Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnet

veröffentlicht am 23. Juli 2018
 

Am 17. Juli 2018 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan auf dem Gipfeltreffen in Tokio unterzeichnet. Der Rat der Europäischen Union hatte Anfang Juli bereits seine Einwilligung gegeben, nun muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

 
  
Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Abkommen, zu dessen Abschluss die EU alleine berechtigt ist. Somit ist die zusätzliche Zustimmung der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und damit auch eine vorläufige Anwendung des Abkommens nicht erforderlich.

 

Das seit 2013 verhandelte Vertragswerk soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt auch als Signal an den US-Präsidenten, dem die EU und Japan Protektionismus vorwerfen.

 

Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen ca. 90 Prozent der bisher geltenden Zölle auf beiden Seiten wegfallen.

 

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass 2 Neuerungen die Implementierung des Abkommens erschweren bzw. noch behindern könnten. Aus unternehmerischer Sicht besteht hier noch dringender Klärungsbedarf.

 

  • Künftig soll die Ursprungserklärung auf der Rechnung auf Artikelebene Angaben über die angewendete Ursprungsregel enthalten.  
     
    Das Verfahren würde einen erheblichen Mehraufwand für die Rechnungserstellung und Auftragsabwicklung (IT-Programmierung, Textbausteine, Nachweisführung, Präferenzkalkulationen etc.) bedeuten und somit auch zu einer erhöhten Bindung von Personal-Ressourcen führen.

 

  • Im Regelfall soll die nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen über den Einführer erfolgen. 
     
    Das würde dazu führen, dass der Lieferant ggf. seine Präferenzkalkulationen und möglicherweise auch die eingesetzten Vorprodukte vorlegen müsste. Es besteht somit das Risiko, dass Handelsspannen offengelegt werden und die Vorlieferanten für den Kunden ersichtlich werden.

 

Bisher sind die hierfür zuständige Generaldirektion Steuern und Zollunion und die Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission von den 2 Neuerungen nicht abzubringen.

 

Es bleibt abzuwarten, ob sich in Bezug auf die oben aufgeführten Neuerungen doch noch kurzfristig Änderungen ergeben.

 

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