Geplante zeitliche Verlängerung der Energiepreisbremsen bis April 2024

veröffentlicht am 26. Oktober 2023

Die Bundesregierung plant, die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Wärme um vier Monate bis Ende April 2024 zu verlängern. Vor dem Hintergrund der anhaltenden geopolitischen Spannungen und der daraus resultierenden Risiken für die Energiemärkte hat die Verlängerung das Ziel, Verbrauchern und Industrie eine gewisse Planungssicherheit zu bieten und das Vertrauen in die Beherrschbarkeit unerwarteter Risiken zu stärken.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dazu am 20. Oktober 2023 einen Referentenentwurf für die „Preisbremsenverlängerungsverordnung“ vorgelegt, zu dem die Verbände sich bis zum 25. Oktober äußern können. Während das Bundeskabinett plant, die Verordnung am 1. November zu verabschieden, ist die endgültige Zustimmung im Bundestag für den 15. Dezember angesetzt. Auch die Zustimmung der Europäischen Kommission zur umfassenden Deckelung der Verbraucherpreise steht noch aus.

Das BMWK schätzt die durch die Verlängerung entstehenden Ausgaben für den Bund auf rund 14 Milliarden Euro.