Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für Ausländer in Frankreich

veröffentlicht am 10. Mai 2023 | Lesedauer ca. 5 Minuten

Gemäß Artikel L. 8251-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs darf keiner – weder direkt noch über eine zwischengeschaltete Person – einen Ausländer einstellen, in seinen Diensten behalten oder für eine beliebige Dauer beschäftigen, der nicht über einen Titel verfügt, der ihn zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit in Frankreich berechtigt.

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Gesetzentwurf „Immigration“ auf dem Weg zur Verabschiedung in Frankreich »

Französische Staatsangehörigkeit

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, sich über die Staatsangehörigkeit des potenziellen Arbeitsnehmers zu informieren, unabhängig davon, ob dieser bereits in Frankreich lebt oder nicht. Die Staatsangehörigkeit ist auch eine Angabe, die in das Personalregister („registre du personnel“) der Gesellschaft eingetragen werden muss.

Nachstehend findet sich eine Übersichtstabelle der wichtigen Aufenthaltstitel, die in Frankreich gelten. Es ist dabei zu beachten, dass für einige Titel eine Arbeitsgenehmigung beantragt werden muss, während andere eine Arbeitsgenehmigung beinhalten, die sich aus dem Aufenthaltsrecht ergibt.

Tatsächlich sind bestimmte Kategorien von Ausländern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Pflicht befreit, eine Arbeitsgenehmigung zu besitzen, insbesondere:

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), für die keine Übergangszeit mehr gilt, sowie ihre Familienangehörigen
Staatsangehörige der drei Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die nicht Mitglied der EU sind, d.h. Norwegen, Liechtenstein und Island
Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Aufenthaltstitel	Gültigkeit	Hauptmerkmale
Befristete und Mehrjährige Aufenthaltskarte „Arbeitnehmer“	1 Jahr, verlängerbar 4 Jahre, verlängerbar	Karte wird für eine unbefristete Beschäftigung ausgestellt – Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Befristete Aufenthaltskarte „Zeitarbeiter“	Maximal 1 Jahr, verlängerbar um die gleiche Dauer wie die des befristeten Arbeitsvertrags oder der Entsendung	Karte wird für einen Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder eine oder im Rahmen einer befristeten Entsendung ausgestellt – Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Mehrjährige Aufenthaltskarte „Arbeitnehmer auf Dienstreise“ oder „entsandter Arbeitnehmer ICT („intra company transfer“)“.	4 Jahre, verlängerbar (3 Jahre für entsandte ICT-Arbeitnehmer)	Die Entsendung erfolgt zwischen Betrieben desselben Unternehmens oder zwischen Unternehmen desselben Konzerns. Erlaubt die Ausübung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen des Auftrags oder der Entsendung – Keine zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Mehrjährige Aufenthaltskarte „Talentpass“: Arbeitnehmer mit einem Abschluss auf Masterniveau oder junge innovative Unternehmen oder innovative Unternehmen, die von einer öffentlichen Einrichtung anerkannt werden	Maximal 4 Jahre, verlängerbar	Karte, die im Rahmen eines Projekts erteilt wird. Sie erlaubt die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die ihre Ausstellung gerechtfertigt hat – Keine zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Befristete Aufenthaltskarte „Beschäftigungssuche oder Unternehmensgründung“	12 Monate, nicht verlängerbar	Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Ausbildung oder Forschung, Vergütung mindestens in Höhe des 1,5-fachen Betrags des monatlichen Mindestlohns – Keine zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Aufenthaltskarte	10 Jahre, automatisch verlängerbar	Einheitlicher Titel, der den Aufenthalt und die Arbeit in Frankreich ohne berufliche oder geografische Beschränkung erlaubt – Keine zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu beantragen
Bei allen oben genannten Titeln: Empfangsbestätigung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/Arbeitsgenehmigung (Erstantrag oder Verlängerung)	3 Monate, verlängerbar	Um zum Arbeiten zu berechtigen, muss die Empfangsbestätigung ausdrücklich den Vermerk „berechtigt den Inhaber zum Arbeiten“ enthalten

Gesetzentwurf „Immigration“ auf dem Weg zur Verabschiedung in Frankreich

Mit der Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur „Kontrolle der Einwanderung [und] Verbesserung der Integration“ beabsichtigt die französische Regierung, das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht (Ceseda) in mehreren Bereichen zu ändern: Integration, Bestrafung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und die Werte der Republik, Umstrukturierung des Asylsystems sowie die erwartete Reform des Ausländerrechtsstreits.

Dieses Gesetz wird derzeit im französischen Parlament diskutiert. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte des aktuellen Gesetzentwurfs:

Einrichtung eines neuen Aufenthaltstitels für Berufen mit Arbeitskräftedefizit

Der Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Aufenthaltstitel zu schaffen, der für illegale ausländische Personen zugänglich ist, die sich seit mehr als drei Jahren ununterbrochen im Staatsgebiet aufhalten und seit mindestens acht Monaten in den letzten 24 Monaten ihrer Anwesenheit im Staatsgebiet eine Beschäftigung in einer Tätigkeit oder einem geografischen Gebiet ausüben, die als Berufen mit Arbeitskräftedefizit angesehen werden.

Die Ausstellung dieser Karte würde als Arbeitsgenehmigung gelten.

Ein Durchführungsdekret würde die Modalitäten für die Ausstellung dieser Aufenthaltskarte festlegen, insbesondere die Tätigkeiten und den geografischen Gebieten, die als Berufen mit Arbeitskräftedefizit angesehen sein sollten.

Sofortiger und erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für bestimmte Asylbewerber

Für Asylbewerber die Staatsangehörige eines Landes sind, für das der Anteil des in Frankreich gewährten internationalen Schutzes über einem per Dekret festgelegten Schwellenwert liegt und das in einer jährlich von der Verwaltungsbehörde festgelegten Liste aufgeführt ist, könnte der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits bei der Antragstellung gestattet werden. Die allgemein übliche Frist von sechs Monaten, bevor eine Tätigkeit ausgeübt werden darf, wäre somit nicht anwendbar.

Darüber hinaus würden Asylbewerber, denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab Antragstellung gestattet wird, profitieren:

einer staatlich vorgeschriebenen Sprachausbildung, die auf den Erwerb der französischen Sprache abzielt
von den im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen

Reform des „Talentpasses“ und Einführung einer Karte für medizinische Berufe

Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des „Talentpasses“ vor, der in eine mehrjährige Aufenthaltskarte mit dem Vermerk „Talent“ umbenannt werden soll. Die derzeit ausgestellten Titel für Unternehmensgründungen, innovative Wirtschaftsprojekte und Investitionen in Frankreich würden zu einem einzigen Titel mit dem Vermerk „Talent – Projektträger“ zusammengefasst.

Darüber hinaus soll eine neue mehrjährige Aufenthaltskarte „Talent – medizinische und pharmazeutische Berufe“ für Angehörige der Gesundheitsberufe und ihre Familien geschaffen werden, wenn sie von einer öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Einrichtung im Gesundheits-, Sozial- oder medizinisch-sozialen Bereich eingestellt werden.

Der Erwerb der französischen Sprache würde gefördert werden

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die erste Ausstellung einer mehrjährigen Aufenthaltskarte davon abhängig gemacht wird, dass ein Mindestmaß an Französischkenntnissen vorhanden ist, dass mindestens einem Niveau entspricht, das durch ein Dekret festgelegt wird. Diese Bedingung würde jedoch nicht für Ausländer gelten, die von der Unterzeichnung des „Vertrags über die republikanische Integration“ befreit sind.

Die Ausbildung würde während der Arbeitszeit stattfinden, bis zu einer per Dekret festgelegten Dauer, und der Arbeitgeber würde während ihrer Durchführung die Vergütung fortzahlen.

Darüber hinaus könnte der Ausländer sein persönliches Ausbildungskonto mobilisieren, um eine solche Maßnahme zu absolvieren. Wenn die Maßnahme ganz oder teilweise während der Arbeitszeit durchgeführt wird, besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bis zu einer per Dekret festzulegenden Dauer.

Verwaltungsstrafe bei Beschäftigung von Ausländern, die zum Arbeiten nicht berechtigt sind

Der Gesetzentwurf beabsichtigt, Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, stärker zu bestrafen. So sollte eine neue Verwaltungsstrafe eingeführt werden. Diese neue Geldbuße würde zusätzlich zu den bestehenden strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden und eine vereinfachte Sanktionierung ermöglichen.

Es ist vorgesehen, dass die Geldbuße verhängt werden könnte, wenn die Verwaltungsbehörde Kenntnis von einem Protokoll oder einem Bericht eines der für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung zuständigen Beamten hat, in dem ein Verstoß gegen die Beschäftigung eines nicht zum Arbeiten berechtigten Ausländers erwähnt wird.

Die Verwaltungsbehörde kann eine Verwaltungsstrafe bis zu 4.000 Euro verhängen. Sie könnte so oft verhängt werden, wie es Arbeitnehmer gibt, die von der Nichteinhaltung betroffen sind, und würde auf das Doppelte, also 8.000 Euro, erhöht, wenn innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheids über einen früheren Verstoß derselben Natur ein weiterer Verstoß festgestellt wird.