Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

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zuletzt aktualisiert am 27. Juli 2020 | Lesedauer ca. 2,5 Minuten

 

Der am 17. Juli 2020 den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitete Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 enthält eine Vielzahl einzelner Regelungen und soll damit dem in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts fachlich notwendigen Ge­setz­ge­bungs­be­darf Rechnung tragen. Insbesondere sollen notwendige An­pas­sung­en an EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) vorgenommen und technisch entstandener Regelungsbedarf umgesetzt werden. Erfasst werden Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folge­änderungen, Anpassungen aufgrund vorangegangener Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

 

 

Der Entwurf enthält insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Verbesserung und zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG, auch unter Berücksichtigung der vorübergehend besonderen Situation der Corona-Krise, insbesondere
    • Erhöhung der begünstigten Investitionskosten von 40 Prozent auf 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Investitionsabzugsbeträge),
    • Flexibilisierung der Nutzungsvoraussetzung und Einführung einer einheitlichen Gewinngrenze i. H. v. 125.000 Euro für alle Einkunftsarten
    • Verringerung der betrieblichen Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts im maßgebenden Nutzungs­zeit­raum (von bisher mehr als 90 Prozent) auf mehr als 50 Prozent im Jahr der Investition und im Folgejahr
  • Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohn­raum­ver­mietung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG) als Reaktion auf die steigenden Mieten und das hohe Mietniveau
  • Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt (§§ 39 ff. EStG). Damit soll u.a. bürokratischer Aufwand gemindert werden.
  • Covid-19: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr. Eine Ver­ordnungs­ermächtigung ermöglicht das bis längstens 31. Dezember 2021.

 

Umsatzsteuer

  • Umsetzung der 2. Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, insbesondere
    • Erweiterung des Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop
    • Einführung eines Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus einem Drittland (§ 18k UStG – neu –)
    • Einführung der Steuerschuldnerschaft von Plattformen bei Lieferungen aus dem Ausland
    • Neuregelung sog. Fernverkäufe (insb. Abschaffung der bisherigen Versandhandelsregelung sowie der Lieferschwellen)
    • Ausweitung des One-Stop-Shops auf Fernverkäufe sowie Lieferungen aus Drittstaaten
    • Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, für die die Steuer im besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG zu erklären ist. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Fernverkäufe von eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro von der Einfuhrumsatzsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG – neu –)
  • Klarstellung, dass eine Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. Abgabenordnung dar­stellt (§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG - neu -). Es handelt sich um eine Reaktion auf jüngere EuGH- und BFH-Recht­sprechung, nach der eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem eine Rechnung erstmals ausgestellt wurde, zurückwirken kann.
  • Klarstellende Regelung zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen (§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-E) zur rechtskonformen Umsetzung von EuGH- und BFH-Rechtsprechung sowie der Festschreibung der Verwaltungsauffassung
  • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Ver­fah­ren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer
  • Gesetzliche Regelung des Besteuerungsverfahrens für die Umsatzsteuer für Gebietskörperschaften von Bund und Ländern selbst als Steuerpflichtige („dezentrale Erfassung”) für die Zeit der Anwendbarkeit von § 2b UStG

 

Einfuhrumsatzsteuer

  • Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze für Sendungen mit geringem Wert aus Drittstaaten (§ 1 Abs. 1 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung – neu –; Aufhebung von § 1a Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung); Umsetzung von EU-Recht, Inkrafttreten: 1. Januar 2021.

 

Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens

  • Erweiterung des Tatbestandes in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Sachleistungsschuldverschreibungen
  • Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen mit tariflich besteuerten Einkünften (§ 32d Abs. 2 EStG)

 

 

Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, insbesondere:

  • Leistungen des Arbeitgebers „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn”: Nur echte Zusatz­leistungen des Arbeitgebers werden steuerbegünstigt (§ 8 Abs. 4 EStG – neu –); es handelt sich um eine klarstellende Regelung, nachdem der BFH in seinen Urteilen vom 1. August 2019 (Az. VI R 32/18, VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV)) auch Gehaltsumwandlungen als steuerbegünstigte Zusatzleistungen anerkannt hatte. Hier soll der Nichtanwendungserlass des BMF vom 5. Februar 2020, BStBl I S. 222, nun gesetzlich festgeschrieben werden.
  • Erbschaftsteuer: Steuererstattungsansprüche des Erblassers zählen zum steuerpflichtigen Erwerb des Erben (§10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG-E)
  • Erbschaftsteuer: Kürzung des Schuldenabzugs, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuer­be­freitem Vermögen vorliegt (§ 10 Abs. 6 ErbStG-E)

 

  • Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf.

 

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