Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz

Das StÄndAnpG-Kroatien führt zu folgenden Änderungen im Bereich des Grunderwerbsteuerrechts:

§ 6a GrEStG Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Konzern wird nicht mehr nur für Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz gewährt, sondern auch bei den in der Praxis weit verbreiteten Gestaltungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Hierzu wird § 6a GrEStG in den Sätzen 1 bis 3 neu gefasst. § 6a S. 2 GrEStG neue Fassung erfasst künftig neben Umwandlungen auch Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage auf Grund des Rechtes eines Mitgliedstaats der EU oder eines Staats, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Mit dieser Änderung werden in Zukunft auch im internationalen Bereich steuerneutrale Umstrukturierungen im Konzern einfacher, flexibler und kostengünstiger gestaltet werden können.

§ 16 GrEStG Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

§ 16 GrEStG regelt die Möglichkeit, die Besteuerung eines Erwerbsvorgangs mit Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen, wenn dieser rückabgewickelt wird. Die Voraussetzungen hierfür werden durch das StÄndAnpG-Kroatien verschärft.

Gemäß § 16 Abs. 5 GrEStG neue Fassung entfällt die Grunderwerbsteuer nicht, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt (§§ 18 bis 20 GrEStG) war. Vielmehr kann die Rückabwicklung in bestimmten Fällen ein zweites Mal Grunderwerbsteuer auslösen.

Nach der bisherigen Fassung des § 16 Abs. 5 GrEStG genügte bereits eine „ordnungsgemäße” Anzeige. Der Bundesfinanzhof hatte entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geurteilt, dass eine Anzeige bereits dann „ordnungsgemäß” ist, wenn der Vorgang innerhalb der Anzeigefristen (§§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 3 GrEStG) dem Finanzamt in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung einer der in der Norm aufgeführten Tatbestände prüfen kann (BFH-Urteil vom 20. Januar 2005, II B 52/04, BStBl 2005 II, S. 492). Für die konkrete Besteuerung notwendige Informationen, wie insbesondere Angaben über die betroffenen Grundstücke, konnten daher nachgeholt werden.

Die Grunderwerbsteueranzeige muss damit unverändert fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Tatbestandsverwirklichung erfolgen, neuerdings aber „in allen Teilen vollständig”.

Diese Verschärfung zeigt, dass hinsichtlich der Grunderwerbsteuer die fachkundige Betreuung von möglicherweise grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgängen und eine sorgfältige Compliance immer wichtiger werden. Kritisch ist dabei, dass eine Verlängerung der 2-wöchigen Anzeigefrist nicht vorgesehen ist. Insbesondere bei komplexen Transaktionen mit grundbesitzenden Gesellschaften empfiehlt sich daher eine frühzeitige transaktionsbegleitende Vorbereitung der notwendigen Grunderwerbsteueranzeigen.

§ 23 GrEStG Inkrafttreten

Gemäß § 23 Abs. 12 GrEStG neue Fassung sollen § 6a S. 1-3 GrEStG neue Fassung und § 16 Abs. 5 GrEStG neue Fassung auf Erwerbsvorgänge Anwendung finden, die nach dem 06. Juni 2013 (Erste Beratung im Bundestag: 05. Juni 2014) verwirklicht werden.

Ausblick

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2014 (Drucksache 184/14) darauf hingewiesen, dass er die Prüfung einer Reihe weiterer Korrekturen an Steuergesetzen für erforderlich hält.

Es handelt sich hierbei insbesondere um eine Verschärfung des § 1 Abs. 2a GrEStG hinsichtlich der Übertragung mittelbarer Beteiligungen an Personengesellschaften mit einer Rückwirkung auf den 31. Dezember 2001. Die Bundesländer wollen damit ein „Nichtanwendungsgesetz” zur für den Steuerpflichtigen günstigen neuen „Ultimate owner”-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 24. April 2013, II R 17/10, BStBl 2013 II, S. 833) durchsetzen. Diese lässt einen weiten Bereich von mittelbaren Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personengesellschaften aus der Grunderwerbsteuerpflicht herausfallen und würde an sich weite Gestaltungsspielräume für solche Transaktionen eröffnen.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 (Drucksache 291/14) bekräftigte der Bundesrat seine Prüfbitte. Danach soll ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Herbst beginnen und noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Die beabsichtigte Verschärfung ist im aktuellen Gesetz zwar nicht mehr enthalten, aber damit noch nicht vom Tisch.