Bedeutung des dritten Geschlechts

zuletzt aktualisiert am 6. Februar 2019
 

Die Zuordnung zu einem Geschlecht nimmt typischerweise eine Schlüsselrolle im Verständnis einer Person ein. Darüber hinaus ist das Geschlecht oft auch entscheidend für die Außenwahrnehmung der jeweiligen Person. Dabei gibt es Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Häufig werden solche Personen als „geschlechtsneutral” bezeichnet. Dadurch entsteht in einigen Fällen aber ein Gefühl der „dauerhaften Nichtzu­ge­hörig­keit”, bspw. durch einen bei der betreffenden Person vorherrschenden atypischen Chromo­somen­satz (sog. Turner-Syndrom).



Ob bei Anmeldeformularen, Stellenausschreibungen, Bewerbungen über Online-Tools oder standardisierten Behördengängen wie dem Geburtenregister: In jedem dieser Bereiche ist die Angabe des Geschlechts – männlich oder weiblich – oft zwingend erforderlich. Eine geschlechtsneutrale Angabe als sog. „drittes Geschlecht” ist in vielen Bereichen bzw. allgemein derzeit kaum möglich oder gar vorgesehen. Das ist jetzt jedenfalls im Personenstandsrecht anders.

 

Beschluss des BVerfG vom 10. Oktober 2017 – 1 BvB 2019/16

„Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.” (3. Leitsatz aus BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvB 2019/16). So entschied das Bundes­verfassungsgericht im Oktober 2017 in Hinblick auf einen Sachverhalt zum Personenstandsrecht.

 

Nach dem BVerfG verstößt die verpflichtende Angabe einer der beiden standardisierten Geschlechter gegen schützenswerte Grundrechte der betroffenen Personen – nämlich Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz („GG”) und Art. 3 Abs. 3 GG. Namentlich werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts berührt. Gerade aber die geschlechtliche Identität schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dadurch auch diejenigen Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dadurch, dass sich betroffene Personen einem für sie nicht passenden Geschlecht an vielen Stellen zuordnen müssen, werden sie darüber hinaus in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seines Geschlechts diskriminiert bzw. ungleich behandelt werden.

 

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Personenstandsrecht

Gezwungen durch den Beschluss des BVerfG wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben beschlossen. Eine zentrale Änderung wurde dabei durch § 22 Abs. 3 vorgenommen:

 

„(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers” in das Geburtenregister einzutragen.”

 

Dadurch wird gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt, neben den Angaben „weiblich” und „männlich” oder der „Eintragung des Personenstandsfall ohne eine solche Angabe” bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen die Bezeichnung „divers” zu wählen.

 

Im Allgemeinen dürfte anzunehmen sein, dass es durch diese Gesetzesänderung noch in vielen Bereichen weitreichende Folgen geben wird, insbesondere bei den Stellenausschreibungen. Bisher ging man davon aus, dass eine solche geschlechtsneutral wäre, wenn sie sowohl an das weibliche als auch das männliche Geschlecht adressiert ist. Heißt konkret: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Arzt/Ärztin, Architekt/Architektin, kaufmännischer Verkäufer/kaufmännische Verkäuferin etc. Etwas anderes galt nur dann, wenn das Geschlecht in gewissen Fällen unbedingte und nicht abdingbare Voraussetzung für die berufliche Anfor­derung ist. Das wird man heute aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr vertreten können ohne dadurch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wegen Fehlens einer geschlechtsneutralen Angabe hervorzurufen.


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Liesa Beer

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