Das neue Lieferkettengesetz im Detail: Sorgfaltspflichten und was nun zu tun ist

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veröffentlicht am 10. März 2021 | Lesedauer ca. 6 Minuten

    

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz), besser be­kannt unter der Bezeichnung Lieferkettengesetz, werden den Unternehmen umfang­reiche neue Pflichten im Hinblick auf Menschenrechte in der Lieferkette auferlegt, die sog. „Sorgfaltspflichten”.

 

Der Referentenentwurf der Bundesregierung begründet für verpflichtete Unternehmen dringenden Handlungsbedarf. Um der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gerecht zu werden, müssen umfangreiche Compliance-Maßnahmen eingeführt werden. 
 

  

  

 

   

Anwendungsbereich des Sorgfaltspflichtengesetzes

Das Sorgfaltspflichtengesetz findet ab dem 1. Januar 2023 auf alle Unternehmen – unabhängig von der Rechtsform – Anwendung, deren Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder der satzungsgemäße Sitz im Inland liegt. Der Gesetzgeber geht in diesen Fällen davon aus, dass die relevanten Entscheidungen für das Risikomanagement der Lieferkette in Deutschland getroffen werden.

 

Weiter müssen mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein, ab dem Jahr 2024 wird der Anwendungsbereich darüber hinaus bereits auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern erweitert. Abgestellt wird hierbei auf die das Unternehmen im Allgemeinen prägende Personalstärke, in der Regel bezogen auf das Geschäftsjahr. Schwankungen im Hinblick auf die Belegschaftsstärke sollen vor dem Hintergrund der Planungssicherheit und damit Rechtssicherheit grundsätzlich keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit des Sorgfaltspflichtengesetz haben.

 

Die durch das Gesetz geschützten Menschenrechte werden in § 2 Abs. 1 Sorgfaltspflichtengesetzes-E definiert, der auf die in der Anlage des Gesetzes aufgeführten, weitgehend universell ratifizierten völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Menschenrechte verweist. Neben dieser –allgemeinen- Bezugnahme auf die völkerrechtlichen Verträge als Referenzrahmen, enthält § 2 Abs. 2 Sorgfaltspflichtengesetz-E außerdem einen konkreten Katalog von menschenrechtlichen Risiken, in dem typische Fallgruppen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit sowie Aspekte des Arbeitsschutzes (u.a. offensichtlich ungenügende Sicherheitsstandards, Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen) aufgeführt werden.

 

Ein Streitpunkt in der Vergangenheit war die Einbeziehung des Umweltschutzes in den Schutzbereich des Gesetzes. So warfen Kritiker dem Referentenentwurf vor, den Umweltschutz zu vernachlässigen. Tatsächlich ist Umweltschutz zumindest mittelbar umfasst, soweit Menschenrechte von Umweltschädigung unmittelbar betroffen sind oder internationale Umweltabkommen ausdrücklich auf den Umweltschutz Bezug nehmen.


Überblick über die Sorgfaltspflichten

Gemäß § 3 Sorgfaltspflichtengesetz-E sind Unternehmen dazu verpflichtet, in ihrer Lieferkette festgelegte, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass Unternehmen ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gerecht werden.

 

Hiervon umfasst werden verschiedene, aufeinander aufbauende und miteinander verknüpfte Maßnahmen, namentlich

  1. die Einrichtung eines Risikomanagementsystems (§ 4 Absatz 1)
  2. die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit für den Menschenrechtsschutz (§ 4 Absatz 3),
  3. die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen (§ 5),
  4. die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung (§ 6 Abs. 2),
  5. die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich (§ 6 Absatz 1 und 3) und gegenüber unmittelbaren Zulieferern (§ 6 Absatz 4),
  6. das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen bei Verletzung einer geschützten Rechtsposition (§ 7 Abs. 1 bis Absatz 3),
  7. das Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens (§ 8) zur Mitteilung von Menschenrechtsverstößen,
  8. die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern (§ 9) und
  9. die Dokumentation (§ 10 Absatz 1) und Berichterstattung (§ 10 Absatz 2) im Hinblick auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.

 

Sorgfaltspflichten begründen Bemühenspflicht

Das Lieferkettengesetz begründet eine Bemühenspflicht, aber keine Erfolgspflicht. Damit verlangt der Gesetzgeber von den Unternehmen gerade keine Garantie, dass Menschenrechtsverstöße in jedem Fall verhindert werden. Verpflichtete müssen aber nachweisen, alles dafür getan zu haben, um menschenrechtsbezogene Risiken in der Lieferkette zu verhindern. Hierbei kommt dem Prinzip der Angemessenheit –ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einer Auslegung offen steht- eine entscheidende Bedeutung zu.

 

Der Umfang des Bemühens ist somit wiederum eine Frage des Einzelfalls und wird gemäß § 3 Abs. 2 Sorgfaltspflichtengesetz-E anhand folgender Kriterien näher konkretisiert:

  • Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,
  • dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht,
  • der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung, und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht,
  • die Art des Verursachungsbeitrages zu dem Risiko.

 

Maßstab der Sorgfaltspflichten

Die Frage, ob ein Unternehmen den Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, entscheidet sich im Rahmen einer individuellen Risikobetrachtung und macht die Einbeziehung verschiedener Faktoren notwendig. Typische Kriterien bei der Bewertung sind hierbei neben der Branche die tatsächlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Produktionsortes (bspw. Kinderarbeit in Drittweltländern, Arbeitssicherheit in der Textilproduktion).

 

Da die Menschenrechtslage dynamisch ist, sind die Maßnahmen, insbesondere die Risikoanalyse, in regelmäßigen Abständen, mindestens aber jährlich zu prüfen. Ferner können Veränderungen in der Geschäftstätigkeit und im Geschäftsumfeld Anlass für eine Überprüfung sein. Dabei gilt, je stärker die Einflussmöglichkeit des Unternehmens und je größer die Risikogeneigtheit der Geschäftstätigkeit (d.h. die typischerweise zu erwartende Schwere der Verletzung der geschützten Rechtsposition) sind, desto größer ist der Maßstab, der an die Sorgfaltspflichten anzulegen ist.

 

Auch wenn das Lieferkettengesetz die Sorgfaltspflichten in erster Linie nur an den eigenen Geschäftsbetrieb sowie die unmittelbaren Zulieferer anlegt, können Fehlverhalten mittelbarer Zulieferer Handlungspflichten begründen, sobald ein Unternehmen substantiierte Kenntnis über mögliche menschenrechtliche Verletzung in der Lieferkette erlangt hat. In diesen Fällen entsteht die Verpflichtung, anlassbezogen Maßnahmen einzuleiten (Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen).

 

Mit der Kontrolle und Durchsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes wird das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle betraut, dass im Rahmen der Überprüfung der Unternehmen ebenfalls einen risikobasierten Ansatz mit verschiedenen Abstufungen in der Prüfung, von der Plausibilisierung von Hinweisen über vertiefte Prüfungen bis zu der Durchführung von Ortsterminen im Ausland, verfolgt.

 

Vorgabe „Identifikation von Risiken und Durchführung einer Risikoanalyse der eigenen Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen“

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Durchführung einer Risikoanalyse im Hinblick auf die eigenen Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen in der Lieferkette. Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens dafür zuständig ist, das Risikomanagement zu überwachen, etwa durch die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten.

 

Diese Bestandsaufnahme dient als Grundlage für die spätere Festlegung von Präventions- und Abhilfemaßnahmen mit dem Ziel, menschenrechtliche Risiken und Rechtsgutsverletzungen entlang der Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, zu beenden oder zumindest zu minimieren. Aufgedeckte Risiken sind zu bewerten und zu priorisieren, ist der Sachverhalt unklar, besteht eine Nachforschungspflicht, sofern weitere Informationen benötigt werden.

 

Vorgabe „Verankerung und Kommunikation einer Menschenrechtsstrategie und Präventionsmaßnahmen“

Basierend auf den Erkenntnissen der Risikoanalyse sollen Unternehmen eine Grundsatzerklärung sowie darauf aufbauende Maßnahmen verabschieden. Das umfasst ferner auch die kontinuierliche Anpassung und Aktualisierung der menschenrechtsbezogenen Leitlinien.

 

Entscheidende Bedeutung misst der Gesetzgeber dem „Tone from the Top“ zu – die Menschenrechtserklärung soll von der Unternehmensleitung verabschiedet werden und ein klares Bekenntnis zu der entwickelten Menschenrechtsstrategie enthalten.

 

Als Mindestinhalte sieht der Referentenentwurf folgende Punkte vor:

  • Darstellung der relevanten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken,
  • Beschreibung des betrieblichen Risikomanagement-Konzepts,
  • Ausführungen zu Zielvorgaben, Maßstäbe und Leitlinien des Unternehmens (sog. „menschenrechtsbezogene Erwartungen“).

 

Vorgabe „Berücksichtigung der Menschenrechtsstrategie und Präventionsmaßnahmen im geschäftlichen Handeln sowie Kontrolle der Einhaltung“

Der Gesetzgeber verlangt eine Integration der im Rahmen der Menschenrechtsstrategie festgelegten, allgemeinen Grundsätze im Alltag. Alle Geschäftsabläufe sind unter Zugrundelegung der Menschenrechtsstrategie zu prüfen und in diesem Zusammenhang bspw. Verhaltenskodizes oder Einkaufrichtlinien zu etablieren. Ferner soll die Menschenrechtsstrategie durch Berücksichtigung in den Verträgen ein verbindlicher Bestandteil der Geschäftsbeziehungen werden.

 

Die Berücksichtigung der Menschenrechte im geschäftlichen Handeln kann im Einzelfall soweit gehen, dass Unternehmen ihre Zulieferer bei der Vorbeugung von Risiken bspw. durch Trainings oder Fortbildungen im Hinblick auf die Menschenrechtsproblematik zu unterstützen haben.

 

Vorgabe „Ergreifung von Abhilfemaßnahmen, Erstellung eines Konzepts zur Minimierung von Menschenrechtsverletzungen und ggf. Aussetzung der Geschäftsbeziehung“

Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette müssen beendet werden. Sofern das nicht möglich ist, muss ein Konzept entwickelt werden, um die negativen Auswirkungen zu minimieren. In einem kooperativen Ansatz sollen Unternehmen mit Ihren Zulieferern eine gemeinsame Lösung finden, wobei ein Korrekturmaßnahmen-Plan verlangt werden kann. Als Ultima Ratio kommt dabei der Abbruch der Geschäftsbeziehungen in Betracht, während als milderes Mittel das zeitweise Aussetzen von Geschäftsbeziehungen in Frage kommen kann.

 

Vorgabe „Einrichten und Unterhalt eines Beschwerdesystems und spätere Prüfung des Beschwerdesystems“

Der Referentenentwurf sieht die verbindliche Einführung eines Beschwerdesystems vor,  das ohne Hürde zugänglich sein soll. Ferner sind die Voraussetzungen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu wahren.

Das Beschwerdeverfahren soll auch Personen offen stehen, die durch die wirtschaftliche Tätigkeit eines mittelbaren Zulieferers in Ihren Rechtspositionen verletzt werden. Mithin muss das Beschwerdeverfahren so eingerichtet werden, dass auch dritte Personen, die Kenntnis von der Verletzung einer geschützten Rechtsposition erlangen, die Möglichkeit haben, auf sie hinzuweisen.

 

Die Einführung eines Beschwerdesystems kann sowohl intern als auch extern erfolgen. Der Gesetzgeber adressiert in der Begründung seines Referentenentwurfs dabei u.a. die Branchenverbände.

 

Vorgabe „Informationspflichten“

Durch die Dokumentation der Einhaltung der Sorgfaltspflichten bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Aufbewahrung der Dokumentation über einen Zeitraum von sieben Jahren, schafft der Gesetzgeber die Voraussetzung zur Kontrolle und Durchsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes.

Neben der Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Mitwirkung bei Kontrollen auf Verlangen, müssen Unternehmen jährlich einen Bericht über die umgesetzten Sorgfaltspflichten, namentlich zur Risikoermittlung sowie die erfolgten Präventions- und Abhilfemaßnehmen erstellen.

 

Mehrkosten für die Wirtschaft

Die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Unternehmen umzusetzenden Maßnahmen sind umfangreich und mitunter komplex. Der Referentenentwurf geht von jährlichen Mehrkosten für die Unternehmen in Höhe von rund 43,47 Millionen Euro aus. Daneben legt die Bundesregierung einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 109,67 Millionen Euro für die Umsetzung der neuen Vorgaben zugrunde. Berücksichtigt man den eingeschränkten Anwendungsbereich, wonach das Gesetz ab dem 1. Januar 2021 vorerst auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern Anwendung findet, sind ca. 2.900 Unternehmen betroffen, denen im Durchschnitt prognostizierte Mehrkosten in Höhe von etwa 50.000 Euro entstehen.

 

Im Einzelfall ist die konkrete Höhe des Aufwands schwer bezifferbar, da es wesentlich von bereits bestehenden, und nur etwaig an die neuen Vorgaben anzupassenden Compliance-Systemen abhängt. Ferner ist davon auszugehen, dass der vertraglichen Weitergabe der Pflichten an kleine und mittelständische Zuliefererunternehmen in der Praxis eine große Bedeutung zukommen wird.

 

Die Anforderungen des Lieferkettengesetzes orientieren sich am Sorgfaltsstandard („due diligence standard“) der Leitprinzipien der Vereinten Nationen, auf dem der Nationale Aktionsplan zu Einführung eines Lieferkettengesetzes für Deutschland basiert. Indem der Gesetzgeber sich an einem bereits bewährten Standard orientiert hat, ist es wahrscheinlich, dass die Sorgfaltspflichten vielfach bereits in Ansätzen in der Praxis Anwendung finden. So geht auch die Bundesregierung davon aus, dass von den ab 1. Januar 2023 betroffenen 2.900 Unternehmen etwa 600 Unternehmen die neuen Vorgaben bereits erfüllen.

 

Was für Unternehmen jetzt zu tun ist

Unternehmenslenker sind bereits jetzt angehalten, sich mit den Neuerungen des Sorgfaltspflichtengesetzes zu beschäftigen und die Situation im eigenen Unternehmen unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben kritisch zu prüfen. Bei Nichtumsetzung der Sorgfaltspflichten besteht die Gefahr der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Gerade aufgrund des mit den vielfältigen Reporting-Pflichten auch stark formalisierten Verfahrens ist anzunehmen, dass verspätete oder lückenhafte Umsetzung Bußgeldverfahren nach sich ziehen werden.

 

Geschäftsleitung und Compliance-Beauftragte müssen im Sinne einer verantwortungsvollen Unternehmensführung nun aktiv werden, um bestehende Compliance-Management-Systeme im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu ergänzen, sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit den Lieferanten an die neuen Vorgaben anzupassen. Das Sorgfaltspflichtengesetz setzt dabei einen Rahmen mit Anforderungen an die umzusetzenden Maßnahmen und schafft somit bis zur Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes einen einheitlichen Maßstab für alle deutschen Unternehmen.

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