Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte in das Drittland: Gesetzliche Neuregelung ab 1. Januar 2020

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zuletzt aktualisiert am 15. Januar 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten


Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mind. drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand unmittel­bar vom ersten zum letzten Abnehmer in der Kette transportiert wird. Dabei gilt nur eine der Lieferungen als „bewegt”. Die restlichen Vorgänge sind als „ruhende Liefe­rungen” anzusehen.

Die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft war seit langer Zeit in der Diskussion. Zum 1. Januar 2020 hat der deutsche Gesetzgeber nun die Vorschriften zum Reihengeschäft neu formuliert und dabei auch wesentliche Regelungen für Waren­bewegungen aus dem oder in das Drittland aufgenommen.



Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung

Aufgrund der von der EU vorgegebenen sog. „Quick Fixes” war der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die bisherigen Regelungen zu Reihengeschäften im Umsatzsteuergesetz zu ändern. Erfreulicherweise hat er das zum Anlass genommen, umfassend auf die Zuordnungskriterien der bewegten Lieferung im Reihengeschäft einzugehen. So wurden über die Vorgaben der EU hinaus auch Regelungen für Warenbewegungen aus dem oder in das Drittland getroffen. Das führt bei den Unternehmern zu mehr Rechtssicherheit.


Zuordnung der bewegten Lieferung

Entscheidend für die Zuordnung der bewegten Lieferung ist – wie in Deutschland auch schon bisher – die Transportbeauftragung. Als für den Transport verantwortlich gilt der Unternehmer, der den Liefergegenstand entweder mit eigenen Transportmitteln befördert oder unter dessen Kundennummer eine Versendung durch einen Spediteur oder anderen Transportdienstleister stattfindet.

Ist der erste Unternehmer in der Reihe für den Transport verantwortlich, ist die erste Lieferung (zwischen dem Unternehmer und seinem Kunden) die „bewegte Lieferung”. Ist hingegen der letzte Unternehmer in der Kette für den Transport verantwortlich, ist die letzte Lieferung (zwischen seinem Lieferanten und dem Unternehmer) die „bewegte Lieferung”. Wird die Ware aus Deutschland in ein Drittland gebracht, kann nur die jeweils bewegte Lieferung als Ausfuhrlieferung steuerfrei sein.

Etwas schwieriger wird die Zuordnung, wenn ein mittlerer Unternehmer (Zwischenhändler) in der Reihe verantwortlich für den Transport ist. In solchen Fällen geht das Umsatzsteuergesetz im Grundsatz davon aus, dass immer die Lieferung seines Lieferanten an den Zwischenhändler die bewegte Lieferung darstellt. Wenn es vorteilhaft ist, kann der mittlere Unternehmer den Liefervorgang aber so steuern, dass die Lieferung von ihm an seinen Kunden als bewegte Lieferung gesehen wird.  

Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom Drittlandsgebiet nach Deutschland (Einfuhr), wird die bewegte Lieferung – entgegen dem Grundsatz – der Lieferung des Zwischenhändlers an seinen Kunden zugeordnet, wenn der Gegenstand der Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder im Kontext der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

Gelangt der Gegenstand der Lieferung von Deutschland in das Drittlandsgebiet (Ausfuhr), wird die bewegte Lieferung der Lieferung des Zwischenhändlers an seinen Kunden zugeordnet, wenn der Zwischenhändler mit einer deutschen USt-IdNr. auftritt.

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Julia Bader

Steuerberaterin, Diplom-Finanzwirtin (FH), MBA

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