Deutschland verändert die Spielregeln in der Verteidigung – Beschaffungen ohne Ausschreibungen und Wettbewerbe

 

Angesichts der veränderten internationalen Lage und der zunehmenden Sicherheitsbedrohungen unternimmt Deutschland umfassende Schritte zur Reform des Systems der Verteidigungsbeschaffung. Der im Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf zielt auf eine radikale Beschleunigung der Planungs-, Beschaffungs- und Umsetzungsprozesse für Projekte der Bundeswehr ab. Ziel ist es, eine schnelle und flexible Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen und Verpflichtungen gegenüber der NATO zu gewährleisten. Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine besteht das erklärte Ziel darin, das Land künftig schneller mit Nachschub versorgen zu können.

 

Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung von Ausnahmen von den geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge. Dies betrifft unter anderem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die Haushaltsordnung. Das Gesetz erlaubt die Durchführung von Ausschreibungen ohne vorherige Finanzierung, den Abschluss von Verträgen ohne Wettbewerb bei dringendem Bedarf sowie die Nichtberücksichtigung von Angeboten von Unternehmen außerhalb der EU und des EWR.