Kürzlich erlassene Gesetze und Vorschriften

Die Richtlinie für die elektronische Verwaltung elektronischer Rechnungen wurde kürzlich veröffentlicht. Die Richtlinie zielt darauf ab, bestehende Gesetze und Vorschriften weiter zu verbessern und die Ausstellung, den Empfang, die Abrechnung, die Verbuchung und die Archivierung von elektronischen Rechnungen zu regeln. Zudem sollen mit der Richtlinie die Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Abteilungen (z.B. Finanzabteilung, IT-Abteilung, usw.) in einem Unternehmen, die mit elektronischen Rechnungen befasst sind, festgelegt werden.

Um das Geschäftsumfeld weiter zu optimieren, hat die Steuerbehörde in Shanghai kürzlich einen Erlass über Verwaltungsmaßnahmen für Steuervorbescheide (zur probeweisen Einführung) veröffentlicht. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung der Steuergesetze und -vorschriften auf einen bestimmten komplexen steuerlichen Fall, der in der Zukunft eintreten könnte, kann das Unternehmen bei den Steuerbehörden einen Steuervorbescheid (Advance Tax Ruling) beantragen. Der Steuervorbescheid wird von den Steuerbehörden schriftlich beraten. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:

Die chinesische Steuerbehörde State Administration of Taxation (SAT) hat im Dezember 2023 den China-Bericht zu Vorabpreisvereinbarungen (Advance Pricing Arrangement, APA) für das Jahr 2022 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass China bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 144 unilaterale APAs und 116 bilaterale APAs unterzeichnet hat. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 19 unilaterale und 15 bilaterale APAs unterzeichnet. Diese lassen eine steigende Tendenz erkennen.

APAs sind ein Instrument, mit dem Unternehmen und Steuerbehörden die steuerliche Behandlung bestimmter Transaktionen im Voraus vereinbaren können.