Verrechnungspreise China – Möglichkeiten im Rahmen der Jahresendanpassung für 2020

Solche Anpassungen sind für das Geschäftsjahr 2020 von besonders großer Bedeutung, weil der zu Beginn des Jahres budgetierte Verrechnungspreis unter dem Einfluss von Covid-19 wesentlich von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen kann.  

Andererseits ist die Jahresendanpassung aufgrund der Devisenkontrollvorschriften in China , insbesondere bei handelsbezogenen Devisenzahlungen, schwierig, da sie von verschiedenen Behörden, nämlich der Steuerbehörde, der Zollbehörde und der Staatlichen Devisenverwaltung (State Administration of Foreign Exchange, "SAFE") überwacht werden. Der Fokus der drei Behörden ist nicht immer identisch, d.h. die Steuerbehörde legt den Fokus darauf, ob der festgelegte Verrechnungspreis dem fremdüblichen Prinzip entspricht; die Zollbehörde achtet vermehrt darauf, ob der Importpreis vom Marktpreis ähnlicher Importwaren abweicht, während die SAFE und die Bank in der Regel einen größeren Wert auf die Authentizität der Transaktionen legen. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Durchführung einer gerechtfertigten und vernünftigen Jahresendanpassung in China führen. 

Angesichts des zunehmenden Bedarfs an Jahresendanpassungen bei multinationalen Konzernen, der Einführung von Jahresendanpassungen in den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien sowie den von der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, "WTO") herausgegebenen Zollbewertungs- und Verrechnungspreisrichtlinien, haben die SAFE und die chinesische Zollbehörde in einigen Fällen die Jahresendanpassungen aus geschäftlichen Gründen anerkannt und Bereitschaft signalisiert, für bestimmte Mechanismen eine fallspezifische Konsultationsbasis anzubieten. Zum Beispiel hat die chinesische Zollbehörde den "Advanced Ruling Mechanism" eingeführt, der ein "Advanced Ruling" für die Gerechtigkeit der Verrechnungspreise zwischen den verbundenen Parteien beinhaltet. Gemäß der detaillierten Richtlinien in Bezug auf die Anwendung des Advanced Ruling Mechanism können die Verrechnungspreise, die nach der subtraktiven Methode und der berechneten Methode bestimmt wurden, auch von der Zollbehörde anerkannt werden, solange die entsprechende Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt wird. Dies kann jedoch eine vorherige Vereinbarung mit der Zollbehörde über deren Details erfordern, wie der gesamte Mechanismus angenommen und überwacht werden sollte. Ebenfalls würde die SAFE unter bestimmten Umständen die Auslandszahlungen an die chinesischen Entitäten als Kompensationszahlungen im Rahmen der Verrechnungspreisanpassungen anerkennen, sofern die entsprechenden Dokumente (z.B. Verrechnungspreisstudie) von den betroffenen Unternehmen vorgelegt werden können.

Grundsätzlich werden derzeit noch keine offizielle Vorschriften in Bezug auf VP-Jahresendanpassungen in China erlassen, weder von der SAFE noch von der chinesischen Zollbehörde. Daher empfehlen wir betroffenen multinationalen Konzernen, Abweichungen desfestgelegten Verrechnungspreises kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig anzupassen (z. B. vierteljährliche Anpassungen) statt die Anpassung einmalig am Jahresende vorzunehmen. Darüber hinaus ist eine einmalige Abwärtsanpassung der Marge der chinesischen Entitäten in der Praxis schwieriger durchzusetzen als eine Aufwärtsanpassung der Marge. Wird eine Korrektur der Marge nach unten angestrebt, so erfordert dies vorherige Verhandlungen mit der Steuerbehörde und der Zollbehörde, die sogar gegensätzliche Ansichten vertreten können. Daher müssen die geschäftlichen Gründe für die Abwärtsanpassung genau analysiert werden, um festzustellen, ob diese gerechtfertigt werden kann und ob alle lokalspezifischen Faktoren bereits berücksichtigt wurden  (einschließlich der unterschiedlichen Auswirkungen von Covid-19 in verschiedenen Regionen), wodurch man potenzielle Risiken vermeiden kann. 

Wir werden Ihnen im weiteren Verlauf einen aktuellen Überblick über die Vorschriften in China geben. Generell können Unternehmen bei signifikanten Abweichungen vom VP-Mechanismus aktiv die Verhandlung mit den zuständigen Behörden in Betracht ziehen, um mögliche  VP-Risiken in China zu minimieren. Wichtig ist hierbei, dass die entsprechenden Dokumente zur Rechtfertigung der Anpassungen durch das Unternehmen bereitgestellt werden können.