Societas Europaea: Dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts durch Umwandlung?

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veröffentlicht am 24. Juni 2020 | erschienen in Betriebs-Berater, Heft 05/2019

  

Die Umwandlung einer deutschen in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gibt Unternehmen die Möglichkeit, rechtliche Beschränkungen grenzüberschreitender M&A-Transaktionen abzubauen und sich so gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich freier innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu bewegen. Im Rahmen einer solchen Umwandlung besteht jedoch die Gefahr einer Aushebelung elementarer Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, die in Deutschland insbesondere im Mitbestimmungs- und Drittelbeteiligungsgesetz verankert sind und eine Einwirkung auf das Unternehmen über den Aufsichtsrat vorsehen. Um einer solchen „Flucht aus der Mitbestimmung" durch eine Umwandlung entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in § 21 Abs. 6 SEGB die europarechtlichen Vorgaben um- und als gesetzliche Auffanglösung eine Übertragung des existierenden Mitbestimmungsniveaus als Mindestmaß an Mitbestimmung festgesetzt.

  

  

Unter den Oberlandesgerichten herrscht Uneinigkeit, wonach dieses Mindestmaß zu bestimmen ist. Der Bundesgerichtshof enthält sich bisher einer Entscheidung.

 

Abgestellt werden kann entweder auf den gesetzlich fixierten Soll-Zustand der Mitbestimmung, also die insbesondere im MitbestG bzw. DrittelbG vorgesehene Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Dieser Ansicht folgte auch das OLG München in seinem Beschluss vom 26.03.2020 – 31 Wx 279/19.

Anders sah es das OLG Frankfurt in dessen Beschluss vom 27.08.2018 – 21 W 29/18: Für die Beurteilung des Mindestmaßes einer Beteiligung nach Umwandlung in eine SE sei die tatsächlich in der AG praktizierte Beteiligung maßgeblich, also auch eine die gesetzlichen Bestimmungen unterschreitende.

Der BGH ließ in einem auf diesen Beschluss ergehenden Rechtsbeschwerdebeschluss vom 23.07.2019 – II ZB 20/18 eine Entscheidung dieser Frage ausdrücklich offen, verwies aber auf die Bedeutung des Statusverfahrens nach §§ 98 f. AktG.

 

Der Beitrag greift die Entscheidung des OLG Frankfurt auf und setzt sich mit dem Streit der Bestimmung des Mindestzustands bei einer zustande gekommenen bzw. unterbliebenen Beteiligungsvereinbarung auseinander. Zudem wird die Möglichkeit eines nachträglichen Statusverfahrens und deren Auswirkung auf eine rechtssichere Umwandlung aufgezeigt.

 

Mehr zu dem Thema lesen Sie in dem Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Dr. Christoph Kurzböck sowie Rechtsanwältin Kathrin Weinbeck »

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