Exportkontrolle im Bereich der Dual-Use-Güter

zuletzt aktualisiert am 9. Januar 2018

  

Der Export von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, muss genehmigt werden. Die Regeln sind streng, bei einem Vergehen drohen hohe Bußgelder.  

  

  

  

Allgemeine Informationen über die Exportkontrolle 

Es gibt wenige Bereiche, in denen das Sprichwort „Vorsicht ist besser als Nachsicht” zutreffender ist als im Bereich der Exportkontrolle im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Hintergründe von exportkontrollrechtlichen Beschränkungen sind meist sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union oder Bestandteil internationaler Vereinbarungen. Verfehlungen werden dementsprechend intensiv verfolgt und sanktioniert und können zu hohen Bußgeldern und massiven Imageproblemen für Unternehmen führen. Die Änderung des Außenwirtschaftsrechts Ende letzten Jahres hat in diesem Bereich die Sanktionen nochmals erheblich verschärft. Vorsätzlich und auch leichtfertig begangene Verstöße gegen diese Beschränkungen stellen nun grundsätzlich eine Straftat dar.

  

Mit der VERORDNUNG (EU) 2017/2268 DER KOMMISSION vom 26. September 2017 wurde erneut die Dual-Use-Verordnung 428/2009 geändert. Diese Rechtsnorm wurde im Amtsblatt der EU L334 am 15. Dezember 2017 veröffentlicht. Infolge der im Jahr 2016 – im Rahmen des internationalen Nichtverbreitungsregimes und der Ausfuhrkontrollvereinbarungen – angenommenen Änderungen der Kontrolllisten war eine erneute Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erforderlich.

  
Sie beruhen auf Änderungen der kontrollpflichtigen Güter im Rahmen der Beschlüsse der internationalen Kontrollregime. Das sind: die Australische Gruppe, das Trägertechnologie-Kontrollregime, die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, das Wassenaar-Arrangement und die Unterzeichner des Chemiewaffenübereinkommens.

  

Weiterhin werden mit diesen Änderungen die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union festgelegt sowie eine Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt, die vom Geltungsbereich nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen und allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union ausgenommen werden.

Ebenso werden mit der Änderung Genehmigungspflichten für bestimmte innergemeinschaftliche Verbringungen festgelegt.

  

Bei der Exportkontrolle geht es nicht nur um den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, sondern auch um den weit verbreiteten Export sog. Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter”). Dual-Use-Güter haben ein besonderes Gefährdungspotenzial, da sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Deshalb ist ein Export von potenziellen Dual-Use-Gütern in Länder außerhalb der Europäischen Union ohne Kontrolle und von gelisteten Dual-Use-Gütern ohne eine sog. Ausfuhrgenehmigung nicht möglich.

  

Die deutsche Exportwirtschaft ist von dieser Problematik stark betroffen, da es bei den Gütern um unterschiedlichste Produkte gehen kann, bspw. chemische Stoffe, Labormaterial oder Rohre. Insbesondere der Bereich der Ersatzteillieferungen kann von Dual-Use-Regelungen betroffen sein. Eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU ergibt sich aus dem europäischen Recht (Artikel 3 der EU-Dual-Use-Verordnung; im nachfolgenden Dual-Use-VO) oder aus dem nationalen Recht (§ 8 Außenwirtschaftsverordnung).

 

Grundsätzlich ist die Lieferung von Dual-Use-Gütern innerhalb der Europäischen Union frei. Hiervon sind nur ganz bestimmte Güter der Dual-Use-VO ausgenommen. Die Lieferung dieser Güter ist genehmigungspflichtig. Auch eine Lieferung von Dual-Use-Gütern, wie sie die Außenwirtschaftsverordnung definiert, ist genehmigungspflichtig, wenn der Hersteller oder Lieferant Kenntnis darüber hat, dass das endgültige Bestimmungsziel außerhalb der EU liegt. Von der Genehmigungspflicht betroffene Güter sind in bestimmten Güterlisten klassifiziert. Dabei haben die von der Liste erfassten Güter objektive, spezielle technische Merkmale, die eine spezifische Funktionalität oder Beschaffenheit ermöglichen oder sie sind für einen bestimmten Zweck „besonders konstruiert”. Ergibt die Prüfung, dass ein Produkt von einer der Listen umfasst ist, muss eine Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.

  

Die Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung in Deutschland

Die Ausfuhrgenehmigung kann nur der Ausführer des konkreten Ausfuhrvorgangs beantragen. Ausfuhrgenehmigungsanträge werden online über das sog. ELAN-K2-System (Elektronische Antragserfassung und Kommunikation) gestellt. Hier wurden die erforderlichen Vordrucke eingearbeitet; das System bietet so eine vollständige papierlose Antragstellung. Dem Antrag sind teilweise weitere Dokumente wie Endverbleibserklärungen beizufügen. Diese Dokumente dienen dazu, den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der Produkte näher zu bestimmen und nachzuweisen, um dem BAFA so eine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Antrags zu ermöglichen.

   

Es gibt verschiedene Arten von Ausfuhrgenehmigungen und Unternehmen können diverse Erleichterungen nutzen. Eine Einzelausfuhrgenehmigung ist auf ein konkretes Ausfuhrvorhaben beschränkt. Eine Höchstbetragsgenehmigung erlaubt eine Vielzahl von Ausfuhrlieferungen eines Ausführers bis zu einem bestimmten Betrag an einen Empfänger. Sie stellt eine Sonderform der Einzelausfuhrgenehmigung dar. Allgemeine Genehmigungen gestatten die Ausfuhr des dem Grunde nach genehmigungspflichtigen Vorgangs, ohne dass für das konkrete Ausfuhrvorhaben ein individuelles Genehmigungsverfahren erforderlich wäre. So kann bspw. die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – mit Ausnahme der Güter des Anhang IIg – in bestimmte Länder wie Japan, Kanada, USA, Norwegen oder der Schweiz mit Hilfe einer Allgemeingenehmigung erfolgen. Die Inanspruchnahme einer Allgemeingenehmigung löst bestimmte Registrierungs- und Meldepflichten gegenüber dem BAFA aus.

  

Will ein Unternehmen z.B. eine Drehmaschine nach Brasilien exportieren, muss es einerseits die Liste des Anhangs I der Dual-Use-VO und andererseits die Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen. In Frage kommen die Kennungen „2B001” oder „2B201”des Anhangs I der Dual-Use-VO. Wenn die Drehmaschine die dort aufgeführten technischen Parameter erfüllt, ist sie genehmigungspflichtig. Diese Parameter sind bspw. bei „2B001 a)” eine „Positioniergenauigkeit 0,006 mm oder besser” und „zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung”. Das Unternehmen muss jeden technischen Parameter bei den einzelnen Kennungen durchgehen und prüfen, ob die Maschine sie erfüllt und so eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Regelmäßig sollten der Ausfuhrverantwortliche (Geschäftsführerebene) bzw. die Mitarbeiter aus dem Export dafür mit den technischen Experten zusammenarbeiten. Das Unternehmen hat auch die Möglichkeit, eine sog. Auskunft zur Güterliste beim BAFA zu beantragen. Hier prüft das BAFA, ob die Ware in einer der Güterlisten aufgeführt ist. Die Auskunft zur Güterliste ist ein warenbezogenes technisches Gutachten und bezieht sich rein auf die dort bezeichnete Ware.

   

Auch in diesem Bereich kann mit einer speziellen Software gearbeitet werden oder das Ergebnis der Prüfung der Artikel wird auf der Ebene der Stammdaten im Warenwirtschaftssystem dokumentiert. Erfahrungsgemäß sind die verschiedenen Softwaresysteme auch häufig nicht optimal miteinander verzahnt, wodurch Lücken entstehen können. Es ist jedoch zur Vermeidung von Sanktionen wichtig, diese Lücken zu verhindern und nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Prüfung selbst zu dokumentieren.

 

Unternehmen, die mit sensiblen Produkten handeln, müssen Exportkontrollen als ihre ureigene Aufgabe betrachten und nicht nur aufgrund der Angst vor möglichen Sanktionen reagieren. Es muss Verständnis für die Notwendigkeit der Exportkontrolle entwickelt und ein funktionierendes Compliance-System aufgebaut werden. Dazu sind neben personellen Mitteln auch klare Prozesse und Zuständigkeiten notwendig. Nur so kann die Exportkontrolle wirksam und ohne die Verschwendung unnötiger Ressourcen durchgeführt werden.

 

Entwicklungen in der EU-Exportkontrollgesetzgebung

Seitens der EU sind weitere Verschärfungen im Exportkontrollrecht beabsichtigt. So wird derzeit über die Erweiterung der Kontrollen diskutiert. Insbesondere sollen neue Genehmigungstatbestände für nicht gelistete Güter in die Dual-Use-VO aufgenommen werden.

 

Im Einzelnen handelt es sich um Güter,

  

  • die durch Personen im Rahmen von bewaffneten Konflikten verwendet wurden oder
  • die im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts verwendet wurden oder
  • die im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen verwendet werden.

 

Neben einer Unterrichtungspflicht durch die Kontrollbehörden soll auch eine Informationspflicht des Wirtschaftsbeteiligten an die Kontrollbehörde eingeführt werden, sofern er Kenntnis über den Einsatz der Güter in den vorgenannten Bereichen hat.

 

Zur Zeit fehlen jedoch konkrete Definitionen bzw. eine objektive Prüfliste, wie unternehmensintern diese Tatbestände geprüft werden können. Es stellen sich z.B. folgende Fragen:

  

  • Wann liegt eine Verletzung der Menschenrechte vor oder wer definiert das Vorliegen einer schwerwiegende Verletzung?
  • Wer entscheidet über den Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht?
  • Wer definiert wann Güter zur terroristischen Verwendung geeignet werden?

  

Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU Kommission und das EU Parlament positionieren werden und den Unternehmen etwaige Prüfinstrumente an die Hand geben werden.

    

 Kontakt

Ewald Plum

Dipl. Finanzwirt (Zoll), Experte für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsrecht

Associate Partner

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