Rödl & Partner kommentiert OECD Diskussionsentwurf zum Toolkit für Entwicklungsländer

veröffentlicht am 30. Juni 2017

Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die „Platform for Collaboration on Tax”, eine gemeinsame Initiative der OECD, IMF, UN sowie World Bank Group, einen Diskussionsentwurf, der darauf abzielt, Möglichkeiten zu schaffen, wie Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Mangel an Vergleichswerten in Verrechnungspreisanalysen umgehen könnten. Die Initiative bat um Kommentierungen bis spätestens 21. Februar 2017. Diese Frist wurde bis 7. April 2017 verlängert. Zum 22. Juni 2017 wurde auf Basis der eingereichten Kommentierungen der angepasste finale Bericht veröffentlicht, der neben dem Toolkit einen ergänzenden Bericht bzgl. der Informationslücken für Verkaufspreise von Mineralstoffen enthält.

Das Toolkit gliedert sich im Allgemeinen in zwei Teile. Ohne auf alle Inhalte eingehen zu wollen, möchten wir zumindest auf die wesentlichen Aspekte des Entwurfs hinweisen.

Im ersten Teil wird der typische Ablauf einer Vergleichbarkeitsanalyse gemäß den OECD Verrechnungspreisleitlinien dargestellt. Dabei wird auf keine besonderen Neuerungen eingegangen, sondern nochmals die Bedeutung hervorgehoben, Transaktionen genau zu definieren, um die spätere Suche nach Vergleichsdaten effektiv zu gestalten. Ebenso wird im ersten Abschnitt ein Schwerpunkt auf die richtige Wahl der Verrechnungspreismethode gesetzt, welche für eine angemessene Preisfindung zwischen verbunden Unternehmen entscheidend ist.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit verschiedenen Ansätzen zur Anwendung des Fremdvergleichsprinzip vor dem Hintergrund mangelnder Datenverfügbarkeit, insbesondere in Entwicklungsländern. Mithilfe des Toolkits wird dabei eine doppelte Zielsetzung verfolgt. Zum einen soll den mit Verrechnungspreisen weniger vertrauten Finanzverwaltungen ein Leitfaden hinsichtlich grundlegender Verrechnungspreiskonzepte zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen sollen die konkreten Herausforderungen, die die Finanzverwaltungen in ihrer täglichen Praxis begegnen, zur Durchführung einer Verrechnungspreisanalyse angesprochen werden.

Um Lösungen zu schaffen, werden unter anderem Quellen potentieller Vergleichsdaten betrachtet und praktische Werkzeuge zur Generierung von Vergleichbarkeit (wie beispielsweise Working-Capital-Adjustments, Country-Risk-Adjustments, etc.) vorgeschlagen. Um Situationen anzugehen, in welchen keine oder nur sehr wenige Vergleichsdaten vorhanden sind, wird durch die Arbeitsgruppe angeführt, insbesondere „Safe harbour” Regelungen zu verwenden bzw. einzuführen.

Insgesamt ist es schwierig, die Auswirkungen dieses Toolkits auf die Verrechnungspreisregelungen der Entwicklungsländer vorherzusagen. Allerdings sehen wir die Entwicklung eines solchen Toolkits als positiv an. Die allgemein bekannte und auch von Rödl & Partner gewählte Vorgehensweise zur Erstellung von Datenbankstudien wird mit Hilfe dieses Toolkits bestätigt. Entwicklungsländer erkennen zunehmend die Bedeutung der Verrechnungspreisthematik an und streben danach, Möglichkeiten zu schaffen, fremdübliche Bedingungen bei der Preisfindung stärker zu erzwingen.

Genauere Informationen finden Sie in unserer Kommentierung „A Toolkit for Addressing Difficulties in Accessing Comparables Data for Transfer Pricing Analyses” (in Englisch).​