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und High-Tech-Unternehmen usw.
• Entwicklungsphase: Steuerliche Anreize für High-Tech-Unternehmen, steuerliche Anreize für Unternehmen, die in der Software- und Chip-Branche tätig sind, usw.

Der Inhalt der neuen Leitlinien zeigt, dass im Vergleich zu vor zwei Jahren, die Stärke und der Geltungsbereich vieler Steueranreize aus- und erweitert wurde. Trotzdem existieren weiterhin Richtlinien mit höheren Anwendungsschwellenwerten. Beispielsweise müssen kleine und mittlere Technologie-Unternehmen sowie technologisch fortgeschrittene Dienstleistungsunternehmen strenge Genehmigungsverfahren durchlaufen, um entsprechende Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Zudem sind Teile der Richtlinien branchenspezifisch und können nicht in großem Umfang genutzt werden. Dennoch erleichtern die Richtlinien Unternehmen das Verständnis und die Beantragung von Steueranreizen.

Die Regelungen spiegeln die politische Ausrichtung Chinas wider, unternehmerische Innovationen und Gründungen durch eine moderne Steuerpolitik weiter zu unterstützen und damit das unternehmerische Umfeld zu optimieren und die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu fördern.