Konzessionsvergaben und Netzübernahmen im Bereich Strom und Gas bleiben Dauerthema

Kaum ein Thema in der Energiewirtschaft wird zur Zeit intensiver diskutiert als die rechtlichen Rahmenbedigungen für Konzessionsvergabeverfahren und Netzübernahmen. Eine wahre Flut an Gerichts- und Behördenverfahren versucht, die bestehenden Unzulänglichkeiten bei den gesetzlichen Regelungen durch Richterrecht und Behördenpraxis zu beseitigen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundesgerichtshof, die Obergerichte sowie die Kartell- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren und Netzübernahmen treffen. Aber um was geht es dabei eigentlich genau?

Fünf Fragen an Christian Marthol, Rechtsanwalt und Leiter Energierecht bei Rödl & Partner:

Was sind derzeit die Schwierigkeiten bei Konzessionsvergabeverfahren und Netzübernahmen im Bereich Strom und Gas?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind aus unserer Sicht vom Gesetzgeber nur unzureichend konkretisiert. Über beinahe allen rechtlichen Fragen wird derzeit kontrovers diskutiert und vielfach auch vor Gericht gestritten. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Interessenlagen bei dem alten und dem nach der Konzessionsvergabe neuen Energieversorger sind diese Streitigkeiten praktisch vorprogrammiert.

Was muss sich ändern?

Der Gesetzgeber muss den Ablauf der Konzessionsvergabeverfahren sowie die wesentlichen rechtlichen Fragen zu Netzübernahmen wie z.B. Kaufpreis und Erlösobergrenze eindeutig regeln, damit alle Beteiligten die gleichen Chancen und Risiken im Wettbewerb um die Versorgungsnetze haben.

Warum haben diese Fragen so grosse Bedeutung?

Tausende von Konzessionsverträge sind in den letzten Jahren ausgelaufen oder laufen demnächst aus. Bei einem solchen Thema, das irgendwann jede Kommune und jedes Stadtwerk betrifft, müssen klare gesetzliche Regeln bestehen, um eine Flut an Streitigkeiten, wie wir sie derzeit erleben, zu vermeiden.

Was sind die Herausforderungen bei der Beratung von Kommunen und Energieversorgern zu diesen Themen?

Die Entwicklung der Rechtsprechung und der Behördenpraxis hat eine solche Dynamik angenommen, dass man beinahe täglich mit Neuerungen konfrontiert wird, die zu analysieren sind und zum Vorteil des Mandanten genutzt werden müssen. Es heißt, immer am Ball zu bleiben, sonst verliert man den Anschluss und letztlich auch die Mandanten.

Welche Leistungen bietet Rödl & Partner in diesem Zusammenhang an?

Rödl & Partner versteht sich als einer der bundesweit führenden Anbieter von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Konzessionsvergabeverfahren und Netzübernahmen. Wir begleiten Kommunen bei der Konzessionsvergabe, aber insbesondere auch eine Vielzahl von Stadtwerken bei der inzwischen äußerst komplexen und anspruchsvollen Vorbereitung einer Bewerbung um eine Konzession. Daneben gehören die Beratung bei Verhandlungen zu Netzübernahmen sowie die Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten in Gerichts- und Behördenverfahren zu unserem Tagesgeschäft.

zuletzt aktualisiert am 10.07.2015