Steuerpolitische Vorhaben 2018 – für den schnellen Überblick

zuletzt aktualisiert am 17. Dezember 2018 

         
Zuerst die quälend lange Phase der Regierungsbildung, dann der endlose Streit um die Asylpolitik: In 2018 mussten wir für längere Zeit eine Blockade in der Steuerpolitik hinnehmen. Inzwischen sind die ersten Gesetze verabschiedet.
 

 
Wir haben die aktuellen Vorhaben mit den wichtigsten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden diese laufend aktualisieren.
 
Informationen zu den bereits beschlossenen steuerlichen Änderungen ab 1. Januar 2018 finden Sie auf unserer Seite „Übersicht: Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2018”.

           
Laufende Vorhaben

  

Bereits beschlossene Vorhaben

 Laufende Vorhaben

​Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus

Umsetzung der in der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize.
 
  • Zielgruppe: vorwiegend private Investoren
  • Förderung der Schaffung neuen Mietwohnraums im unteren und mittleren Mietpreissegment durch erhöhte Abschreibungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei folgenden Jahren in Höhe von bis zu jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur normalen Abschreibung: neuer § 7b EStG-Entwurf
  • Im Fall der Anschaffung: „neue Wohnung” bei Anschaffung im Jahr der Fertigstellung
  • Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung: höchstens 2.000 Euro je qm Wohnfläche
  • Kumulative Voraussetzungen für die Sonderabschreibung:
    • Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegen nicht über 3.000 Euro je qm Wohnfläche
    • Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden neun Jahren
    • Keine anderweitige Förderung mit öffentlichen Mitteln
    • Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums in einem Gebäude, auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige
  • Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen sowie bei Veräußerung der Wohnung im Förderzeitraum, ohne dass der Veräußerungsgewinn einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig ist
  • Nachweis der Einhaltung der De-minimis Verordnung
  • Kritische Stellungnahme des Bundesrats, u.a.:
    • Begrenzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf 3.000 Euro je qm Wohnfläche nicht ausreichend für Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Einführung einer Regelung zur Miethöhenbegrenzung soll geprüft werden
    • Einhaltung der De-minimis Verordnung: Weitgehender Ausschluss von Wohnungsunternehmen; fraglich, ob geplante Sonderabschreibungen als De-minimis Beihilfen zu behandeln sind
 

Weitere Regelung: Mietstrombegünstigung

Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine beim Betrieb von Mieterstromanlagen.
  • Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG für Vermietungserträge auch dann, wenn die übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen die Unschädlichkeitsgrenze höher sind 10 Prozent der Gesamteinnahmen, die Einnahmen aus den Stromlieferungen aber nicht mehr als 20 Prozent der Gesamteinnahmen betragen.
Zur begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen gehören künftig auch die Lieferung von Strom in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG) sowie die Einspeisung nicht an die Mieter abgegebenen Überschussstroms
  • Anwendung der Mieterstrombegünstigung ab Veranlagungszeitraum 2019
   
Sachstand:
Empfehlungen der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 14. Dezember 2018 (BR-Drucksache 607/1/18): Zustimmungsempfehlung mit Feststellung, dass weiterhin eine Fehlallokation befürchtet wird und die Empfehlungen und Prüfbitten des Bundesrates nicht hinreichend berücksichtigt wurden; Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 29. November 2018 (BT-Drucksache 607/18), Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 31. Oktober 2018 (BT-Drucksache 19/5417), Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/4949 vom 12. Oktober 2018; BR-Drucksache 470/18 vom 20. September 2018)

​Brexit-Steuerbegleitgesetz

Mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist Großbritannien unmittelbar oder ggf. nach einer Übergangsfrist in steuerlicher und finanzmarktrechtlicher Sicht als Drittstaat zu behandeln mit den entsprechenden Folgewirkungen. Durch den Referentenentwurf sollen einige sich dadurch ergebende unerwünschte Effekte vermieden werden. Folgendes ist vorgesehen: 

Sachstand: Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 9. Oktober 2018


Hinweis: Zeitgleich gibt es einen Entwurf der Bundesregierung vom 12. Oktober 2018 (BR-Drucksache 505/18) zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, in welchem eine zusätzliche Möglichkeit zur Umwandlung gerade britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine Kommanditgesellschaft mit einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) als persönlich haftende Gesellschafterin vorgesehen wird.

​Reform der Grundsteuer

  • Einheitsbewertung als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer soll neu aufgestellt werden
  • Bislang fußt die Bewertung auf Stichtagen von 1935 bzw. 1964
     

Diskussionsvorschläge des BMF: 2 Modelle

  • Ziele:
    • Rechtssichere Basis, Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    • Stabiles Gesamtaufkommen auf aktuellem Niveau
    • Sozial gerechte Verteilung der Steuerzahlungen
    • Bürgerfreundliches Besteuerungsverfahren, geringerer bürokratischer Aufwand
    • Einbezug des Rechts der Kommunen zur selbständigen Bestimmung der Hebesätzed
  • Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 2019

 

Modell 1: Wertunabhängiges Modell

  • Ansatz an Fläche der Grundstücke und vorhandenen Gebäude
  • Vereinfachte Bestimmung der Gebäudefläche
  • Anwendung von besonderen Faktoren auf Grundstücks- und Gebäudeflächen, die nach Art der
  • Gebäudenutzung (Wohn-, Geschäftsgebäude) unterscheiden
  • Werte der Grundstücke und Gebäude bleiben unberücksichtigt
  • Verfassungsänderung notwendig

 

Modell 2: Wertabhängiges Modell

  • Ansatz am tatsächlichen Wert der Immobilie
  • Ermittlung der Werte anhand bestimmter vereinfachter Verfahren
  • Unbebaute Grundstücke: Multiplikation der Fläche mit dem Bodenrichtwert
  • Bebaute Grundstücke: Bewertung mit Hilfe des sog. Ertragswertverfahrens, das sich an Nettokaltmiete bzw. einer fiktiven Miete bei Eigentümern, der Restnutzungsdauer und am abgezinsten Bodenwert orientiert; bei Nichtanwendbarkeit des Ertragswertverfahrens Ermittlung über die Herstellungskosten des Gebäudes und den Grundstückswert; spezielles Verfahren für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
  • Aktualisierung der Grundstückswerte alle sieben Jahre bzw. bei relevanten baulichen Veränderungen
  • Erhebliche Absenkung der bundeseinheitlich festgelegten Steuermesszahl
  • Sicherstellung der Aufkommensneutralität in den Gemeinden möglich durch entsprechende Anpassung der Hebesätze
  • Ähnliche Besteuerung vergleichbarer Immobilien; erfüllt aus Sicht des BMF das Ziel der sozial gerechten Verteilung besser als das wertunabhängige Modell
  • Bisheriges dreistufiges Verfahren (Ermittlung Grundstückswert, Festsetzung Steuermessbetrag, Anwendung kommunaler Hebesatz) bleibt erhalten
  • Keine Verfassungsänderung notwendig 

      

Sachstand: Das BVerfG hatte mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die Regelungen zur Einheitsbewertung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019 zu treffen und diese bis spätestens 31. Dezember 2024 umzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für eine Neuregelung, Einbringung von 2 Bewertungsmodellen durch das BMF zur Diskussion mit den Ländern vom 29. November 2019; Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Einzelfragen zur Grundsteuer vom 7. Mai 2018.

​Reform der Grunderwerbsteuer 

Grunderwerbsteuerfreiheit von Share Deals auf dem Prüfstand (große Immobilientransaktionen werden nicht durch direkte Übertragung der Immobilien vollzogen, sondern durch Verkauf von Anteilen an Unternehmen, die die Immobilien halten, und sind damit unter bestimmten Voraussetzungen grunderwerbsteuerfrei).  
 
  • Die Anteilsgrenze von 95 Prozent bei Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften soll auf 90 Prozent reduziert werden. Zudem soll diese Regelung auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.
  • Die Fünfjahresfrist zum Erwerb der restlichen Anteile soll auf 10 Jahre erhöht werden.
  • Rückwirkende Anwendung ab 21. Juni 2018 möglich.


Sachstand:Beschluss von Gesetzesvorschlägen am 29. November 2018 durch die Länderfinanzminister (Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29. November 2018); Einigung der Länderfinanzminister laut Pressemitteilung vom 21. Juni 2018 auf die oben genannten Maßnahmen – lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag „Grunderwerbsteuer: Die geplanten Share Deal-Regelungen als Hemmnisse für den Mittelstand”.

Förderung gemeinnütziger Vereine 

Initiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freigrenze für Umsätze aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro (§ 64 Abs. 3 AO).
Gewinne dieser wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sollen bei einem Umsatz von nicht mehr als 45.000 Euro jährlich von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei bleiben.
  
Sachstand: Entschließung des Bundesrates vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 308/18 (Beschluss)) mit der Bitte an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. 

  

 Bereits beschlossene Vorhaben

​Baukindergeld

  • Zuschuss von 12.000 Euro je Kind, verteilt über 10 Jahre
  • Rückwirkend für Kaufverträge-/Baugenehmigungen ab Januar 2018
  • Antragstellung nach Einzug; bei Einzug im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 17. September 2018: Antragstellung ab 18. September 2018 bis 31. Dezember 2018, bei Einzug ab 18. September 2018: Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach Einzug
  • Zwischenzeitlich diskutierte Flächenbegrenzung bis 120 qm ist nicht enthalten
  • Antrag über KfW-Förderbank
  • Zuschuss wird nur gewährt für zu versteuernde Einkommen bis 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro pro Kind

     

Sachstand: Einigung der Großen Koalition am 27. Juni 2018, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 30. Juni 2018 (BT-Drucksache 19/2424), Beschluss Bundestag am 5. Juli 2018 (BR-Drucksache 311/18), keine Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesrat (nicht zustimmungsbedürftig); Beantragung ab 18. September 2018 möglich (KfW-Zuschussportal).

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften/ehemals Jahressteuergesetz 2018 

Ziel: Notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um. 
 
Hervorzuheben sind folgende Regelungen:

 

Einkommensteuer

  • § 3 Nr. 15 EStG-neu: Wiedereinführung des steuerfreien Jobtickets und Erweiterung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr
  • § 3 Nr. 37 EStG-neu: Steuerbefreiung für die private Nutzung von Dienstfahrrädern (Elektrofahrräder und Fahrräder), zunächst befristet bis 2021
  • Rücknahme der Aussetzung der Anwendung der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (§ 3a EStG) nach Comfort Letter der EU-Kommission = rückwirkendes Inkraftsetzen des § 3a EStG, korrespondierend dazu auch die entsprechende Anpassung im GewStG
  • § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG: Dienstwagenbesteuerung: Für die private Nutzung von Elektrofahrzeugen oder bestimmten extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist nur der hälftige Listenpreis anzusetzen bzw. bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der zu berücksichtigenden Anschaffungskosten, wenn die Anschaffung der Fahrzeuge zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt; für davor oder danach angeschaffte Elektrofahrzeuge gilt die bisherige Begünstigung (Pauschale Abschläge für Mehrpreise von Batteriesystemen)
  • § 6 Abs. 1 Nr. 5c EStG: Einbeziehung von Investmentanteilen in die Begrenzung des Einlagewertes auf fortgeführte Anschaffungskosten; Korrektur einer versehentlichen Lücke aus dem Investmentsteuer­reformgesetz (InvStRG 2018); anwendbar nach dem 31. Dezember 2017
  • § 6b Abs. 2a EStG: keine Zinsfreiheit bei der Ratenzahlung in Bezug auf nicht in Anspruch genommenenm Reinvestitionsbetrag
  • § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG-E: EU-konforme Berücksichtigung von Versorgungsaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften, Reaktion auf EuGH vom 22. Juni 2017, C-20/16 Bechtel; anwendbar auf alle offenen Fälle
  • Verhinderung von Cum/Cum-Gestaltungen durch Umgehung des § 36a EStG
    • § 45 Satz 1 und 2 EStG-E: § 36a EStG entsprechende Beschränkung der Kapitalertragsteueranrechnung bei Abtretung von Dividendenscheinen; Anwendung erstmals für Veranlagungszeitraum 2018
    • § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) Sätze 4-6 EStG-E: Eigenständige Gewinnermittlung bei Veräußerungsgewinnen mit Sondervorschriften zu bestimmten Aufwendungen und Wertverstrickungen, z.B. Wertänderungen von mit der Beteiligung im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern, gegen BFH vom 7. Dezember 2016, I R 76/14; anwendbar ab 1. Januar 2019
  • Änderungen bei der beschränkten Steuerpflicht bzgl. Immobiliengesellschaften
    • § 49 Abs. 1 Nr. 2e) cc), Nr. 5 e) EStG-E: Ausweitung des nationalen Besteuerungstatbestandes und Anpassung an Art. 13 Abs. 4 OECD-Musterabkommen 2017 bzgl. Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen an Immobiliengesellschaften (Einbeziehung Auslandsgesellschaften, überwiegender Immobilienbesitz in einem 365-Tage-Prüfungszeitraum); anwendbar nach 31. Dezember 2018, beschränkt auf Wertsteigerungen nach diesem Zeitpunkt
    • § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) Sätze 4-6 EStG-E: Eigenständige Gewinnermittlung bei Veräußerungsgewinnen mit Sondervorschriften zu bestimmten Aufwendungen und Wertverstrickungen, z.B. Wertänderungen von mit der Beteiligung im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern, gegen BFH vom 7. Dezember 2016, I R 76/14; anwendbar ab 1. Januar 2019
  • § 52 Abs. 4 S. 12,13 und § 52 Abs. 40 S. 2 EStG: Wegfall der Verzichtserklärung bei Anwendung der Pauschalbesteuerung als Folgeänderung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz – korrespondierende Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto entfallen
  • § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG-E: Steuerbefreiung für Sanierungserträge in Altfällen auf Antrag des Steuerpflichtigen
  • Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulageantrag (§ 89 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d EStG); anwendbar ab 1. Januar 2020

  

Körperschaftsteuer

  • Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften
    • Entschärfung der Versagung des Verlustvortrags in Reaktion auf BVerfG vom 29. März 2017, Az. 2 BvL 6/11 (Verfassungswidrigkeit anteiliger Verlustuntergang § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) bei Übertragung von mehr als 25 bis 50 Prozent) – ausdrücklich nicht geändert wird die Regelung zu den Anteilserwerben über 50 Prozent, da hier noch das Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist (Az.: 2 BvL 19/17)
    • Rückwirkende Anwendung ab Veranlagungszeitraum 2008
    • Anwendbar auf alle offenen Fälle
    • Gilt über § 36 Abs. 2d Satz 1 GewStG-E auch bei der Gewerbesteuer
    • Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: Die bisherige Suspendierung wird aufgehoben, die Verlustabzugsregelung für Sanierungsfälle ist rückwirkend für Zeiträume ab 2008 anwendbar
  • Organschaft
    • Zulassung variabler Zuschläge zu Ausgleichszahlungen an Gesellschafter über Mindestbetrag § 304 AktG hinaus durch Einführung einer Gewinnabführungsfiktion in §§ 14 Abs. 2 KStG-E; anwendbar für alle offenen Fälle
    • § 15 Satz 1 Nr. 2a S. 1 KStG-E: Anwendung von Teilfreistellungen des InvStG 2018 im Rahmen einer Organschaft nur beim Organträger; Verlagerung auf die Ebene Organträger gilt auch für die Kürzung Betriebsausgaben/Werbungskosten-Abzug; Folgeänderung zum InvStRG 2018; anwendbar ab Veranlagungszeitraum 2019

  

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutscheinen nach EU-Recht ab 1. Januar 2019
  • Erleichterung für Kleinunternehmer bei elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer durch Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 EUR für die Verlagerung ins Bestimmungsland ab 1. Januar 2019
  • Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen bei dem Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet ab 1. Januar 2019
    • durch Aufzeichnungspflichten des Betreibers § 22f UStG
    • durch Haftung des Betreibers § 25e UStG: Haftung für Umsatzsteuer auf Umsätze von Drittlandsanbietern ab 1. März 2019, Haftung für Umsatzsteuer auf Umsätze von anderen Anbietern ab 1. Oktober 2019

  

Grunderwerbsteuer

  • In Vorbereitung auf eine elektronische Übermittlung von Veräußerungsanzeigen erfolgt eine Ausweitung der meldepflichtigen Angaben der sodann anzuwendenden Anzeigepflichten für Notare, § 20 GrEStG
      

Investmentsteuerrecht

  • Änderungen und Neuaufnahme von Begriffsbestimmungen in § 2 InvStG-E:
    • Kapitalbeteiligungsquote/Immobilienquote und deren Berechnung
    • Erfüllung der Anforderungen bei Dachfonds
    • Ermittlung des Aktivvermögens bei der Quotenberechnung
    • Beendigung der steuerbegünstigenden Qualifikation bei Verstößen gegen Anlagerichtlinien oder steuerliche Vorgaben
  • Abschaffung des Feststellungsverfahrens für fiktive Veräußerungsgewinne zum 31. Dezember 2017 für Alt-Anteile im Privatvermögen; Vereinfachung des verbleibenden Feststellungsverfahrens (§ 56 Abs. 5 InvStG-E)
  • Steuerbilanzielle Behandlung des Systemwechsels zum 1. Januar 2018 bei Investmentanteilen im Betriebsvermögen (§ 56 Abs. 2 Satz 4-6 InvStG-E): keine steuerliche Berücksichtigung von auf der Werterhöhung durch die Veräußerungsfiktion zum 31. Dezember 2017 beruhenden Teilwertabschreibung­en/Wertaufholungen
  • Anwendbar ab Zuleitung des Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat (10. August 2018)

 

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer

  • § 19a Abs. 5 Satz 2 ErbStG-E: Verlängerte Behaltensfrist von sieben Jahren nicht mehr nur wie bisher in Fällen der Optionsverschonung (§ 13a Abs. 10 ErbStG), sondern auch in Fällen der Verschonungsbedarfs­prüfung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG); Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht.
  • § 28a Abs. 4 Nr. 4-6 ErbStG-E: Die bisher in § 28a Abs. 4 genannten auflösenden Bedingungen für den Erlass der Steuer im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung werden um 3 weitere ergänzt.
  • Verschiedene redaktionelle Korrekturen.

 

Gewerbesteuer

Steuerbefreiung für Sanierungserträge in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 9. Februar 2017) auf Antrag des Steuerpflichtigen.

 

Abgabenordnung

Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden (Zweckbetrieb) für Veranstaltungen mit überwiegend Amateursportlern; anwendbar ab 1. Januar 2021.


Weitere Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz und weiteren Gesetzesänderungen, z.B. zum zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetz (§ 3 Nr. 36 EStG, § 3 Nr. 20 Buchstabe c GewStG)
 
Sachstand: Zustimmung des Bundesrates am 23. November 2018 (BR-Drucksache 559/18 (B)); Gesetzes­beschluss des Bundestages vom 8. November 2018 mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BR-Drucksache 559/18). Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drucksache 19/4858 vom 10. Oktober 2018), Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats vom 21. September 2018 (BT-Drucksache 19/4455 vom 24. September 2018, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrats: u.a. Erhöhung Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, Erhöhung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale); erste Beratung im Bundestag am 27. September 2018 (BT-Plenarprotokoll 19/52, S. 5503B – 5511D).

​Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

  • Erhöhung des Kindergelds pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und für das vierte und die weiteren Kinder jeweils 235 Euro
  • Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags je Elternteil von 2.394 Euro auf 2.490 Euro ab Veranlagungszeitraum 2019 und auf 2.586 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
  • Anhebung des Grundfreibetrags von 9.000 Euro auf 9.168 Euro für den Veranlagungszeitraum 2019 und auf 9.408 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
  • Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für den Veranlagungszeitraum 2019 um 1,84 Prozent und ab 2020 um weitere 1,95 Prozent nach rechts 
  • Erhöhung des Höchstbetrags für abziehbare Aufwendungen für Unterhalt von 9.000 Euro auf 9.168 Euro ab Veranlagungszeitraum 2019 und 9.408 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
  •  
    Sachstand: Zustimmung des Bundesrates am 23. November 2018 (BR-Drucksache 558/18 (B)); Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drucksache 558/18 vom 9. November 2018), Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrats vom 21. September 2018 und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 4. Oktober 2018 (BT-Drucksache 19/4723); Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Juni 2018 (BR-Drucksache 373/18 vom 10. August 2018); Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juni 2018.

​Stand: 17. Dezember 2018
 
Ob neue Entwicklungen zu den vorgestellten Gesetzesvorhaben oder neue steuerpolitische Ideen: Wir werden diese Übersicht für Sie aktuell halten, für einen schnellen Überblick. Über einzelne Gesetzesentwürfe und -beschlüsse werden wir Sie natürlich auch im Detail informieren.
 
Wenn Sie Fragen zu den einzelnen Steuervorhaben haben oder die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen diskutieren möchten, können Sie sich gern an Ihren Mandatsbetreuer oder die genannten Ansprechpartner wenden.  

 Kontakt

Dr. Hans Weggenmann

Diplom-Kaufmann, Steuerberater

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