Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur Kommunalabwasserrichtlinie: EU-Gesetzgeber einig über Revision

Ein zentraler Schritt in der Revision ist die Einführung der vierten Reinigungsstufe. Bisher wurde Abwasser in den meisten Klärwerken in drei Stufen – mechanisch, biologisch und chemisch – gereinigt. Die vierte Reinigungsstufe soll nun möglichst viele der genannten Mikroschadstoffe, wie Arzneimittelrückstände oder Pestizide, aus dem Abwasser herausfiltern. Die dadurch entstehenden Kosten sollen im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung den Herstellern von Arzneimitteln und Kosmetika zu mindestens 80 Prozent auferlegt werden. Die restlichen Kosten tragen die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Die neue Kommunalabwasserrichtlinie betont somit das Verursacherprinzip, indem sie den Verursacher von Umweltschäden zur Verantwortung zieht. Dies schafft Anreize, die Schadstoffverschmutzung bereits an der Quelle zu verhindern¹.

Energieneutralität der kommunalen Abwasserbehandlung bis 2045

Geeinigt wurde sich im Rahmen der Trilogverhandlungen auch über einen Weg zum Erreichen der Energieneutralität der kommunalen Abwasserbehandlung. Eine vollständige Energieneutralität soll bis zum Jahr 2045 vollständig erreicht werden. Auf dem Weg dorthin wurden drei weitere Zwischenziele zur besseren Messbarkeit des Prozesses festgelegt. So soll der Einsatz von erneuerbaren Energien in der kommunalen Abwasserbehandlung im Jahr 2030 bei 20% liegen und sich bis zum Jahr 2035 auf 40% verdoppeln. Wiederum 5 Jahre später sollen 70% der benötigten Energien aus erneuerbaren Energien kommen, bis dann im Jahr 2045 die 100-prozentige Energieneutralität erreicht werden soll².