Wirksame Vereinbarung von steuerfreien Zahlungen nun im Rahmen von Gehaltsreduzierung möglich

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​veröffentlicht am 7. November 2019

 

Bis zur Entscheidung des BFH war es nicht möglich, bei einem wirksamen Lohnverzicht als Arbeitgeber die Nachteile durch zweckgebundene Leistungen an den Arbeitnehmer (z. B. Fahrtkostenzuschuss, Kinderbetreuungskosten) auszugleichen.

 

 

Definition „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"

Strittig war in den bisherigen Entscheidungen ob die Lohnumwandlung das Merkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erfüllt. Es war die Überzeugung des Senats, dass der zusätzlich hierzu geleistete Lohn derjenige ist, auf den der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hat, der folglich freiwillig vom Arbeitgeber erbracht wird. Damit waren Gestaltungen, in denen auf Lohn verzichtet wurde, auf den ein Anspruch bestand und im Gegenzug steuerbegünstigte bzw. steuerfreie Leistungen vereinbart wurden, nicht möglich.

 

BFH vom 1. August 2019

Mit Urteil vom 1. August 2019 kehrt der BFH nun von dieser Rechtsprechung ab. Er hält daran fest, dass weiterhin der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteil ist, der arbeitsrechtlich geschuldet wird, d. h. auf den ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht.

 

Neu beantwortet wird die Frage, ob der Arbeitnehmer auf die weiteren (pauschalierten) Leistungen einen arbeitsrechtlichen Anspruch haben darf. Das wurde bisher verneint. Nunmehr geht der BFH vielmehr davon aus, dass der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn der Arbeitslohn ist, den der Arbeitgeber nur verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob arbeitsrechtlich ein Anspruch besteht oder nicht.

 

Zeitpunkt des Bestehens des Zusätzlichkeitserfordernisses

Auch äußert sich der BFH zum Zeitpunkt zu dem das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt sein muss. Das ist der Zeitpunkt der Lohnzahlung.

 

Damit ist ein arbeitsrechtlich wirksamer Lohnformenwechsel nicht begünstigungsschädlich. Sofern danach/zeitgleich mit der Herabsetzung die Zuwendung einer zweckgebundenen Zahlung durch den Arbeitgeber einhergeht, kann auch das eine anzuerkennende Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn darstellen; denn es kommt nach Meinung des BFH nur darauf an, was gegenwärtig geschuldet wird und nicht was einmal geschuldet wurde.

 

Fazit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nunmehr (arbeitsrechtlich) wirksam einen Lohnverzicht vereinbaren und im Gegenzug steuerfreie/steuerbegünstigte (zweckgebundene) Leistungen als Ausgleich beschließen. Es ist darauf zu achten, dass durch die Herabsetzung des Lohns die Bestimmungen des Mindestlohns und ggf. eines Tarifvertrags eingehalten werden und gleichzeitig eine Kompensation in der Sozialversicherung erfolgt, da die Herabsetzung des Lohns unter zugleicher Zahlung steuerfreier Beträge zur Minderung der sozialrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers führt. Zu früh freuen sollten sich gestaltungswillige Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber nicht: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Rahmen einer zu erwartenden Reform der Lohnsteuer wieder zu einer restriktiveren Neuregelung kommt. Risikomanagement bei solchen Gestaltungen ist also gefragt.

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