Verständigungsverfahren: Veröffentlichung der OECD Statistik für 2015

Die OECD hat es sich gemäß BEPS Aktionspunkt 14 zum Ziel gesetzt, die Effektivität von Streitschlichtungsmechanismen durch die Einführung von Mindeststandards zu verbessern. Wichtiger Bestandteil hierfür ist die Veröffentlichung der sog. Mutual Agreement Procedure („MAP”) Statistiken. Die MAP Statistiken geben z.B. Auskunft über die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Verständigungsverfahren oder die Anzahl von aktuell anhängigen sowie erfolgreich abgeschlossenen Verfahren.

Am 5. Dezember 2016 veröffentlichte die OECD nun die aktuellen MAP Statistiken für das Jahr 2015.

Dementsprechend haben die nachfolgenden OECD Mitgliedsstaaten in 2015 die meisten neuen Verständigungsverfahren initiiert:

Belgien (428 neu eingeleitete Verständigungsverfahren)
Deutschland (363 neu eingeleitete Verständigungsverfahren)
USA (289 neu eingeleitete Verständigungsverfahren)

Im Vergleich dazu hat bspw. Österreich 43 und die Schweiz 148 neue Verständigungsverfahren im Jahr 2015 initiiert.

Die Gesamtsumme der laufenden Verfahren ist in 2015 im Vergleich zu 2014 um 14 Prozent angestiegen. Die Dauer bis zum Abschluss eines Verständigungsverfahrens zwischen OECD Mitgliedsstaaten betrug im Jahr 2015 durchschnittlich 20,47 Monate und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,32 Monate gesunken.

zuletzt aktualisiert am 08. Dezember 2016