Neuerungen in der Fusionskontrolle und der Mittelstand

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Mit dem Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Än­derung des Gesetzes gegen Wettbewerbs­be­schränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digita­li­sie­rungsgesetz)” soll mit Blick auf die zunehmende Digitali­sie­rung der Wirtschaft die wettbewerbs­rechtliche Aufsicht modernisiert werden. Zugleich wird damit auch die EU-Richtlinie (EU) 2019/1 um­gesetzt. Standards sollen bei der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Mit­glied­staaten angeglichen und die europaweite Zu­sammenarbeit der Behörden erleichtert werden. Das Gesetz sollte ursprünglich noch im Jahr 2020 in Kraft treten, durch die Auswirkungen der Covid-19-Krise könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen.

 

ZIEL DER GESETZESNOVELLIERUNG

Ziel der Gesetzesnovellierung ist es, „einen Ord­nungs­rahmen zu gestalten, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirt­schaft gerecht wird.”

Wesentliche Neuregelungen sind die Mo­der­nisierung der Missbrauchsaufsicht, die Be­schleunigung von Verfahren, die Anhebung der zweiten Inlandsumsatzschwelle sowie die Weiter­ent­wicklung des Rechtsrahmens für den Kartell­schadensersatz.

Darüber hinaus wurden in dem Gesetz­ent­wurf formelle Fusionskontrollvorschriften über­arbeitet, „um diese effektiver zu gestalten und dem Bundeskartellamt eine Fokussierung auf die wettbewerblich relevantesten Zusammenschlüsse zu ermöglichen”. Der Entwurf hebt hervor, dass das System der deutschen Fusionskontrolle ein insgesamt gut funktionierendes Instrument einer präventiven Wettbewerbspolitik ist, sich aber den­noch in der Praxis der Bedarf ergibt einzelne Aspekte zu optimieren.
 

WESENTLICHE ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER FUSIONSKONTROLLE

Wesentliche Änderung in dem Bereich der Fusi­ons­kontrollvorschriften ist die Anhebung der zwei­ten Inlandsumsatzschwelle von EUR 5 Mio. auf EUR 10 Mio. Zusammenschlüsse von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung werden mithin nicht mehr einer Kontrolle unterliegen. Dadurch soll eine um etwa 20 Prozent geringere Anzahl an An­mel­dungen von Zusammenschlüssen erreicht werden. Die Heraufsetzung der Schwelle soll zudem der Entlastung der Unternehmen, insb. des Mittelstands, dienen. Die bestehende Inlandsum­satz­schwelle führe laut Gesetzesbegründung insb. bei mittelständischen Unternehmen dazu, dass Zu­sammenschlüsse von geringer wirtschaftlicher Be­deutung anzumelden sind und Transaktionen sich dadurch verzögern.

Folgerichtig ist in der Konsequenz der Wegfall der sog. Anschlussklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 GWB, die bisher Zusammenschlüsse mit kleinen Unternehmen von der Fusionskontrolle aus­nahm, wenn, trotz Erreichens der Umsatz­schwel­len im Übrigen, Zielunternehmen und Ver­äußerer zusammen weniger als EUR 10 Mio. Um­satz weltweit im letzten abgelaufenen Geschäfts­jahr erwirtschafteten.

Zudem soll die sog. Bagatell­markt­klausel des § 36 Abs. 1 Nr. 2 GWB geändert werden. Diese sieht - nach derzeitiger Rechtslage - vor, dass Zusammenschlüsse, nicht untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Untersagung zwar vorliegen, auf dem betroffenen Markt aber weniger als EUR 15 Mio. im vorangegangenen Ka­len­derjahr umgesetzt wurden. Die Schwelle soll auf EUR 20 Mio. angehoben werden. Des Weiteren sollen mehrere (Bagatell-)Märkte gebündelt be­trach­tet werden können. Mittelständische Un­ternehmen sind erfahrungsgemäß eher auf Ba­ga­tellmärkten aktiv als Großkonzerne. Der Gesetz­geber will mithin verhindern, dass Zusammen­schlüsse nur aufgrund einer Wettbewerbs­be­ein­trächtigung auf einem gesamtwirtschaftlich unbe­deu­tenden Markt untersagt werden.

Die Gesetzesnovellierung hebt zwar in ihrer Begründung hervor, dass „ein spezieller Auf­greiftatbestand für den systematischen Aufkauf wachstumsstarker Unternehmen durch „markt­star­ke Digitalkonzerne”” nicht als erforderlich erachtet wird, sieht jedoch ein neues Aufgreif­in­stru­ment vor. U. a. mit dem neuen § 39a Abs. 1 GWB soll ein Tätigwerden des Bundeskartellamts ermöglicht werden, auch wenn die - derzeit gül­ti­gen - Aufgriffschwellen nicht erreicht werden. Eine ent­sprechende Verfügung soll es für einen Zeit­raum von drei Jahren ermöglichen Unternehmen in zu benennenden Wirtschaftszweigen aufzufordern auch solche Zusammenschlüsse anzumelden, bei denen das Zielunternehmen Umsätze unterhalb der geltenden Inlandsumsatzschwelle aufweist und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der Wettbewerb im Inland in den genannten Wirtschaftszweigen ein­geschränkt werden kann.

Hintergrund ist die Vermeidung von Vor­machtstellungen der größeren Unternehmen und/oder Konzerne zu Lasten der mittel­stän­di­schen Unternehmen. Durch Erwerbsstrategien kann es zu wettbewerblich problematischen Kon­zen­trationen insb. auf Regionalmärkten kommen, wenn Zusammenschlüsse der Fusionskontrolle entzogen sind. Grund dafür ist, dass die Umsätze des Zielunternehmens die zweite Inlands­um­satz­schwelle (künftig EUR 10 Mio.) unterschreiten. Bereits marktmächtige Unternehmen könnten klei­ne Wettbewerber oder auch potentiell gefähr­liche Newcomer aufkaufen ohne einer Fusions­kon­trollprüfung durch das Bundeskartellamt un­ter­worfen zu sein.

Zur Anmeldung solcher Zusammen­schlüs­se können durch das Bundeskartellamt nur solche Unternehmen aufgefordert werden, die im letzten Geschäftsjahr einen Umsatz von weltweit min­destens EUR 250 Mio. erzielt haben. Dies bezieht sich allein auf den Umsatz des Erwerbers.

In diesem Zusammenhang ist kritisch an­zu­merken, dass solche Verfügungen zur An­mel­dung künftiger Zusammenschlüsse mit der damit einhergehenden tatsächlichen Absenkung der Auf­griffschwellen für die betroffenen Unter­neh­men nicht per se mittelstandsfreundlich sind. Es wird vielmehr in ihrer konkreteren Anwendung da­rauf zu achten sein, dass keine zusätzliche Belas­tung des Mittelstands entsteht, z.B. wenn sich sol­che Verfügungen vor allem auf Märkte mittel­stän­discher Unternehmen beziehen. Hier ist darauf zu hoffen, dass die Verfügungen mit Maß und Mitte in Bezug auf den Mittelstand eingesetzt werden.

Gestrichen werden soll die Erfordernis der Vollzugsanzeige durch Neufassung des § 39 Abs. 6 GWB. Entsprechend § 39 Abs.6 GWB musste der Vollzug eines angemeldeten Zusam­men­schlusses bislang dem Bundeskartellamt an­gezeigt werden. Zur Entlastung sowohl des Bun­des­kartellamts wie auch der Unternehmen soll von einer Pflicht zur Anzeige des Vollzugs abgesehen werden.

Zuletzt soll das bestehende Fristen­re­gime des § 40 Abs. 2 GWB für die Durchführung eines Hauptprüfverfahrens verlängert werden. Die Frist wird von vier auf fünf Monate verlängert. Im Gegenzug soll, um ein zügiges Fusions­kontroll­ver­fahren zu gewährleisten, die Möglichkeit zu Ver­län­gerungen der Frist mit Zustimmung der anmeldenden Unternehmen beschränkt werden.
 

FAZIT

Durch die Gesetzesnovellierung werden die Kom­petenzen des Bundeskartellamtes weiter gestärkt. Es soll ein zügiges und effektives Eingreifen, insb. auf Märkten im Bereich der Digitalwirtschaft, er­möglicht werden. Mit der Verdoppelung der im internationalen Vergleich bislang niedrigen zwei­ten Inlandsumsatzschwelle soll dem Bundes­kar­tell­amt eine bessere Fokussierung auf wett­be­wer­blich relevante Zusammenschlüsse erlaubt wer­den. Die Anzahl der durch den Mittelstand an­zu­meldenden Transaktionen soll zurückgehen. Ins­ge­samt bleibt abzuwarten inwieweit die durch die Gesetzesänderung geplante Entlastung des Mittel­stands tatsächlich eintritt. Vor allem das neue In­strument der Verfügungen zur Anmel­dun­gen künftiger Zusammenschlüsse sollte kritisch beo­bachtet werden.

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