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Frankreich: Aktualisierung der Regelung zur Verrechnungspreisdokumentation

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​veröffentlicht am 17. Januar 2018

 

Das am 30. Dezember 2017 offiziell verabschiedete französische Steuergesetz für das Jahr 2018 passt die Anforderungen der französischen Verrechnungspreisdokumentation an die Standards an, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Aktion 13 ihres Plans für die Grunderosion und Gewinnverlagerung erlassen hat.


Diese neue Maßnahme gilt für ab dem 1. Januar 2018 beginnende Geschäftsjahre und deren genaue Anwendungsbedingungen sollten in einem künftigen Dekret festgehalten werden.

 

Umfang der Reform: die vollständige Verrechnungspreisdokumentation

Artikel 107 des Steuergesetzes ändert nur den Inhalt der „vollständigen” Verrechnungspreisdokumentation, die von Großunternehmen bei der Eröffnung eines Steuerprüfungsverfahrens auf Anfrage eines Steuerinspektors (Artikel L. 13 AA der französische Steuergesetzgebung) vorgelegt werden muss. Die Regelung für die französische Verrechnungspreisdokumentation (Artikel 223 quinquies B der franz. Abgabenverordnung) und die länderspezifische Berichterstattung  (Artikel 223 quinquies C) bleiben unverändert.
Die von dieser „vollständigen” Dokumentationspflicht als „Großunternehmen” betroffenen Unternehmen sind in Frankreich ansässige Unternehmen oder Betriebsstätten, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:
  1. Erreichung eines Gesamtjahresnettoumsatzes von mehr als 400 Mio. Euro;
  2. direkt oder indirekt zum Stichtag des Geschäftsjahres mehr als 50 % der Aktien oder Stimmrechte einer juristischen Person halten, die eines der in 1) genannten Kriterien erfüllt;
  3. am Abschlusstag mehr als 50 % direkt oder indirekt von einer juristischen Person gehalten werden, die eines der in 1 genannten Kriterien erfüllt;
  4. Zugehörigkeit zu einer französischen konsolidierten Steuergruppe, die mindestens eine juristische Person umfasst, die eines der unter 1, 2 oder 3 genannten Kriterien erfüllt.


Wenn innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntmachung des Steuerinspektors keine umfassende Dokumentation vorgelegt wird, kann für jedes geprüfte Jahr eine Steuerpönale in Höhe von maximal 0,5 % des Volumens nicht dokumentierter Transaktionen oder 5 % der Steueranpassungen, die sich aus der Verrechnungspreis-Neubewertung ergeben, ausgelösten werden; mit einem Mindestbetrag von 10.000 Euro pro geprüftem Jahr.


Aktuelle Regelung

Im Rahmen der derzeitigen Regelung ist die vollständige Verrechnungspreisdokumentation in Frankreich in drei Abschnitte aufgegliedert:
  • ein erster Abschnitt mit allgemeinen Informationen über die Gruppe (allgemeine Beschreibung der Tätigkeit, rechtliche und operative Strukturen, ausgeübte Funktionen und eingegangenes Risiko der verbundenen Parteien, Liste wichtiger immaterieller Vermögenswerte und allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik der Gruppe);
  • ein zweiter Abschnitt mit spezifischen Informationen über das geprüfte Unternehmen (Beschreibung der Tätigkeit, Beschreibung der kontrollierten Geschäfte -einschließlich Art und Höhe -, Liste der Kostenbeitragsregelengen und Kopie der fortgeschrittenen Preisvereinbarungen und Steuervorbescheide, Darstellung des angewandten Preisbildungsmethoden des Transfers und Begründung ihrer Angemessenheit auf der Grundlage einer Analyse der ausgeübten Funktionen, der im Besitz befindlichen Vermögenswerte und der von der geprüften Einheit übernommenen Risiken sowie einer Vergleichbarkeitsanalyse).
  • ein dritter Abschnitt mit Kopien von Steuervorbescheiden ausländischer Steuerbehörden, falls vorhanden.


Spezifische zusätzliche Informationen sind für kontrollierte Transaktionen mit verbundenen Parteien in nicht kooperativen Staaten oder Gebieten erforderlich.


Neue Regelung

Mit dem Steuergesetz für 2018 werden die EXCD-Begriffe „Stammdaten” und „lokale Datei” sowie deren jeweilige Inhalte formell in das französische nationale Gesetz umgesetzt. Es wurde davon ausgegangen, dass die derzeitige Regelung nicht mehr dem internationalen Standard entspricht.


Im Rahmen der neuen Regelung müssen Großunternehmen, die der vollständigen Verrechnungspreisdokumentation in Frankreich unterliegen, folgende Unterlagen vorbereiten und auf Anfrage des Steuerinspektors abliefern:
  • eine „Hauptakte”, die die in Anhang I des OECD-Abschlussberichts über BEPS Aktion 13 (2015) aufgeführten Informationen enthält, mit sehr geringen Anpassungen (z.B. verlangt die umgesetzte Version nicht ausdrücklich eine „allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik der Gruppe in Bezug auf R&D und immaterielle Vermögenswerte”) und
  • eine „lokale Akte” , die auch die in Anhang II des OECD-Abschlussberichts über BEPS Aktion 13 (2015) aufgeführten Informationen enthält.

 

Infolgedessen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen viel detaillierter als unter der derzeitigen Regelung.


In Bezug auf den Inhalt der vollständigen Verrechnungspreisdokumentation, die über immaterielle Vermögenswerte und konzerninterne finanzielle Aktivitäten der Gruppe bereitgestellt werden müssen:

 

  • Immaterielle Vermögenswerte: Zusätzlich zu der Liste der immateriellen Vermögenswerte (die bereits vorgelegt werden) müssen Großunternehmen nun Folgendes bereitstellen:
  1. eine allgemeine Beschreibung der Gesamtstrategie der Gruppe für die Entwicklung, den Besitz und die Nutzung immaterieller Güter, einschließlich des Standorts, der wichtigsten R&D-Einrichtungen und des Standorts der R&D-Verwaltung;
  2. eine Liste wichtiger Vereinbarungen zwischen identifizierten verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten, einschließlich Kostenbeitragsvereinbarungen, Hauptforschungsdienstleistungsvereinbarungen und Lizenzvereinbarungen; und
  3. eine allgemeine Beschreibung jeder wichtigen Übertragung von Anteilen an immateriellen Vermögenswerten zwischen verbundenen Unternehmen während des betreffenden Geschäftsjahres, einschließlich der betroffenen Unternehmen, Länder und Entschädigungen.
  • Intercompany-Finanzaktivitäten der Gruppe: Zusätzlich zu den bereits vorzulegenden Angaben zu den Intercompany-Finanzierungen zwischen Konzerngesellschaften müssen Großunternehmen nun Informationen darüber liefern, „wie die Gruppe finanziert wird einschließlich wichtiger Finanzierungsvereinbarungen mit unabhängigen Kreditgebern” (externe Finanzierung).

 

Die Angleichung der französischen Anforderungen der Verrechnungspreisdokumentation an den internationalen Standard sollte eine Vereinfachung für internationale Konzerne darstellen. Französische Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt das OECD-Modell nicht anwenden, müssen jedoch die neue Regelung einhalten und ab dem Geschäftsjahr 2018 in der Lage sein, den französischen Steuerbehörden eine Verrechnungspreisdokumentation gemäß dem OECD-Modell vorzulegen (in der Praxis muss diese Dokumentation bei einer Steuerprüfung des Geschäftsjahres 2018 und folgende, d.h. ab 2019, vorgelegt werden).

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