Covid-19 und Wettbewerbsrecht

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aktualisiert am 25. Mai 2020 | Lesedauer ca. 1,5 Minuten

 

Die Europäische Kommission, wie auch der deutsche Gesetzgeber haben Maßnahmen ergriffen die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie für Unternehmen und Institutionen in Bezug auf das Wettbewerbsrecht abzumildern.

     

  

  
 
Die Europäische Kommission hat entsprechend in Abstimmung mit dem European Competition Net­work (einem Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden) eine eigene Website mit Hinweisen zur Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zeiten der Covid-19-Pandemie freigeschaltet:       https://ec.europa.eu/competition/antitrust/coronavirus.html

 

Ziel der Europäische Kommission und des European Competition Network ist es, die wegen der Covid-19-Krise vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehenden Unternehmen und Verbraucher der Europäischen Union bestmöglich zu unterstützen.

 

Insbesondere führt die europäische Kommission aus, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden nicht gegen Kooperationen zwischen Wettbewerbern vorgehen werden, die zur Vermeidung von Lieferengpässen in Covid-19-Zeiten getroffen werden. Die Maßnahmen müssen jedoch temporär angelegt und in der gegenwärtigen Situation auch zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit (knappen) Gütern notwendig sein. Die Maßnahmen können sowohl die Verteilung als auch die Produktion von Produkten umfassen. Bei solchen temporären Kooperationen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sei davon auszugehen, dass diese im Zusammenhang mit Covid-19 unproblematisch sind, solange sie nicht auf Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 101 AEUV hinauslaufen. Die Beurteilung sei weiterhin im Einzelfall vorzunehmen.

 

Die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden stehen im Fall von Fragen und in Zweifelsfällen für schnelle informelle Hilfestellung bei der Auslegung der Regelungen und von fraglichen Sachverhalten zur Verfügung. Hierzu wurde von der Kommission eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet (COMP-COVID-ANTITRUST@ec.europa.eu).

 

Des Weiteren hat die Europäische Kommission angekündigt streng gegen missbräuchliche Verhaltensweisen zum Nachteil der Allgemeinheit betreffend Produkte zum Schutz der Gesundheit vorzugehen. Produkte zum Schutz der Gesundheit in der Covid-19-Krise (insb. Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, usw.) sollen diskriminierungsfrei und zu leistbaren Preisen erhältlich sein. Die europäischen Wettbewerbsbehörden kündigen an, beim Verdacht auf überhöhte Preise, künstliche Angebotsverknappungen, Kartellabsprachen oder anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen deren Verfolgung und Bestrafung mit höchster Priorität zu betreiben.

 

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft der deutschen Bundesregierung von Mitte Mai 2020 („Gesetz“) soll dem Bundeskartellamt einmalig mehr Zeit für Ermittlungen bei Zusammenschlüssen eingeräumt werden. Entsprechend sollen die Prüffristen des §§ 40 Abs. 1 Satz 1 (bisher ein Monat) undAbs. 2 Satz 2 (bisher vier Monate) GWB verlängert werden. Aufgrund der durch die Pandemie bedingten Sondersituation und der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus, können, gemäß der Gesetzesbegründung, die erforderlichen fusionskontrollrechtlichen Ermittlungen nicht oder nur zeitverzögert durchgeführt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Frist des § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB auf zwei Monate und die des §§ 40 Abs. 2 Satz 2 GWB auf sechs Monate angehoben werden. Diese Verlängerungen betreffen jedoch ausschließlich nur Anmeldungen von Zusammenschlüssen, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingegangen sind. Die Verlängerung der Fristen soll nicht greifen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die maßgeblichen bisherigen Fristen bereits abgelaufen waren oder der Zusammenschluss zu diesem Zeitpunkt bereits vom Bundeskartellamt freigeben wurde. Wann das Gesetz in Kraft tritt ist derzeit noch nicht abschließend klar. Es wird mit einem In-Kraft-Treten Anfang bis Mitte Juni gerechnet.
 
Auf Grund des zeitlichen Ablaufs ist damit zu rechnen, dass die Verlängerung der fusionskontrollrechtlichen Prüffristen des § 40 GWB insbesondere bei Zusammenschlussvorhaben relevant ist, die in einem Hauptprüfungsverfahren geprüft werden bzw. ab Anfang/ Mitte Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingereicht wurden und nicht im Hauptprüfungsverfahren münden.

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