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Intern
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31.03.2016, Az. Verg 14/15
OLG Frankfurt Vergabesenat: Beschluss vom 10.11.2015, Az. 11 Verg 8/15
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az.: 13 A 2227/14
Eigenwirtschaftlicher Antrag für die Erbringung des Stadtverkehrs in Pforzheim wird genehmigt
OLG Düsseldorf: Vertragliche „Notvergabe” erfordert Übernahme „überwiegender Wirtschaftsrisiken”
Altunternehmerprivileg schlägt verbindliche Zusicherungen nicht immer
Bedeutung und Funktion der Eisenbahninfrastruktur-Nutzungsbedingungen
Begrenzungen der Kostenübernahme für die Schülerbeförderung sind gesetzlich möglich
VGH München – Erlöschen der Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung auf „andere Weise”
VG Meiningen – Fahrgeldeinnahmen i.S.d. § 148 SGB IX
VG Koblenz – Altunternehmerprivileg bei der Auswahl zwischen mehreren Genehmigungsanträgen
Wahlrecht der Aufgabenträger zwischen dem Erlass einer allgemeinen Vorschrift und der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages anerkannt
Angemessener Gewinn von 4,75 Prozent bzw. 3 Prozent Umsatzrendite ausreichend
Altunternehmerprivileg schlägt verbindliche Zusicherung
Bundesverfassungsgericht hilft Bedenken gegen unternehmerischen Selbstbehalt beim Schwerbehindertenausgleich nicht ab
Kein Recht der Gemeinden auf Durchsetzung der von ihnen erlassenen Lärmaktionspläne
Zulässigkeit von Bietergemeinschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
OLG Koblenz – EuGH-Vorlage des rheinland-pfälzischen Tariftreue- und Mindestentgelt-Gesetzes
Neue Konzessionsrichtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Auslegungsleitlinien der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Kraft getreten
Verabschiedung neuer EU-Vergaberichtlinien
Preis-Preis-Vergleichs in Rheinland-Pfalz notifiziert
OLG Rostock – Keine unzulässige Direktvergabe bei einvernehmlicher Vertragsänderung nach Zuschlagserteilung
OLG LSA: Genehmigungswettbewerb in Verbindung mit einer Fördersatzung erfordert nicht die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages
OLG Frankfurt: In-House-Vergaben können im ÖPNV weiterhin vergaberechtsfrei erfolgen
BVerwG – Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge sind nur genehmigungsfähig, wenn die Finanzierung der Linie „dauerhaft“ zu erwarten ist
Europäische Kommission – Beschlussdoppel gegen Beihilfen Frankreichs zu Gunsten der SNCM
BGH: Zu hohe Stationsentgelte der DB – Bundesrichter geben EVU Recht
Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD spricht sich für eine „substanzielle“ Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur aus
VG Saarlouis – Voraussetzungen des Austritts aus einem kommunalen Zweckverband
EuGH stärkt Fahrgastrechte
VK Münster – Öffentliche Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre erst nach negativer Entscheidung zu eigenwirtschaftlichen Anträgen
Unterstützungserklärungen und Aktionärsvorschuss zu Gunsten France Télécom sind staatliche Beihilfen
OLG Düsseldorf – Inhouse-Vergabe bei mittelbarer Kontrolle bei Anteil von unter 1%
LAG Hessen – Übergang eines Busbetriebs i.S.v. § 613a BGB erfordert die Übernahme der Busse
Kein Beteiligungsverbot nach Art. 5 Abs. 2 lit) b) VO 1370 bei interner Ausschreibung
Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein - Verpflichtung zur Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht – Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
Viertes Eisenbahnpaket der EU Kommission – Auswirkungen auf den SPNV
Bay VGH – Liniengenehmigungserteilung bei zuschussbedürftigen Verkehren unterfällt VO 1370
Jörg Niemann
Diplom-Jurist
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