Schutz des geistigen Eigentums in Indien: Recht und Praxis

veröffentlicht am 7. August 2019 | Lesedauer ca. 2 Minuten


Indien blickt aktuell auf fünf weitere Jahre mit einer reform- und unternehmerfreundlichen Regierung. Das Land bietet deutschen Unternehmen nach wie vor vielfältige Marktchancen. Der Schutz geistigen Eigentums sollte dabei nicht vernachlässigt werden – insbesondere da Indien, im Vergleich zu anderen Schwellenländern, über recht gute rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz geistigen Eigentums verfügt.



     

Deutsche Unternehmen und Produkte „Made in Germany“ genießen in Indien einen hervorragenden Ruf. In einem Joint Venture bspw. erwartet der indische Partner von der gemeinsamen Unternehmung v.a. Zugang zu Kapital, Technologie und Verwendbarkeit der oftmals bereits etablierten Marken des deutschen Partners in Indien. Dem Schutz geistigen Eigentums kommt daher eine wichtige Bedeutung zu, sichert er doch einen Wett­bewerbsvorteil im indischen Markt gegenüber indischen Wettbewerbern und schützt vor Angriffen Dritter/ Partner.

Patente, Marken, Urheber, Geschmacksmuster genießen einen umfassenden gesetzlichen Schutz in Indien (Patents Act, 2005, Trademark Registration Act, 1999, Copyright Act 1957,  Design Act, 2000).


Markenrecht

Das indische Markenrecht (Trademark Registration Act, 1999) entspricht internationalen Standards und ge­währt ausländischen Rechteinhabern gute Rechtsschutzmöglichkeiten. Eine Markenanmeldung verursacht zudem keine wesentlichen Kosten und das Anmeldeverfahren kann weitestgehend digital über ein Online-Portal des indischen Markenamtes erfolgen. Mit den Trademark Registration Rules, 2017 ist zudem eine Verordnung in Kraft, die Verkürzungen der Verfahrensdauer, die Möglichkeit eines beschleunigten Eintragungsverfahrens so­wie die Festlegung einer Marke als „well-known” vorsieht. Letztere genießen einen größeren Schutz im gesam­ten Verfahren. Indien ist zudem mit Wirkung vom 8. Juli 2013 dem Madrider Protokoll beigetreten. Mit dem Beitritt können Marken nun auch in Indien über die internationale Registrierung geschützt werden.


Überragende Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes

Indische Gerichte sind chronisch überlastet und die Verfahrensdauer beträgt in den ersten Instanzen oft mehrere Jahre. Dem einstweiligen Rechtsschutz bei der IP-Rechtsdurchsetzung kommt daher in der Praxis über­ragende Bedeutung zu – er hat oftmals faktisch einen endgültigen Charakter. In eindeutigen Fällen kann eine einstweilige Unterlassungsverfügung in wenigen Tagen oder Wochen erlangt werden, wobei sie auch ohne vorherige Anhörung des Gegners beantragt werden kann. Das sollte in der Praxis in jedem Fall angestrebt werden. Eine weitere Besonderheit stellt die Auswahl des Prozessanwalts dar, da sein Ruf durchaus Einfluss auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens haben kann.

Indische Gerichte nehmen Markenrechtsverletzungen und Produktpiraterie sehr ernst und lassen keine Bedenken aufkommen, dass ausländische Marken in Indien geschützt sind.


Strafschadensersatz

In der indischen Rechtsprechung ist schon lange der sog. „Strafschadenersatz” anerkannt. Der High Court in Mumbai hat nun in einer bemerkenswerten Entscheidung (Glenmark Pharmaceuticals Ltd. v. Curetech Skincare and Galpha Laboratories Ltd., COMIP (L) NO. 1063 OF 2018, Bombay High Court) einen Strafschadensersatz von umgerechnet ca. 600.000 Euro verhängt. Auch unter Außerachtlassung der Besonderheiten des Falls (Fälschung von sicherheitsrelevanten Produkten), stellt das Urteil eine Präzedenzentscheidung dar, die hin­sicht­lich der Höhe der Strafschadensersatzzahlung Auswirkungen auf die künftige Rechtsprechung haben wird und von der eine große Abschreckungswirkung ausgeht. Bislang fiel der Strafschadensersatz nach westlichen Maßstäben in der Praxis eher gering aus.


Fazit

Der Markenschutz ist in Indien gleichermaßen wie in Deutschland von besonderer Wichtigkeit. Anders als in anderen Schwellenländern wird die Verletzung geistigen Eigentums in der indischen Kultur als Unrecht an­ge­se­hen. Es steht daher ein guter Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Verstößen zur Verfügung.

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